13560/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0207-II/10/a/2013

Wien, am           . März 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am             31. Jänner 2013 unter der Zahl 13845/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Versprechen des Landeshauptmannes Pröll“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Das Land Niederösterreich hat bei den Grenzübergängen Gmünd - Neu-Nagelberg, Grametten, Kleinhaugsdorf, Drasenhofen und Berg die entsprechende Infrastruktur über-nommen, adaptiert und für die Exekutive nutzbar gemacht.

Diese ehemaligen Grenzkontrollstellen werden „schengenkonform“ lageangepasst im Konnex mit routinemäßigen Ausgleichsmaßnahmenkontrollen sowie im Zuge von Schwer-punktaktionen zur Tages- und Nachtzeit von den zuständigen Bediensteten genutzt.