13524/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und
Kollegen, haben am 30. Jänner 2013 unter der ZI. 13774/J-NR/2013 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu der Frage 1:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 13775/J-NR/2013
vom 30. Jänner 2013 durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend.

Zu den Fragen 2 bis 6:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 13776/J-NR/2013 vom 30. Jänner 2013 durch die Frau Bundesministerin für Finanzen.

Zu den die Außenpolitik betreffenden Aspekten und der österreichischen Position innerhalb der EU nehme ich ergänzend wie folgt Stellung:

Österreich hat die Schlussfolgerungen des Rates der EU vom Mai und Dezember 2012 mitgetragen, wonach die geltenden EU-Rechtsvorschriften, die auf Erzeugnisse aus den

Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen sind.
Wir teilen die Auffassung, dass eine ungebremste Fortsetzung der Siedlungspolitik
durch Israel, die droht, eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen, nicht honoriert werden darf.

Österreich steht einer Diskussion zu diesem Thema aufgeschlossen gegenüber und bevorzugt ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen innerhalb der EU. Wir unterstützen daher das Vorhaben der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik,
gemeinsam mit der Europäischen Kommission EU-weite Guidelines auszuarbeiten, um eine kohärente Umsetzung der betreffenden Rechtsvorschriften in Abstimmung mit den Zielen der europäischen Außenpolitik sicher zu stellen.