Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF 10.000/0027-III/4a/2013
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Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 28. März 2013
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13760/J-NR/2013 betreffend Versicherungs-geschäfte des Ressorts, die die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen am
30. Jänner 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1, 2 und 4:
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung steht
in Geschäftsbeziehungen mit
der Österreichischen Beamtenversicherung (Vertrag im Februar 2012) und der
UNIQA Ver-sicherungen AG (Verträge im Mai 2010, August und Oktober 2012). Die
abgeschlossenen
Versicherungen beziehen sich auf Unfall- und KFZ-Versicherungen.
Zu Frage 3:
Die Versicherungsverträge wurden weder über einen
Versicherungsmakler noch einen
Versicherungsagenten vermittelt bzw. abgeschlossen.
Zu Frage 5:
Ich weise darauf hin, dass das Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung erst mittels Novelle zum Bundesministeriengesetz am
1. März 2007 eingerichtet wurde. Mit der Wiener Städtischen
Versicherung AG wurden KFZ-Versicherungsverträge abgeschlossen.
Zu Frage 6:
Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der
Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für
Wissenschaft und Forschung.
Zu Fragen 7 und 8:
Die Vergaben erfolgten entsprechend den einschlägigen
Bestimmungen des Bundesvergabe-gesetzes i.d.g.F.
Zu Frage 9:
Ich habe an keiner Veranstaltung von Versicherungsgesellschaften
teilgenommen.
Zu Fragen 10 bis 12:
Der Begriff „im Zusammenhang
mit der Versicherungswirtschaft“ ist undeutlich, sodass eine
Beantwortung nicht möglich ist. Ich verweise auf die Homepage des
österreichischen
Parlaments, auf der Begutachtungen samt einbringender Stelle, sowie die von der
Bundesre-gierung dem Nationalrat übermittelten Regierungsvorlagen abrufbar
sind. Bezüglich der
Verordnungen verweise ich auf das BGBl. II.
Zu Fragen 13 bis 15:
Es liegen mir diesbezüglich keine Informationen vor.
Zu Fragen 16 und 17:
Es wurden keine Werbeinserate von Versicherungsgesellschaften in
Publikationen meines
Ressorts geschalten.
Der Bundesminister:
o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle
e.h.