13530/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Jänner 2013 unter der ZI. 13848/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Freiheit für die ,Cuban Five“‘ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) verfolgt den Fall der fünf in den USA inhaftierten kubanischen Staatsangehörigen seit Jahren mit Aufmerksamkeit. Ende Oktober 2010 wurde den Ehefrauen der fünf inhaftierten Männer im Rahmen eines Österreichbesuches auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit den fachlich zuständigen Abteilungen im BMeiA gegeben.

Zu den Fragen 3 und 4:

Aufgrund der politischen Sensibilität dieses Falles für beide Länder kann der Fall der „Cuban Five“ nur auf der Ebene einer Verbesserung der allgemeinen Beziehungen zwischen Kuba und den USA gelöst werden. Österreich und die Europäische Union beobachten daher die Entwicklungen der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten genau. Die im Oktober 2011 erfolgte Freilassung auf Bewährung von René González, einem der fünf kubanischen Männer, könnte ein erster wichtiger Schritt zur Lösung sein.