Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0026-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13798/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern,
Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden
(nichtrichterliches Personal) im Jahr 2012“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die nachfolgende Aufstellung
basiert auf den von den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und der
Oberlandesgerichte sowie von der Generalprokuratur und den
Oberstaatsanwaltschaften vorgelegten Berichten. Laufende zentrale
Aufzeichnungen werden aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit nicht geführt. Daher mussten alle Dienststellen einzeln
abgefragt werden, was einen erheblichen, an die Grenze der Vertretbarkeit stoßenden
Verwaltungsaufwand verursacht hat.
Folgende Gerichte erstatteten Leermeldung für ihren
Sprengel:
Oberster Gerichtshof (OGH),
Oberlandesgericht (OLG) Wien, Handelsgericht (HG) Wien, Arbeits- und
Sozialgericht (ASG) Wien, Landesgericht (LG) Korneuburg, LG Ried im Innkreis,
OLG Graz, LG für Zivilrechtssachen Graz, OLG Innsbruck.
Im Sprengel des OLG Wien wurden
insgesamt 36 mal Richterinnen bzw. Richter bedroht (16 beim LG für
Strafsachen Wien, 12 im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Wien, 2 im
Sprengel des LG Wiener Neustadt, 3 im Sprengel des LG St. Pölten, 2 im
Sprengel des LG Krems, 1 im Sprengel des LG Eisenstadt) und insgesamt 11 mal
Beamtinnen bzw. Beamte und/oder Vertragsbedienstete (9 im Sprengel des LG für
Zivilrechtssachen Wien, 1 im Sprengel des LG Wiener Neustadt, 1 im Sprengel des
LG Eisenstadt).
Im Sprengel des OLG Linz wurden 9
mal Richterinnen bzw. Richter bedroht (1 beim OLG Linz, 4 im Sprengel des LG
Linz, 3 im Sprengel des LG Wels, 1 im Sprengel des LG Salzburg)
und 5 mal Beamtinnen bzw. Beamte und/oder Vertragsbedienstete (1 im Sprengel
des LG Linz, 1 im Sprengel des LG Steyr, 1 im Sprengel des LG Wels, 2 im
Sprengel des LG Salzburg).
Im Sprengel des OLG Graz wurden
in 6 Fällen Richterinnen bzw. Richter bedroht (2 beim LG für
Strafsachen Graz, 2 im Sprengel des LG Leoben, 2 im Sprengel des LG Klagenfurt)
und in 4 Fällen Beamtinnen bzw. Beamte und/oder Vertragsbedienstete (2
beim LG für Strafsachen Graz, 1 im Sprengel des LG Leoben, 1 im Sprengel
des LG Klagenfurt).
Im Sprengel des OLG Innsbruck
wurden in 3 Fällen Richterinnen bzw. Richter bedroht (2 im Sprengel des LG
Innsbruck und 1 im Sprengel des LG Feldkirch).
Die Generalprokuratur sowie die
meisten Staatsanwaltschaften (StA) erstatteten für ihre Sprengel
Leermeldungen. Im Sprengel der StA Korneuburg wurde 1 Staatsanwältin
oder Staatsanwalt, im Sprengel der StA St. Pölten 1 Staatsanwältin
oder Staatsanwalt, im Sprengel der StA Krems 3 Staatsanwältinnen oder
Staatsanwälte sowie 2 Beamtinnen bzw. Beamte und/oder Vertragsbedienstete,
im Sprengel der StA Eisenstadt 1 Staatsanwältin oder Staatsanwalt, im
Sprengel der StA Innsbruck 1 Beamtin bzw. Beamter und/oder Vertragsbedienstete
sowie im Sprengel der StA Klagenfurt in einem Fall Staatsanwältinnen bzw.
Staatsanwälte sowie Beamte und Vertragsbedienstete bedroht.
Im Jahr 2012 wurden somit in
insgesamt 84 Fällen Richterinnen, Richter, Staatsanwälte,
Staatsanwältinnen oder sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bedroht.
Zu 2:
Die Gründe für
Drohungen sind ebenso vielfältig wie ihr Inhalt. Meist war der
Auslöser Unzufriedenheit mit einer gerichtlichen Entscheidung. Die meisten
Drohenden waren
Betroffene von
Sachwalterschaftsverfahren, Parteien eines Verfahrens mit familienrechtlichem
Bezug oder Verpflichtete in Exekutionsverfahren.
Zu 3 und 5:
In 39 Fällen von Bedrohungen
von Richterinnen bzw. Richtern wurde Strafanzeige erstattet (11 beim LG
für Strafsachen Wien, 8 im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen
Wien, 1 im Sprengel des LG Wiener Neustadt, 3 im Sprengel des LG St.
Pölten, 2 im Sprengel des LG Krems, 1 im Sprengel des LG Eisenstadt, 1
beim OLG Linz, 2 im Sprengel des LG Linz, 1 im Sprengel des LG Steyr, 1 im
Sprengel des LG Wels, 1 im Sprengel des LG Salzburg, 2 beim LG für
Strafsachen Graz, 1 im Sprengel des LG Leoben, 2 im Sprengel des LG Klagenfurt,
1 im Sprengel des LG Innsbruck, 1 im Sprengel des LG Feldkirch).
In 11 Fällen von Bedrohungen
von Beamtinnen bzw. Beamten und/oder Vertragsbediensteten wurde Strafanzeige
erstattet (1 im Sprengel des LG Wiener Neustadt, 1 im Sprengel des LG
Eisenstadt, 2 im Sprengel der StA Krems, 1 im Sprengel des LG Wels, 1 im
Sprengel des LG Salzburg, 2 im Sprengel des LG für Strafsachen Graz, 1 im
Sprengel des LG Leoben, 1 im Sprengel des LG Klagenfurt, 1 im Sprengel der StA
Innsbruck).
In 7 Fällen von Bedrohungen
eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin wurde Strafanzeige erstattet
(1 im Sprengel der StA Korneuburg, 1 im Sprengel der StA St. Pölten, 3 im
Sprengel der StA Krems, 1 im Sprengel der StA Eisenstadt, 1 im Sprengel der StA
Klagenfurt).
Aufgrund von Bedrohungen von
Richterinnen bzw. Richtern, Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten oder
sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizbehörden kam es in
10 Fällen zu Verurteilungen (4 beim LG für Strafsachen Wien, 1 im
Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Wien, 1 im Sprengel des LG
Eisenstadt, 1 im Sprengel der StA Krems, 1 beim LG für Strafsachen Graz, 1
im Sprengel des LG Leoben, 1 im Sprengel des LG Feldkirch), die übrigen
Verfahren wurden eingestellt oder sind noch offen.
Zu 4:
Die meisten Gerichte, die
Generalprokuratur, der Oberste Gerichtshof und die Oberstaatsanwaltschaften
erstatteten Leermeldungen.
Im Sprengel des LG für
Zivilrechtssachen Wien wurden 2 Richterinnen bzw. Richter und 1
nichtrichterliche/r Justizbedienstete oder -bediensteter tätlich
angegriffen. Im Sprengel des LG Korneuburg und des LG Leoben wurde jeweils eine
Richterin bzw. ein Richter tätlich angegriffen. Verletzungen wurden keine
gemeldet.
Zu 6:
Strafanzeige wurde in 3
Fällen (2 im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Wien und 1 im
Sprengel des LG Leoben) erstattet. Die jeweiligen Verfahren wurden eingestellt
oder sind noch offen.
Zu 7:
Die meisten Gerichte und
Staatsanwaltschaften erstatteten Leermeldungen.
In 2 Fällen wurde versucht,
Beamtinnen bzw. Beamte oder Vertragsbedienstete zu bestechen (1 im Sprengel des
LG für Zivilrechtssachen Wien, 1 im Sprengel des LG Korneuburg).
Zu 8:
Im Jahr 2012 wurden aufgrund von
Bedrohungen oder Tätlichkeiten gegen Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder sonstige Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Justizbehörden 8 Personen in (Untersuchungs-) Haft
genommen (1 im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Wien, 2 im Sprengel
des LG Eisenstadt, 1 im Sprengel der StA Eisenstadt, 1 im Sprengel der StA
Korneuburg, 1 beim LG für Strafsachen Graz, 2 im Sprengel des LG Leoben).
Zu 9:
Anzeige wegen versuchter Bestechung
wurde in einem Fall im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Wien
erstattet, das Verfahren wurde eingestellt.
Zu 10:
Das Justizressort hat im
angesprochenen Kontext folgende Maßnahmen getroffen:
a) Dienstaufsicht
Das Bundesministerium für
Justiz (BMJ) unternimmt im Rahmen der Dienstaufsicht und Revision alle
Anstrengungen, um allfälligen Malversationen – wie insbesondere
auch im Zusammenhang mit etwaigen Bestechungsversuchen – nachhaltig
entgegenzuwirken.
Im Zusammenhang mit den
Änderungen des Korruptionsstrafrechts hat das BMJ in einem an die
nachgeordneten Dienstbehörden gerichteten Erlass vom 7. Juli 2009 die
besondere Stellung der Justiz im Allgemeinen betont und die Bestimmungen
über das Verbot der Geschenkannahme im Besonderen in Erinnerung gerufen.
Auf diesen Erlass wurde in der Vorweihnachtszeit (zuletzt im Dezember 2011 und
2012) neuerlich im Intranet des BMJ aufmerksam gemacht.
Darüber hinaus hat das BMJ
mit Erlass vom 20. Mai 2010 nochmalig das Verbot der Geschenkannahme
für die nachgeordneten Dienststellen näher dargestellt.
b) Ausbildung und
Personalentwicklung
Die Justiz wendet im Interesse
einer Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung auch intern konsequent
in allen Ausbildungsvorschriften und damit in der Personalentwicklung sowohl
für richterliche wie auch nichtrichterliche Justizbedienstete gerade der
Korruptionsprävention großes Augenmerk zu, ebenso in der
berufsbegleitenden Fortbildung.
Insbesondere wird in praktisch
allen ausbildungsbezogenen justizinternen Regelungen bereits
am Beginn der jeweiligen
Dienstverhältnisse ein Ausbildungsschwerpunkt hinsichtlich der
Korruptionsbekämpfung (einschließlich des
Integritätsmanagements und des ‚Code of Conduct’) gesetzt.
Diese Schwerpunkte bestehen auch im Rahmen der dienstlichen Weiterbildung.
Nach dem Personalentwicklungs-
und Grundausbildungskonzept wurden in den letzten Jahren nahezu alle
Grundausbildungen flächendeckend grundlegend erneuert und an die
aktuellen Bedürfnisse der Praxis und Mitarbeiter/innenentwicklung
angepasst. Die laufende Optimierung der Aus- und Fortbildung zählt zu den
wichtigsten Anliegen des Justizressorts.
- Hinsichtlich
der Richterinnen bzw. Richter und Staatsanwältinnen bzw.
Staatsanwälte sei auf die regelmäßig aktualisierten (vgl. etwa
den durch die Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140,
eingefügten § 9c RStDG über die Ausbildung im Finanzwesen)
Bestimmungen der §§ 9 ff des Richter- und
Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes und die hierzu ergangene
Richteramtsanwärter/innen-Ausbildungsverordnung (RiAA-AusbVO), BGBl. II
Nr. 279/2012, samt Einführungserlass vom 13. August 2012,
BMJ-Pr108.00/0009-Pr 6/2012, verwiesen. Die näheren
Durchführungsregelungen zur Ausbildung im Finanzwesen sind in Vorbereitung
und werden nach Abschluss der Abstimmungsgespräche mit den entsprechenden
Unternehmen demnächst vorliegen.
- Hinsichtlich
der Rechtspfleger/innen ist auf detaillierten Bestimmungen der
§§ 23 ff des Rechtspflegergesetzes zu verweisen.
- Überdies
ist vor rund zweieinhalb Jahren die Grundausbildung für den gehobenen
Dienst in der Justizverwaltung im Rahmen eines modularen Lehrgangskonzeptes
(v2-Curriculum) vollkommen neu gestaltet worden (Modulare Justizverwaltungs-grundausbildungsverordnung,
BGBl. II Nr. 199/2010).
- In
den Jahren 2011 und 2012 wurde die Grundausbildung für Bezirksanwältinnen
und Bezirksanwälte auf eine neue vertiefte und verbreiterte Basis gestellt
(Verordnung BGBl. II Nr. 354/2011), verbunden mit
besoldungsrechtlichen Verbesserungen durch die Einreihung der Arbeitsplatzbewertung
für Bezirksanwälte/innen in die Entlohnungsgruppe v2.
- Mit
1. Dezember 2012 wurde schließlich auch die gesamte Grundausbildung
für den Kanzlei- und Gerichtsvollzieherinnen- bzw. -vollzieherbereich
erneuert, wobei im Detail auf die Kanzlei- und
Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung (KGAV), BGBl. II
Nr. 374/2012, samt Anlagen verwiesen werden darf.
- In
gleicher Weise wurde nahezu der komplette Bereich der ebenso wichtigen
Ausbildungen im Justizanstaltenbereich auf neue bedarfs- und praxisorientierte
Grundlagen gestellt (siehe im Einzelnen z.B. für den Bereich der
VGr E 1 die angeschlossene Verordnung BGBl. II Nr. 64/2007,
für den Bereich E2b die Verordnung BGBl. II Nr. 12472006).
Für die Verwendungsgruppe E2a wird eine Neuregelung vorbereitet; zur Grundausbildung
für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v1 im Planstellenbereich
Justizanstalten siehe die Verordnung BGBl. II Nr. 129/2011 sowie
für die Entlohnungsgruppen v4 und v3 die Verordnung BGBl. II
Nr. 187/2009.
Bei all diesen Maßnahmen
ist insbesondere darauf größter Wert gelegt worden, dass nicht nur
Fragen der Korruptionsbekämpfung, sondern etwa auch Bereiche wie
Kommunikation bzw. Abbau und Verhinderung von Kommunikationsstörungen,
Mobbingprävention,
Konfliktbewältigung am
Arbeitsplatz, Antidiskriminierung, Gleichbehandlung udgl. ganz besonderen
Stellenwert erhalten. Diese Änderungen sind bisher durchwegs sehr positiv
aufgenommen worden. Die erneuerte Grundausbildung berücksichtigt aber auch
in verstärktem Maße Bereiche wie Datenschutz und Datensicherheit
sowie Amtsdelikte, selbstverständlich aber auch die immer wichtigeren und
komplexeren IT-Applikationen der Justiz sowie Bürger-Service und kundenorientiertes
Verhalten.
c) Dienst- und Disziplinarrecht
Mit der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011,
wurden im Dienst- und Disziplinarrecht der Richter und Staatsanwälte
Modernisierungen und effizienzsteigernde Maßnahmen berücksichtigt
(wie z.B. ein gestraffter und praxisbezogener Strafenkatalog, verkleinerte
Senate, höhere Verfahrenstransparenz, Durchlässigkeit zwischen
Disziplinar- und Dienstgerichtsverfahren).
d) Planstellen und Personal
Trotz der schwierigen
Wirtschaftslage konnte im Laufe der letzten Jahre die Anzahl der Plan-stellen
für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von zunächst 5 bzw. 7 (2009 bzw.
2010) im Jahr 2011 auf 21 erhöht werden. Im Jahr 2011 waren rund 15 Staatsanwältinnen
bzw. Staatsanwälte bei der WKStA im Einsatz, im Jahr 2012 waren es knapp
20. Im Rahmen des Personalplans 2013 wurde die Planstellenzahl nochmals
angehoben, und zwar von 21 auf nunmehr 29. Die entsprechenden
Besetzungsverfahren sind im Gange bzw. werden im Lauf des Jahres 2013
durchgeführt. Weitere Aufstockungen sind nach Maßgabe der
Geschäftsanfallsentwicklung geplant.
Dazu kommt eine entsprechende
fachliche Unterstützung durch Experten aus dem Wirtschafts- und
Finanzbereich sowie weiters eine Unterstützung im infrastrukturellen
Bereich durch die seit September 2011 eingerichtete moderne Team-Assistenz.
Zu 11:
Zum Stichtag 31. Dezember 2012
gab es an 20 Gerichten keine Sicherheitskontrollen; davon im OLG-Sprengel Graz an
3 Bezirksgerichten, im OLG-Sprengel Innsbruck an 17 Bezirksgerichten,
nämlich:
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OLG Graz
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BG Fürstenfeld
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BG Murau
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BG Voitsberg
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OLG Innsbruck
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BG Hall i.T.
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BG Imst
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BG Kitzbühel
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BG Kufstein
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BG Landeck
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BG Lienz
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BG Rattenberg
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BG Reutte
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BG Schwaz
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BG Silz
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BG Telfs
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BG Zell am Ziller
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BG Feldkirch
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BG Bezau
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BG Bregenz
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BG Dornbirn
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BG Montafon
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Zu 12:
Personenkontrollen werden in den
Gerichten wie folgt eingesetzt:
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Sprengel des OLG Graz
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Gericht
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Kontrolltage
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Dauer (Uhrzeit von - bis)
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OLG/LGZ/OStA Graz
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Montag bis Freitag
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7.00 Uhr bis 18.15 Uhr
|
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LGS/StA Graz
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Montag bis Freitag
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7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
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|
BG Bad Radkersburg
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Montag, Dienstag und Mittwoch
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Deutschlandsberg
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Dienstag sowie
Mittwoch sowie Donnerstag sowie Freitag
|
8.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie
8.00 Uhr bis 14.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 13.30 Uhr
|
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BG Feldbach
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Montag bis Mittwoch sowie Freitag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
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BG Frohnleiten
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Montag, Dienstag und Donnerstag
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8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Gleisdorf
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Montag bis Donnerstag
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8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
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BG Graz-Ost
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Montag bis Freitag
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7.00 Uhr bis 16.00 Uhr
|
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BG Graz-West
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Montag bis Freitag
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7.00 Uhr bis 16.00 Uhr
|
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BG Hartberg
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Montag bis Freitag
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8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Leibnitz
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Montag, Mittwoch und Freitag sowie Dienstag und
Donnerstag
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8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr
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BG Stainz
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Montag und Donnerstag sowie Dienstag
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8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
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BG Weiz
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Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag
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8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
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LG/BG/StA Leoben
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Montag bis Donnerstag sowie Freitag
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7.30 Uhr bis 17.00 Uhr sowie
7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
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BG Bruck/Mur
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Montag, Mittwoch und Donnerstag sowie Dienstag
|
7.30 bis 15.30 Uhr sowie
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
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BG Irdning
|
Dienstag, Mittwoch und Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Judenburg
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Montag sowie
Dienstag und Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr
|
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BG Knittelfeld
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Montag, Dienstag und Mittwoch
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Leibnitz
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Montag, Mittwoch und Freitag sowie Dienstag und
Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
sowie
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Liezen
|
Montag bis Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Mürzzuschlag
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Dienstag sowie Mittwoch und
Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Schladming
|
Montag bis Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
LG Klagenfurt/ StA Klagenfurt
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
BG Bleiburg
|
Dienstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Eisenkappel
|
Dienstag sowie
Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
9.00 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Feldkirchen
|
Montag und Freitag sowie Dienstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Ferlach
|
Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Hermagor
|
Dienstag und Donnerstag sowie Freitag
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 13.30 Uhr
|
|
BG Klagenfurt
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Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Spittal/Drau
|
Donnerstag sowie Freitag
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG St. Veit/Glan
|
Montag und Donnerstag sowie Dienstag und Mittwoch
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
sowie
8.00 Uhr bis 14.00 Uhr
|
|
BG Villach
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Völkermarkt
|
Montag bis Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Wolfsberg
|
Montag, Dienstag und Donnerstag sowie Mittwoch und
Freitag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
|
|
|
|
Sprengel des OLG Innsbruck
|
|
|
|
Gericht
|
Kontrolltage
|
Dauer (Uhrzeit von - bis)
|
|
OLG Innsbruck
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 18.00 Uhr
|
|
LG Innsbruck
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 18.00 Uhr
|
|
OStA Innsbruck
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 18.00 Uhr
|
|
StA Innsbruck
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 18.00 Uhr
|
|
LG Feldkirch
|
Montag bis Freitag
|
8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
|
|
StA Feldkirch
|
Montag bis Freitag
|
8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
|
|
BG Bludenz
|
Montag bis Freitag
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Innsbruck
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
|
|
|
|
Sprengel des OLG Linz
|
|
|
|
Gericht
|
Kontrolltage
|
Dauer (Uhrzeit von - bis)
|
|
OLG/OStA Linz
|
Montag bis Donnerstag sowie Freitag
|
6.30 Uhr bis 16.00 Uhr sowie 6.30 Uhr bis 12.30 Uhr
|
|
LG/BG/StA Linz
|
Montag bis Freitag
|
7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
|
|
BG Freistadt
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Leonfelden
|
Dienstag sowie
Mittwoch
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Urfahr-Umgebung
|
Montag bis Donnerstag sowie Freitag
|
8.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr
|
|
BG Mauthausen
|
Dienstag sowie Mittwoch und Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
BG Perg
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Montag und Dienstag
sowie Mittwoch und Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Pregarten
|
Montag sowie Dienstag bis Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Rohrbach
|
Montag und Dienstag
sowie Mittwoch und Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Traun
|
Montag bis Donnerstag sowie Freitag
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr
|
|
LG/BG/StA Ried i.I.
|
Montag bis Freitag ausgenommen Dienstag
|
7.15 Uhr bis 16.00 Uhr sowie 6.45 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
BG Braunau
|
Montag bis Mittwoch sowie Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Mattighofen
|
Dienstag bis Donnerstag sowie Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
|
|
BG Schärding
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
LG/StA Wels
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
BG Wels
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
BG Bad Ischl
|
Dienstag bis Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Eferding
|
Montag, Dienstag und Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Frankenmarkt
|
Montag sowie Dienstag sowie Mittwoch
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie
8.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Gmunden
|
Montag bis Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Grieskirchen
|
Dienstag bis Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
|
|
BG Lambach
|
Dienstag sowie Mittwoch sowie Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr sowie
9.00 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
BG Mondsee
|
Dienstag sowie
Mittwoch und Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
|
|
BG Peuerbach
|
Dienstag bis Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
|
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BG Vöcklabruck
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
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LG/BG/StA Steyr
|
Montag bis Freitag
|
6.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Enns
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Dienstag bis Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Kirchdorf a.d.Kr.
|
Montag und Dienstag
sowie Mittwoch und Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
|
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BG Weyer
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Windischgarsten
|
Dienstag und Mittwoch
|
8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
|
|
LG/StA Salzburg
|
Montag bis Freitag
|
7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
|
|
LG/ASG Salzburg
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
BG Salzburg
|
Montag bis Freitag
|
7.00 Uhr bis 16.30 Uhr
|
|
BG Hallein
|
Montag bis Freitag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Neumarkt
|
Montag sowie Dienstag sowie Mittwoch sowie Donnerstag
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr
|
|
BG Thalgau
|
Montag sowie
Dienstag sowie Mittwoch sowie Donnerstag
|
8.15 Uhr bis 15.00 Uhr sowie 7.45 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
8.15 Uhr bis 14.30 Uhr sowie 8.15 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Oberndorf
|
Montag und Mittwoch
sowie Dienstag
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
BG Saalfelden
|
Montag sowie
Dienstag sowie
Mittwoch
|
8.15 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie
8.15 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG St.Johann/Pg.
|
Montag, Mittwoch und Donnerstag sowie Dienstag
|
8.15 Uhr bis 15.30 Uhr sowie
8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
|
|
BG Tamsweg
|
Dienstag sowie
Mittwoch und Donnerstag
|
8.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr
|
|
BG Zell am See
|
Montag sowie
Dienstag sowie
Mittwoch sowie
Donnerstag
|
8.45 Uhr bis 15.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie
8.45 Uhr bis 17.00 Uhr sowie 8.45 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
|
|
|
|
Sprengel des OLG Wien
|
|
|
|
Gericht
|
Kontrolltage
|
Dauer (Uhrzeit von - bis)
|
|
OLG Wien/LG ZRS Wien (Justizpalast)
|
MO-FR
|
7.00 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
ASG Wien
|
MO-DO sowie
FR
|
7.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
LG für Strafsachen Wien
|
MO-FR
|
7.00 Uhr bis 16.00 Uhr
|
|
BG Döbling
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Donaustadt
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Favoriten
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Floridsdorf
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Fünfhaus
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Hernals
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Hietzing
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Innere Stadt (JWM)
|
MO-FR
|
7.00 Uhr bis 18.00 Uhr
|
|
BG Josefstadt
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Meidling
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Leopoldstadt
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Liesing
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
LG Korneuburg
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Bruck/Leitha
|
MO, DI, DO sowie
MI
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Gänserndorf
|
MO, DI, MI
sowie
DO
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Hollabrunn
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Klosterneuburg
|
MO, DO sowie DI
sowie
MI, FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Korneuburg
|
MO, MI, DO sowie
DI
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
|
|
BG Laa/Thaya
|
MO, DO sowie DI
sowie
MI, FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Mistelbach
|
MO, MI sowie
DI, DO, FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Schwechat
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Stockerau
|
MO, DI, MI
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Zistersdorf
|
DI sowie
MI, FR sowie
DO
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie
8.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
LG/BG Krems/D.
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Gmünd
|
DI, DO sowie
MO, MI, FR
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Horn
|
MO, DI, MI sowie
DO, FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
|
|
BG Waidhofen/Thaya
|
MO, MI, FR sowie
DI, DO
|
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Zwettl
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
LG/BG St. Pölten
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Amstetten
|
MO, DO, FR sowie
DI
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Haag
|
DI, MI sowie
MO, DO, FR
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Lilienfeld
|
MI-FR sowie
DI
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr
|
|
BG Melk
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Neulengbach
|
MO, DO sowie
DI, MI sowie
FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Purkersdorf
|
MO sowie
DI sowie
MI, DO sowie
FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie
8.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
|
|
BG Scheibbs
|
MO-MI sowie
DO
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Tulln
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Waidhofen/Ybbs
|
MI, DO sowie
MO, DI, FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Ybbs
|
MI-FR sowie
DI
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
|
|
LG Wr. Neustadt
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Baden
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Ebreichsdorf
|
MO, MI, DO sowie
DI sowie
FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie
7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Gloggnitz
|
MO, DI sowie
MI, DO sowie
FR
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Mödling
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Neunkirchen
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Wr. Neustadt
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
LG Eisenstadt
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Eisenstadt
|
MO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
|
|
BG Güssing
|
MO-MI sowie
DO-FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Neusiedl am See
|
MO, MI, DO sowie
DI sowie
FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr
sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Oberpullendorf
|
DI, MI sowie
MO, DO, FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
|
|
BG Mattersburg
|
DI, MI sowie
MO, DO, FR
|
7.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
|
|
BG Oberwart
|
MO-MI, DO sowie
FR
|
8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
|
|
BG Jennersdorf
|
MO, MI sowie
DI sowie
DO, FR
|
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie
8.00 Uhr bis 13.30 Uhr
|
Zu 13:
Die Organisation der
Personenkontrollen richtet sich nach der Allgemeinen Richtlinie für
Sicherheitsstandards in Gerichtsgebäuden und den §§ 3ff GOG. Ich
verweise dazu auf meine Beantwortung der gleichlautenden Voranfrage zur Zahl
10301/J-NR/2012 vom 16. März 2012.
Insgesamt wurde – soweit
Aufzeichnungen vorhanden sind – 57 Personen der Zutritt verwehrt (43
Personen im Sprengel des OLG Wien, 4 Personen im Sprengel des OLG Linz, 6
Personen im Sprengel des OLG Graz, 4 Personen im Sprengel des OLG Innsbruck).
Zu 14:
Eine detaillierte Aufstellung
über abgenommene Gegenstände liegt nicht vor. Soweit Aufzeichnungen
zur Verfügung stehen, wurden sie ausgewertet. Die nachstehenden Tabellen
können somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Gesamtauswertung
Schusswaffen 533
Hieb- und Stichwaffen 51.686
Sonstiges 119.681
Summe 171.900
Auswertung nach
OLG-Sprengel
OLG Graz
Schusswaffen 10
Hieb- und Stichwaffen 6.672
Sonstiges 7.315
Summe
13.997
OLG Innsbruck
Schusswaffen 57
Hieb- und Stichwaffen 7.439
Sonstiges 10.126
Summe 17.622
OLG Linz
Schusswaffen 29
Hieb- und Stichwaffen 9.240
Sonstiges 23.772
Summe 33.041
OLG Wien
Schusswaffen 437
Hieb- und Stichwaffen 28.335
Sonstiges 78.468
Summe 107.240
Zu 15:
Ich verweise auf meine Beantwortung der gleichlautenden
Voranfrage zur Zahl 10301/J-NR/2012 vom 16. März 2012.
Zu 16:
Ich verweise auf meine Beantwortung
der gleichlautenden Voranfrage zur Zahl 10301/J-NR/2012 vom 16. März 2012.
Wien, .
März 2013
Dr. Beatrix Karl