13486/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 21. März 2013

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0046-IM/a/2013

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13886/J betreffend „die gesamten Reisekosten 2012 der Ressorts“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 1. Februar 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Für die von der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend beschäftigten Mitarbeiter (ohne Kabinettsmitarbeiter) sind nachstehende Gesamtkosten im Jahr 2012 für Dienstreisen angefallen:

 

Die Reisekosten betrugen, soweit abgerechnet, für Inlandsdienstreisen € 201.607,52,  für Auslandsdienstreisen € 632.212,28.

Die in der Beantwortung der nachstehenden Fragen genannten Kosten für Dienstreisen, welche Mitarbeiter des Ressorts in Begleitung meiner Person durchgeführt haben, sind in diesen Summen bereits enthalten.

 

Die Refundierungen der Reisekosten durch den Rat der Europäischen Union werden direkt mit dem Bundesministerium für Finanzen abgerechnet, weshalb hiezu keine Angaben gemacht werden können.

 

Die Refundierungen der Reisekosten durch die Europäische Kommission im Jahr 2012 betrugen € 88.378,94.

 

 

Antwort zu den Punkten 2 und 4 bis 8 der Anfrage:

 

Im Jahr 2012 habe ich sieben Flugreisen ins Ausland unternommen.

 

Bei meiner Reise zum EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie nach Brüssel am 14. Februar 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts und einem Mitarbeiter des Ressorts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 881,83 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 36,40 abgerechnet. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Linienflug insgesamt € 1.763,66 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 85,74 abgerechnet. Für den Mitarbeiter des Ressorts sind für den Linienflug € 461,93 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 29,87 abgerechnet.

 

Bei meiner Reise zur ITB-Tourismusmesse nach Berlin am 7. März 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 790,41 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 32,33 abgerechnet. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Linienflug insgesamt € 1.580,82 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 78,60 abgerechnet.

Bei meiner Reise in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten nach Vietnam von 28. bis 31. Mai 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts und einer Mitarbeiterin des Ressorts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 4.296,82 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 354,74 abgerechnet. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Linienflug insgesamt € 4.757,24 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 1.202,54 abgerechnet. Für die Mitarbeiterin des Ressorts sind für den Linienflug € 2.378,62 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 622,47 abgerechnet.

Bei meiner Reise zum EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie nach Luxemburg am 15. Juni 2012 wurde ich von einem Mitglied meines Kabinetts und zwei Mitarbeitern des Ressorts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Bedarfsflug Kosten in Höhe von € 1.995,00 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 32,33 abgerechnet. Für das Mitglied meines Kabinetts sind für den Bedarfsflug Kosten in Höhe von € 1.995,00 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden€ 53,80 abgerechnet. Für die Mitarbeiter des Ressorts sind für den Bedarfsflug Kosten in Höhe von insgesamt € 3.990,00 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 123,13 abgerechnet.

 

Bei meiner Reise in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten nach Armenien von 25. bis 27. Juni 2012 wurde ich von einem Mitglied meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Bedarfsflug Kosten in Höhe von € 915,00 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 1.081,63 abgerechnet. Für das Mitglied meines Kabinetts sind für den Bedarfsflug Kosten in Höhe von € 915,00 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 505,05 abgerechnet.

 

Bei meiner Reise in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten nach Argentinien/Chile von 2. bis 8. Dezember 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 8.658,20 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 274,30 abgerechnet. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Linienflug insgesamt € 16.222,60 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 418,84 abgerechnet.

Bei meiner Reise zum EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit nach Brüssel von 9. bis 10. Dezember 2012 wurde ich von einem Mitglied meines Kabinetts und zwei Mitarbeitern des Ressorts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 966,78 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 234,19 abgerechnet. Für das Mitglied meines Kabinetts sind für den Linienflug € 966,78 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 202,60 abgerechnet. Für die zwei Mitarbeiter des Ressorts sind für den Linienflug insgesamt € 1.086,36 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 401,76 abgerechnet.

 

Weiters habe ich eine Auslandsdienstreise mit dem Dienstkraftwagen unternommen. Bei dieser Reise in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten nach Bratislava am 5. Juni 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. An sonstigen Reisekosten wurden für meine Person € 31,00 und für die zwei Mitglieder meines Kabinetts insgesamt € 47,00 abgerechnet.

 

 

Antwort zu den Punkten 3 und 11 der Anfrage:

 

Sämtliche Dienstreisen dienten der Verfolgung und Durchsetzung wirtschafts-, familien- und jugend- sowie außenwirtschaftspolitischer Zielsetzungen.

 

 

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

 

Bislang habe ich im Jahr 2013 folgende Dienstreisen durchgeführt:

 

Datum

Ziel

Zweck

4.1.2013

Mondsee

politische Diskussion

9.1.-10.1.2013

Linz

Bundesländerbesuch

1.2.2013

St. Pölten, Krems, Tulln

Niederösterreichtag, Betriebsbesuche

8.2.-9.2.2013

Linz, Schladming

Besuche Wirtschaftskammer OÖ, Ski-WM

12.2.2013

Brüssel

High Level Group Stahl/Lenkungsgruppe Rohstoffe

13.2.-15.2.2013

Oberösterreich

Berufstitel-Verleihung, Besprechung mit LH-Stv. Hiesl, Podiumsdiskussion Demografie im Wandel

15.2.-16.2.2013

Schladming

Ski-WM

19.2.2013

Brüssel

EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit

20.2.-21.3.2013

Kärnten

Bundesländerbesuch

21.2.2013

Linz

Vortrag Wirtschaftsstandort Österreich

1.3.2013

Wels

Eröffnung Welser Messe

6.3.2013

Berlin

ITB-Tourismusmesse, Arbeitsgespräch mit BM Altmaier

12.3.2013

Innsbruck

Präsentation Jugendticket

14.3.2013

Oberösterreich

Linzer Automobilfrühling; Work-Family-Balance - Vereinbarkeit von Familie und Beruf

15.3.2013

Oberösterreich

Bundesländertag, Betriebsbesuche, Podiumsdiskussion

20.3.2013

Niederösterreich

Schloss Hof, Eröffnung der Ausstellung anlässlich des 350. Geburtstages von Prinz Eugen

 

Ich werde auch künftig Dienstreisen nach Maßgabe gegebener Erfordernisse wie der Teilnahme an europäischen und internationalen Entscheidungsgremien und der Vertretung der in den Wirkungsbereich des Ressorts fallenden Interessen auf bi- und multilateraler Ebene durchführen.

 

 

Antwort zu den Punkten 10 und 12 bis 15 der Anfrage:

 

Soweit Flugreisen ins Ausland betroffen sind, sind diese bereits in der Antwort zu den Punkten 2 und 4 bis 8 der Anfrage dargestellt. Darüber hinaus habe ich im Jahre 2012 acht Inlandsflugreisen durchgeführt.

 

Bei meiner Reise zum Zukunftsforum Familie & Beruf nach Vorarlberg von 23. bis 24. Februar 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 326,00 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 79,00 abgerechnet. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Linienflug insgesamt € 652,00 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 94,40 abgerechnet.

Bei meiner Reise zum Zukunftsforum Familie & Wirtschaft nach Innsbruck von 19. bis 20. März 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 457,95 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 120,00 abgerechnet. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Linienflug insgesamt € 923,90 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 263,76 abgerechnet.

 

Bei meiner Reise zu den Lech Energy Days nach Lech am Arlberg von 29. bis 30. März 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 465,96 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 329,00 abgerechnet. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Linienflug insgesamt € 652,02 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 184,26 abgerechnet.

 

Bei meiner Reise zum Forum Alpbach von 27. bis 29. August 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 355,88 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 267,00 abgerechnet. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Linienflug insgesamt € 782,64 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 574,48 abgerechnet.

 

Bei meiner Reise zur Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse am 5. September 2012 wurde ich von drei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Bedarfsflug Kosten in Höhe von € 1.600,00 angefallen. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Bedarfsflug insgesamt € 4.800,00 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 47,82 abgerechnet.

 

Bei meiner Reise zur Veranstaltung "Säulen der Wirtschaft" nach Hohenems am 11. Oktober 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Bedarfsflug Kosten in Höhe von € 2.363,33 angefallen. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Bedarfsflug insgesamt € 4.726,67 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 33,64 abgerechnet.

Bei meiner Reise zur Eröffnung des Energiekongresses nach Innsbruck am 17. Oktober 2012 wurde ich von drei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Bedarfsflug Kosten in Höhe von € 1.718,75 angefallen. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Bedarfsflug insgesamt € 5.156,25 angefallen.

 

Bei meiner Reise zur Eröffnung des Skiweltcups nach Sölden von 26. bis 28. Oktober 2012 wurde ich von zwei Mitgliedern meines Kabinetts begleitet. Dabei sind für meine Person für den Linienflug Kosten in Höhe von € 494,76 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden € 820,60 abgerechnet. Für die Mitglieder meines Kabinetts sind für den Linienflug insgesamt € 989,52 angefallen, an sonstigen Reisekosten wurden insgesamt € 753,28 abgerechnet.

 

 

Antwort zu den Punkten 16 bis 18 der Anfrage:

 

Die Gesamtkosten für die mit dem Flugzeug absolvierten Dienstreisen sämtlicher Mitarbeiter des Ressorts, einschließlich der bereits angeführten Kosten für Flugdienstreisen von Beamten in Begleitung meiner Person, betragen für das Jahr 2012, soweit abgerechnet, € 592.735,22.

 

Eine Aufgliederung aller in diesem Zeitraum von sämtlichen Mitarbeitern des Ressorts absolvierten Flugdienstreisen, für welche die Verfügung gilt, dass grundsätzlich der günstigste Flug in der günstigsten Klasse in Anspruch zu nehmen ist, ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

 

Die entsprechend aufgegliederten Kosten für die von mir im Jahr 2012 mittels Flugzeug durchgeführten Dienstreisen im In- und Ausland und die Kosten für Mitglieder meines Kabinetts und Mitarbeiter des Ressorts, die mich auf diesen Reisen begleitet haben, ergeben sich aus den Antworten zu den Punkten 2, 4 bis 8, 10 und 12 bis 15 der Anfrage.

Antwort zu den Punkten 19 und 20 der Anfrage:

 

Dienstreisen werden grundsätzlich nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt; solche mit dem Flugzeug nur dann, wenn aus Termingründen oder, zudem, aus Gründen der faktischen physischen Erreichbarkeit des Reiseziels kein anderes Transportmittel gewählt werden kann.

 

 

Antwort zu Punkt 21 der Anfrage:

 

Es ist festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u.a. die Parameter Verkehrsmittelkilometer, Verkehrsleistung, Trennung nach In- und Auslandsdienstreisen, Besetzungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in Liter für die Erbringung der Verkehrsleistung, Alters-, Größen- und Abgasklasse des betrachteten Verkehrsmittels als Grundlage hat. Nur die vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswertung und Berechnung. Eine solche Berechnung liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nicht vor. Eine genaue Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist mir daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.