13553/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0247-III/1/b/2013
Wien, am . März 2013
Der Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl und weitere Abgeordnete haben am 30. Jänner 2013 unter der Zahl 13753/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Versicherungsgeschäfte des Ressorts“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2 und 4:
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Gesellschaft |
Sparte |
Abschlussdatum |
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Wiener
Städtische |
Kollektiv-Unfallversicherung für · Sachverständige des Entschärfungsdienstes · Sachkundige Organe im Erkennen und in der Behandlung sprengstoffverdächtiger Gegenstände · Sprengstoffsachkundige Taucher · Sprengstoffspürhundeführer |
1. Juli 1975 |
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Wiener Städtische Versicherung AG |
Flughaftpflichtversicherung |
20. November 1988 |
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Wiener Städtische Versicherung AG |
Kunstversicherung |
20. März 2002 |
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Wiener Städtische Versicherung AG |
Kfz-Haftpflichtversicherung |
1972 (genaues Abschlussdatum nicht mehr feststellbar) |
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Österreichische Beamtenversicherung |
Fluginsassenversicherung |
21. November 1988 |
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UNIQA Sachversicherung AG |
Kfz-Haftpflichtversicherung |
3. Juni 1998 |
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Generali Versicherung AG |
Kfz-Dienstnehmerhaftpflicht |
12. Juli 2012 |
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Generali Versicherung AG |
Kfz-Insassenschutz |
4. Juli 2012 |
Zu Frage 3:
Nein. Hinsichtlich der Kollektiv-Unfallversicherung können keine Angaben gemacht werden, da der Vertragsabschluss bereits im Jahr 1975 erfolgt ist und dazu keine Unterlagen mehr vorhanden sind.
Zu Frage 5:
Soweit nicht schon bereits zu den Fragen 1, 2 und 4 angeführt, wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres jeweils am 31. Mai 2007, 18. März 2008, 22. März 2010, 17. Jänner 2011, 15. April 2011, 5. Dezember 2011 und 13. Dezember 2012 mit der Wiener Städtische Versicherung AG zeitlich befristete Sachversicherungen für Exponate für die Dauer der jeweiligen Kunstausstellung abgeschlossen.
Zu Frage 6:
Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen 7 und 8:
Die Beauftragung erfolgte nach den Bestimmungen des zum Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses jeweils gültigen Bundesvergabegesetzes.
Zu Frage 9:
Auf Einladung der Wiener Städtische Versicherung AG, Landesdirektion Niederösterreich, habe ich als Bundesministerin für Inneres am 8. Mai 2012 beim Empfang anlässlich der Pensionierung von Landesdirektor KR Helmut Mauer in der Babenberghalle in Klosterneuburg teilgenommen. Darüber hinaus habe ich an keiner Veranstaltung von Versicherungsgesellschaften teilgenommen.
Zu den Fragen 10, 11 und 12:
Der Begriff „im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft“ ist so undeutlich, dass eine Beantwortung nicht möglich ist. Ich verweise aber auf die Homepage des österreichischen Parlaments, auf der Begutachtungen samt einbringender Stelle sowie die von der Bundes-regierung dem Nationalrat übermittelten Regierungsvorlagen abrufbar sind. Hinsichtlich der Verordnungen verweise ich auf das BGBl. II.
Zu den Fragen 13 bis 15:
Es liegen keine Informationen vor.
Zu den Fragen 16 und 17:
Die Akquirierung von Inseraten für die Zeitschrift "Öffentliche Sicherheit" erfolgt aus-schließlich durch den Medieninhaber "Wilhelm Bzoch Gesellschaft m.b.H.". Das Bundes-ministerium für Inneres nimmt keinen Einfluss auf die Inseratenwerbung.