13510/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0029-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 13843/J-NR/2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordneten haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Einvernahmeprotokoll der Natascha Kampusch-Folgeanfrage“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Die in der Frage 1 und 4. genannten Vernehmungsprotokolle wurden am 17. November 2010 der StA Innsbruck übermittelt; sie stehen natürlich der Evaluierungskommission zur Verfügung.

Zu 8 und 9:

Sämtliche Protokolle sind dem Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für Innere Angelegenheiten vorgelegen. Bereits in der Beantwortung der Voranfrage Zl. 13071/J-NR/2013 habe ich darauf hingewiesen, dass aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz sämtliche vom – anlässlich seiner Beratung am 1. Dezember 2011 gemäß § 32c GOG gefassten – Beschluss des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten umfassten Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Kampusch von Seiten der staatsanwaltschaftlichen Behörden dem Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Einsicht übermittelt wurden. Darunter befanden sich auch die genannten Protokolle.

Ich gehe selbstverständlich von einer vollständigen Übermittlung der angeforderten Akten und Unterlagen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz aus.

Zu 10:

Das am Briefkopf ersichtliche „team.pr“ veranlasst – unter anderem – die Abfertigung von Anfragebeantwortungen an das Parlament und hat mit deren inhaltlicher Erarbeitung nichts zu tun. Die inhaltliche Ausarbeitung wird ausschließlich von den jeweils zuständigen Fachabteilungen wahrgenommen.

Wien,        . März 2013

Dr. Beatrix Karl