13495/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 21. März 2013

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0018-IM/a/2013

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13674/J betreffend "die Kosten der Beratungsaufträge der Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012", welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 28. Jänner 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1, 4, 6 und 8 der Anfrage:

 

Betreffend die vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend im Jahr 2009 in Auftrag gegebenen fachlichen Beratungsdienstleistungen ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3856/J zu verweisen, betreffend jene in den Jahren 2010 und 2011 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 12483/J.

 

Die im Zeitraum 1.1.2012 bis 28.1.2013 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend samt nachgeordneten Dienststellen vergebenen Aufträge betreffend fachliche Beratungsdienstleistungen sind der Tabelle in der Beilage zu entnehmen.


Antwort zu den Punkten 2 und 5 der Anfrage:

 

Es gibt verschiedene Gründe, warum es notwendig ist, im Einzelfall externe Berater zu einem bestimmten Thema heranzuziehen: Einerseits kann sich punktuell das Problem stellen, dass zu spezifischen Themen spezialisiertes Expert/inn/enwissen im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  nicht vorhanden ist; es wird dann eine externe Expertin oder ein Experte, die/der sich auf dieses Thema spezialisiert hat, herangezogen. Ein weiterer Grund, externe Beratung anzufordern ist, dass es sinnvoll ist, in bestimmten Bereichen neben der Ressortsicht des Themas auch den Blickwinkel eines Außenstehenden oder eines Betroffenen zu beleuchten. Auch dies erfordert die Beauftragung einer externen Beraterin oder eines Beraters.

 

 

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

 

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständigen Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend.

 

 

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

 

Die Vergaben erfolgten stets entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006.

 

 

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

 

Die budgetäre Bedeckung war unter den entsprechenden finanzgesetzlichen Ansätzen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes gegeben.

 

 

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

 

Je nach Bedarf wird die bisherige Beauftragungspraxis fortgesetzt.


Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

 

Das Interpellationsrecht beschränkt sich in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglich-keiten seiner Organe, kann jedoch nicht auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden (vgl. Mayer, B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Diese Frage betrifft ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und ist daher nicht vom Interpellationsrecht umfasst.

 

 

Beilage


Parlamentarische Anfrage 13674/J                                                                                                                  Beilage

Beratungsunternehmen

Auftragsgegenstand

Kosten

inkl. USt.

Auftrag-geber

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Büromaschinen Gesellschaft m.b.H.

Durchführung von Compliance Workshops

€ 15.120,00

BMWFJ

Mag. Renate Czeskleba - Arbeitsfähigkeit erhalten KG

Erstellung eines Programms zu lebensphasengerechtem Arbeiten und zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit

€ 16.800,00

 

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Projekt "Gesundes Essen im BMWFJ", Konzept für eine leichte Menü-Linie sowie Optimierung des Speiseplans für das Betriebsrestaurant im BMWFJ

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Projekt "Gesundes Essen im BMWFJ", Beratung für das Buffet im Regierungsgebäude

€ 864,00

BMWFJ

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Kommunikationsstrategische Beratung im Bereich

Öffentlichkeitsarbeit

€ 76.500,00

BMWFJ

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Betreuung der nationalen Clusterplattform 09/2011-10/2013 - Restzahlung

€ 199,50

BMWFJ

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Definition des Markenkerns/der Markenidentität der "Marke Österreich" und Erarbeitung einer entsprechenden Umsetzungsstrategie

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Planung, Entwicklung und Durchführung der Jugendstrategie

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€ 17.100,00

BMWFJ

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Raumplanung

Tourismus in der EU-Strukturfondsperiode 2014-2020

€ 21.000,00

BMWFJ

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Inhaltliche Vorbereitung der Schwerpunktaktion 2013

€ 10.000,00

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Umweltmanagementsystem nach ISO

14001:2004

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Wirtschaftliche Evaluierung und Grundlagenermittlung Garagen- bzw. Tiefspeicherprojekt Heldenplatz

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GmbH

Implementierung der bundesweiten Kosten- und

Leistungsrechnung

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Entwicklung eines Marketingkonzepts 2012 und 2013

€ 5.000,00

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€ 3.300,00

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Benchmarking Organisationsstruktur BKA, ATGA und BHÖ

€ 13.250,00

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Österreichische Energieagentur -
Austrian Energy Agency

Begleitung und Betreuung des spezifischen CIPTeilprogramms "Intelligente Energie - Europa (IEE)" im Jahr 2012

€ 40.000,00

BMWFJ

Fachliche Unterstützung des BMWFJ bei Aktivitäten hinsichtlich des spezifischen Teilprogramms „Intelligente Energie – Europa“ im Rahmen von CIP 2007-2013, des Prozesses zur Entwicklung der Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EC (Ecodesign-Richtlinie), des gemeinschaftlichen Kennzeichnungsprogramms für Strom sparende Bürogeräte der Europäischen Gemeinschaft (Energy Star-Programm), des Teilprogramms Energie im 7. EU-Rahmenprogramm für FTE, des Research Fund for Coal and Steel (RFCS), des Strategieplans für Energietechnologien (SET-Plan) und der IEA Energy Efficiency Working Party

€ 80.000,00

BMWFJ