Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-9.000/0003-I/PR3/2013
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . März 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz und
KollegInnen haben am 28. Jänner 2013 unter der Nr. 13673/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Kosten der
Berateraufträge der Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 4, 6 und 8:
Ø Von
welchen externen Beratern (Einzelpersonen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften,
Agenturen etc.) wurden Sie, Ihr Ministerbüro, ein allfälliger Amtsvorgänger/eine
allfällige Amtsvorgängerin, bzw. Ihr Ressort und allfällig nachgeordnete
Dienststellen seit dem 1.1.2009 (aufgegliedert nach dem jeweiligen Jahr) bis
zum Einlangen dieser Anfrage beraten, welche Expertisen gaben Sie in Auftrag
bzw. welche einschlägigen Dienstleistungsverträge gaben Sie in dem
genannten Zeitraum in Auftrag?
Ø Wie
lautet die exakte Beauftragung (Vertrag) für die unter Frage 1 genannten
Beratungsleistungen und allfälliger in Auftrag gegebener Expertisen und
Dienstleistungsverträge?
Ø Wie
hoch waren die für Ihr Ressort zu tragenden Kosten für die unter
Frage 1 genannten Beratungen, Expertisen und Dienstleistungen (exakte Aufgliederung)?
Ø Welchen
exakten Inhalt hatten diese unter Frage 1 genannten Beratungen und Expertisen
bzw. zu welchen Schlussfolgerungen und Empfehlungen kamen diese?
Ich darf auf
meine Beantwortungen der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr.
3855/J-NR/2009, Nr. 11505/J-NR/2012 sowie 12482/J-NR/2012 verweisen.
Eine genaue Auflistung
der Beratungsleistungen für das Jahr 2012 ist meiner Anfragebeantwortung als
Beilage angeschlossen.
Zu den Fragen 2 und 5:
Ø Aus
welchem Grund wurden in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum externe Berater
hinzugezogen, wurden Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge in Auftrag
gegeben?
Ø Gab
es in Ihrem Ressort und allfällig nachgeordneten Dienststellen keine
qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieselbe Beratungsleistung
bzw. Expertise erbringen konnten, wie die in der Frage 1 genannten und
beauftragten Berater, „Experten“ und „Dienstleister“?
Wenn nein, warum nicht?
Da für ganz
spezifische Themen bzw. Problemstellungen in meinem Ressort die erforderlichen
Expert/innen nicht verfügbar waren, war es notwendig, externe BeraterInnen
- die sich auf dieses Thema spezialisiert haben – heranzuziehen.
Es erscheint mir
auch sinnvoll, in bestimmten Bereichen neben der Ressortsicht externes Fachwissen
zu berücksichtigen, da die Entscheidungsbasis dadurch beträchtlich
verbreitert bzw. bereichert werden kann.
Zu Frage 3:
Ø Wer
exakt gab den Auftrag für allfällige unter Frage 1 genannten externen
Beratungen, Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge?
Die Aufträge wurden von der
nach der Geschäftseinteilung jeweils zuständigen Stelle meines Ressorts
erteilt.
Zu Frage 7:
Ø Erfolgten
Ausschreibungen für die von Ihrem Ressort seit 1.1.2009 bis zum Einlangen
der Anfrage in Auftrag gegebenen Beratungsleistungen und Expertisen? Wenn nein,
warum nicht?
Bei den Vergaben
wurden die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 eingehalten.
Zu Frage 9:
Ø Mit
welcher exakten budgetären Bedeckung wurden die in der Frage 1 genannten
Beauftragungen jeweils abgerechnet?
Die budgetäre Bedeckung war
unter den jeweiligen finanzgesetzlichen Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes
gegeben.
Zu Frage 10:
Ø Planen
Sie, Ihr Ressort sowie allfällige nachgeordnete Dienststellen
zukünftig die Beauftragung von externen Beratern und Experten? Wenn
ja, wann, wofür, welche und mit welchen zu erwartenden Kosten?
Je nach Bedarf, wird die bisherige
Beauftragungspraxis fortgesetzt.
Zu Frage 11:
Ø Welchen
Unternehmensberatern bzw. sonstigen externen Beratern wurden seit 1.1.2009 bis
zum Einlangen dieser Anfrage durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort am Stamm-,
Grund -oder Eigenkapital beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder
sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem
Ressort beherrscht bzw. beeinflusst wird, Aufträge erteilt und welche
Kosten zogen diese Berateraufträge nach sich?
Bei diesen
Fragen handelt es sich ausschließlich um solche des operativen
Geschäftes der Unternehmen. Gemäß Art. 52 Abs. 2 B-VG besteht
ein Interpellationsrecht des Nationalrates nach Art. 52 Abs. 1 B-VG
hinsichtlich aller Unternehmungen, für die der Rechnungshof (nach Art.
126b Abs. 2 B-VG) ein Prüfungsrecht hat. In inhaltlicher Hinsicht kann
sich dieses Interpellationsrecht allerdings nur auf die Rechte des Bundes (z.B.
Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und die
Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beziehen, nicht jedoch auf die
Tätigkeit der Organe der juristischen Person, die von den
Eigentümervertretern bestellt wurden. Dementsprechend kann diese Frage
nicht beantwortet werden.
Beilagen
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BEILAGE
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AuftragnehmerIn 2012
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Betrag
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ACTS Communications GmbH
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Technologiegespräche Alpbach 2012;
Pre-Event in Wien; Konzepterstellung Veranstaltung "Wege zum Markt"
(Arbeitstitel),
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€ 1.920,00
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bettertogether GmbH
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Kommunikationsberatung zur
Einführung des FFG-Programms „Wege zum Markt“
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€
9.648,00
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ACTS Communications GmbH
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Veranstaltungskonzeption und
–organisation; Technologiegespräche Alpbach 2012;
Konzepterstellung Talente Cocktail Alpbach 2012 (Arbeitstitel)
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€
3.600,00
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Wissenschaftlicher Beirat
KIRAS, Aufwandsentschädigung für Beiratsmitglieder für die
Periode 2012-2013
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Strategische Beratung -
begleitend zum nationalen Sicherheitsforschungsprogramm
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€
8.640,00
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Austrian
Institute of Technology (AIT)
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Unterstützung der
BMVIT-Strategie zu innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung
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€
87.899,90
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TronnCom Büro für
Kommunikation
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FEMtech Expertinnendatenbank
- Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Nutzung duch die
BenutzerInnengruppe FTI-Community und Medien
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€
3.600,00
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ÖGUT / Susanne Supper
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IÖB-Tool Gebäude
und erneuerbare Energietechnologien
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€
10.000,00
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Wallner und Schauer / Kurt
Schauer
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Begleitung Arbeitsgruppe 2
zur FTI-Strategie
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€
11.820,00
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AIT/ÖPFZ Arsenal GmbH
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JPI Urban Europe –
Vorbereitung transnationaler Ausschreibungen
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Rechnung
offen
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Österreichische
Energieagentur
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Materials Roadmap Österreich
2020– Elemente für die Diskussion für Technologieplattformen,
F&E Programme und Entscheidungsträger in der FTI-Politik
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€
45.000,00
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New Energy Capital Invest
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Einbringen des Programms
Smart Energy Demo - Fit4SET in die europäische Smart Cities Stakeholder
Plattform
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€
9.120,00
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Benedikter Roland
Prof.Dr.Dr.Dr.
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Zukunft der Mobilität:
Vor welchen Herausforderungen stehen wir?
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€
5.324,70
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Dr. Christine Zach
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Nutzergerechte
Mobilitätsinformationen. Neue Barrieren durch neue IKT?
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€ 9.000,00
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AIT - Austrian Institute of
Technology
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Unterstützung bei der
Programmentwickling Mobilität 2020
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€
68.580,00
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Innovendo
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Aufbau AAL-Plattform Austria
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€
41.568,00
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Verein WIMEN
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Erstellung eines
Positionspapiers "Reflexionen zum Ist-Stand in der
Mobilitätsforschung und Ausblick zur Zukunftsmobilität aus der
Genderperspektive
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€
12.000,00
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ZTL Schulungs- &
Beratungs-GmbH
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Ausschreibungswettbewerb im
europäischen Schienenpersonenverkehr - Was kann Österreich aus den
Erfahrungen von Ausschreibungen in Europa lernen?
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€
57.500,00
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MEDIA CONSULT Wien Berlin
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Schulungen und Beratungen zu
den Themen des bmvit
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€
57.840,00
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Mag. Krammer Karl
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Strategie und Kommunikation
bei Infrastruktur-Fragen
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€
960,00
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Mc Media consult gmbh
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Kommunikation Infrastruktur
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€
5.400,00
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IB Wirtschaftsprüfung
GmbH vormals Hübner & Hübner
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Beratung gem. § 17 a
Abs. 7 Bundeshaushaltsgesetz
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€
2.331,51
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Malik Management Zentrum St.
Gallen
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Unterstützung der
wirkungsorientierten Verwaltung
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€
26.400,00
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