13550/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0243-II/2013

Wien, am     . März 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 30. Jänner 2013 unter der Zahl 13727/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Verbreitung von salafistischem Propagandamaterial in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Auf Grund eines laufenden Verfahrens bei den Justizbehörden muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.