13544/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0197-II/10/a/2013

Wien, am          . März 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Jänner 2013 unter der Zahl 13680/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizeiunterstand bei der Polizei Leoben“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Grundsätzlich darf vorweg festgehalten werden, dass bei einer Gegenüberstellung von systemisierten und unbesetzten Arbeitsplätzen auf Polizeiinspektionen ein bestimmter Grad an unbesetzten Arbeitsplätzen auf den Dienststellen aufgrund stellenplantechnischer Gegebenheiten systemimmanent sind.

Jedenfalls sind unbeschadet des Umstandes, dass seit 1. September 2012 das Stadtpolizeikommando Leoben und das Bezirkspolizeikommando Leoben/Land am Standort des Stadtpolizeikommandos Leoben unter gemeinsame Führung gestellt wurden und dadurch die Steuerung des Exekutivdienstes konzentriert wurde, mit 1. März 2013 8 Exekutivbedienstete zur personellen Verstärkung dem Stadtpolizeikommandos Leoben zugewiesen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass bei Bedarf die in unmittelbarer Nähe zu Leoben eingerichtete und Landesweit agierende Polizeidiensthundeinspektion sowie auch andere überregional agierende Kräfte (z. B. das Landeskriminalamt - Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die Landesverkehrsabteilung) zur Unterstützung herangezogen werden können.