13498/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0040-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13682/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Sonja Ablinger, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien bezüglich des Vorwurfs der Verhetzung gegen FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 3 und 6:
Das Ermittlungsverfahren wurde mit der wesentlichen Begründung eingestellt, dass durch die in der Anfrage genannte Karikatur nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt wurde, sondern – wie sich aus dem die Karikatur begleitenden Text ergab – Kritik an der österreichischen Bundesregierung und dem von dieser beschlossenen Euro-Rettungsschirm geübt werden sollte, sodass schon der objektive Tatbestand des § 283 Abs. 2 StGB nicht erfüllt wurde. Diese Rechtsansicht wird von der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Justiz geteilt. Die Einholung externer Gutachten war im Hinblick auf die Rechtslage nicht geboten.
Zu 2:
Die unter diesem Punkt zusammengefassten Fragestellungen können mangels einer automationsunterstützten Erfassung des Sachverhaltselements „antisemitische Verhetzung“ nicht beantwortet werden. Im Übrigen verweise ich auf meine Beantwortung der Fragepunkte 1, 3 und 6.
Zu 4:
§ 283 StGB schützt ganz unterschiedliche Personengruppen, eine dieser Gruppen – ohne gesetzliche Grundlage – besser (oder schlechter) zu behandeln, kommt dem Justizressort nicht zu. Es sind aber alle Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter nach dem VerbotsG 1947 und wegen § 283 StGB, also jene Bestimmungen, die insbesondere Interessen der in der NS-Zeit verfolgten Personen schützen, dem Bundesministerium für Justiz zu berichten.
Ferner wird eine
Sensibilisierung der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen innerhalb der
Justiz gewährleistet. Seit 2009 besuchen alle
Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter das Curriculum
Justizgeschichte, welches sich vor allem mit der Justiz während und nach
dem Naziregime befasst. Das Curriculum besteht aus zwei Modulen, wobei eines in
Linz – mit Besichtigung
von Mauthausen – und das zweite in Wien – mit Exkursion zum
Spiegelgrund – stattfindet.
2011 wurde im Justizpalast die Ausstellung „Adolf Eichmann – der Prozess“ gezeigt, die von einem Rahmenprogramm begleitet wurde. So fand ein Zeitzeugengespräch mit Dr. Gabriel Bach, dem stellvertretenden Ankläger im Prozess gegen Adolf Eichmann und eine Podiumsdiskussion mit namhaften Historikern aus Deutschland und Österreich statt.
Von
14. Juni 2012 bis 10. November 2012 zeigte das Landesgericht für
Strafsachen Wien
eine Ausstellung über die Geschichte des Grauen Hauses.
Im Rahmen dieser Ausstellung wurde auch die Entwicklung der
österreichischen Strafgerichtsbarkeit anhand folgender Themenblöcke
behandelt: „Spektakuläre Fälle“, „Laiengerichtsbarkeit“,
„Todesstrafe, Folter/Leibesstrafen“, „NS-Unrechtsjustiz“
und „Strafjustiz stellt sich vor“.
2013 finden
erstmals Exkursionen zur Gedenkstätte Mauthausen statt, an denen jeweils
bis
zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmen.
Neben diesen Veranstaltungen bietet die Justiz jährlich Seminare zum Thema „Rationale und irrationale Faktoren der Entscheidungsfindung“ an, bei denen ebenfalls eine Sensibilisierung zu diesem Thema vermittelt wird.