Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Justiz
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BMJ-Pr7000/0032-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13849/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela Wurm und
GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die
Wieder-Verlängerung des Gerichtsjahres für RechtspraktikantInnen“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 7:
Gemäß § 6 Abs. 1 des
Rechtspraktikantengesetzes (RPG) ist die Ausbildung der Rechtspraktikantinnen und
Rechtspraktikanten so zu gestalten, dass sie durch Mithilfe an der Bearbeitung
der bei Gericht vorkommenden Angelegenheiten der Rechtspflege einen
möglichst umfassenden Einblick in die richterliche Tätigkeit sowie in
die Aufgaben der Geschäftsstelle erhalten und die sonstigen gerichtlichen
Einrichtungen kennenlernen. Sie sind soviel wie möglich zur Ausarbeitung
von Entscheidungsentwürfen und zu anderer konzeptiver Vorarbeit
heranzuziehen. Sie sind, soweit dies mit dem Zweck der Ausbildung vereinbar
ist, auch als Schriftführerinnen und Schriftführer einzusetzen. Eine
solche Verwendung hat grundsätzlich nicht im bloßen Schreiben nach
Ansage zu bestehen.
Diese Bestimmungen haben durch das Budgetbegleitgesetz 2011
(BBG 2011) keine Änderung erfahren und sind von den jeweils mit der
Ausbildung Betrauten weiterhin zu beachten. Ohne eine gesetzeskonforme
Verwendung und Ausbildung wäre die geforderte
fachliche Beurteilung der Leistungen der Rechtspraktikantinnen
und Rechtspraktikanten, deren inhaltliche Ausgestaltung und Form demnächst
noch weiter optimiert werden sollen, nicht möglich.
Der Ausbildungsbeitrag für Rechtspraktikantinnen und
Rechtspraktikanten ist in § 17 RPG geregelt. Die Höhe des
Ausbildungsbeitrags betrug für einen Kalendermonat 1.274,20 Euro bzw.
ab 1. Juli 2011 idF des BBG 2011 1.035 Euro. Für je drei Monate
der Gerichtspraxis gebührt eine Sonderzahlung in Höhe von 50 vH
des Ausbildungsbeitrages gemäß Abs. 1 und der Kinderzulage
gemäß § 19 RPG.
Mit den Einsparungen auf Grund des BBG 2011 bzw. den damit
verbundenen Auswirkungen auf die Anzahl der Rechtspraktikantinnen und
Rechtspraktikanten ist keineswegs auch ein Rückschritt in der
Qualität ihrer Ausbildung verbunden. Insbesondere plane ich, wie eingangs
erwähnt, das Beurteilungssystem für die Rechtspraktikantinnen und
Rechtspraktikanten noch transparenter und aussagekräftiger zu gestalten
und dadurch mehr Leistungsanreize zu schaffen. Auch nicht mehr
zeitgemäße Unterscheidungen zwischen „Aufnahmewerberinnen bzw.
Aufnahmewerbern“ für eine Justiztätigkeit und „Nicht- Aufnahmewerberinnen
bzw. Nicht-Aufnahmewerbern“ sollen weitgehend beseitigt werden.
Dadurch werden in weiterer Folge auch die
Beurteilungsgrundlagen für die Aufnahmen in den Justizdienst als Richteramtsanwärterin
bzw. Richteramtsanwärter verbessert. Außerdem habe ich die
Oberlandesgerichte (OLG) ersucht, ab sofort zumindest jeweils einmal pro
Quartal aus jedem Oberlandesgerichtssprengel Aufnahmevorschläge zu
erstatten. Dies soll auch zu einer einheitlicheren Organisation der
Aufnahmeverfahren in den OLG-Sprengeln beitragen.
Eine generelle Verlängerung der Gerichtspraxis von 5 auf
6 Monate würde zu fixen jährlichen Mehrkosten führen,
wäre für die Justiz unter Umständen mittelfristig nicht
finanzierbar und somit auch nicht nachhaltig.
Ich habe jedoch im Wege eines Erlasses die Präsidenten
der OLG dahingehehnd ermächtigt, die Gerichtspraxis im Durchschnitt
für jede zweite Rechtspraktikantin bzw. jeden zweiten Rechtspraktikanten - unter
der Voraussetzung der Eignung - um jeweils zwei Monate (d.h. von fünf
auf sieben Monate) zu verlängern. Dies ist eine flexible Maßnahme, die
je nach budgetärer Möglichkeit genutzt werden kann.
Die konkreten Auswirkungen der
angesprochenen Administrativmaßnahme werden regelmäßig
evaluiert.
Wien, .
März 2013
Dr. Beatrix Karl