13551/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0199-I/1/c/2013

Wien, am       . März 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Herbert und weitere Abgeordnete haben am                 30. Jänner 2013 unter der Zahl 13729/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „492 eingesparte Planstellen beim Exekutivdienst“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Einleitend wird festgestellt, dass keine Planstellen eingespart wurden. Zu den Frageinhalten darf mitgeteilt werden, dass bis Ende des Jahres 2012 aus den jährlichen Stellen- bzw. Personalplänen zu den jeweiligen Bundesfinanzgesetzen die Möglichkeit gegeben war, dass freie Planstellen der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, die mit keinen exekutivdienstlichen Kernaufgaben behaftet waren, mit gleichwertigen Bediensteten des Allgemeinen Ver-waltungsdienstes besetzt werden durften. Anlässlich der Umsetzung des Personalplanes 2013 durch die mit 1. Jänner 2013 in Kraft getretene Haushaltsrechtsreform war die Vorgabe des Bundeskanzleramtes, dass die Zuordnung der tatsächlichen besoldungsrechtlichen Einstufung jedes einzelnen Arbeitsplatzinhabers als Planstelle für den Exekutivdienst bzw. des Allgemeinen Verwaltungsdienstes erfolgen musste – daher lediglich Planstellenver-schiebungen zwischen den beiden Besoldungsgruppen. Durch diese Vorgabe des Bundes-kanzleramtes kam es zu keinen budgetären Auswirkungen, sondern es wurde mehr Transparenz und Flexibilität bei der Haushaltsführung für das Ressort geschaffen. Ab-schließend wird noch angemerkt, dass sich zum 1. Jänner 2013 – 1837 Vertragsbedienstete  exekutivdienstlicher Ausbildung befinden (473 weiblich und 1364 männlich) – daher liegt das Ziel „Exekutive 1000 plus“ weiterhin im Plan.