13552/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0113-I/1/b/2013

Wien, am          . März 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am                               30. Jänner  2013 unter der Zahl 13739/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Hacklerregelung für Beamte“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 31. Jänner 2013 ist ein Bediensteter der angefragten Leitungsfunktionen in Pension gegangen bzw. in den Ruhestand versetzt worden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Es handelt sich um einen männlichen Bediensteten, geboren vor dem 1. Jänner 1954.

Zu den Fragen 2, 5, 6 und 7:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine genauere Darstellung nicht möglich.

Zu den Fragen  8 und 9:

Die Rückführbarkeit auf konkrete Bedienstete lässt sich aufgrund der geringen Zahl des betroffenen Personenkreises pro Jahrgang nicht ausschließen. Der Bezug entsprach der jeweiligen besoldungsrechtlichen Einstufung.