13567/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0201-II/10/a/2013
Wien, am . März 2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Krist, Schopf, Keck, Genossinnen und Genossen haben am 31. Jänner 2013 unter der Zahl 13857/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „mehr Personal für Oberösterreichs Exekutive insbesondere im Bezirk Linz-Land“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
|
Exekutivbedienstete des Landespolizeikommandos Oberösterreich |
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|
Exekutivbedienstete gesamt (ohne Polizeischülerinnen und - schüler) |
davon weiblich Anzahl |
weiblich in % |
|
|
1. Jänner 2013 |
3.356 |
458 |
13,6 |
|
1. Jänner 2012 |
3.320 |
414 |
12,5 |
Zu den Fragen 2 und 3:
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Exekutivbedienstete in den oberösterreichischen Bezirken am 1. Jänner 2013 |
||||
|
Bezirk |
Planstellen systemisiert |
Exekutivbedienstete gesamt |
davon weiblich Anzahl |
weiblich In % |
|
BPK Braunau |
135 |
132 |
17 |
12,8 |
|
BPK Eferding |
46 |
44 |
1 |
2,2 |
|
BPK Freistadt |
111 |
108 |
6 |
5,6 |
|
BPK Gmunden |
157 |
160 |
30 |
18,8 |
|
BPK Grieskirchen |
80 |
79 |
6 |
7,6 |
|
BPK Kirchdorf |
89 |
87 |
9 |
10,3 |
|
BPK Linz-Land |
245 |
242 |
56 |
23,1 |
|
BPK Perg |
86 |
90 |
12 |
13,3 |
|
BPK Ried im Innkreis |
88 |
85 |
8 |
9,4 |
|
BPK Rohrbach |
104 |
101 |
2 |
2 |
|
BPK Schärding |
105 |
103 |
5 |
4,9 |
|
BPK Steyr-Land |
89 |
88 |
6 |
6,8 |
|
BPK Urfahr |
116 |
115 |
8 |
7 |
|
BPK Vöcklabruck |
220 |
226 |
43 |
19 |
|
BPK Wels-Land |
100 |
100 |
20 |
20 |
Mit Stichtag 1. Jänner 2013 gab es im Bereich der Polizeiinspektionen 99 unbesetzte Arbeitsplätze. Im Gegenzug waren jedoch 88 Bedienstete über den systemisierten Stand zu diesen Dienststellen versetzt. In diesem Zusammenhang darf bei Betrachtung einer derartigen Gegenüberstellung von systemisierten und unbesetzten Arbeitsplätzen auf Polizeiinspektionen darauf verwiesen werden, dass ein bestimmter Grad an unbesetzten Arbeitsplätzen auf den Dienststellen aufgrund der stellenplantechnischen Gegebenheiten systemimmanent sind. Beispielsweise muss auch für Polizeischüler eine entsprechende Planstellenabdeckung gewährleistet werden.
Zu Frage 4:
In Oberösterreich gibt es insgesamt 2.310 Sonderverwendungen, die von Exekutivbediensteten bedarfsadäquat im jeweils erforderlichen temporären Ausmaß und meist im Rahmen des Regeldienstbetriebes wahrgenommen werden (z. B. koordinierter Kriminaldienst, koordinierter Fremdenpolizeilicher Dienst, Bezirksverkehrsdienst, Verkehrserziehung, Einsatzeinheit, Einsatztrainer, Bezirksbrandermittler etc.).
Zu Frage 5:
Einleitend wird ausgeführt, dass Neuaufnahmen von Vertragsbediensteten (VB) für die exekutivdienstliche Ausbildung grundsätzlich für die gesamte Landespolizeidirektion (LPD) durchgeführt werden und nicht auf Bezirksebene.
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Vertragsbedienstete beim Landespolizeikommando Oberösterreich |
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Neuaufnahmen von VB für exekutivdienstliche Ausbildung |
Pensionsabgänge |
|
|
2010 |
128 |
73 |
|
2011 |
154 |
67 |
|
2012 |
0 |
69 |
Für das Jahr 2013 erfolgte bereits mit 1. März 2013 die Freigabe von 28 Neuaufnahmen von VB für die exekutivdienstliche Ausbildung. Weitere Neuaufnahmen sind noch geplant.
Zu Frage 6:
Dazu kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.
Zu den Fragen 7 und 8:
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten ist das Bundesministerium für Inneres bestrebt, die einzelnen Exekutivdienststellen in Entsprechung des jeweiligen Bedarfes unter Berücksichtigung der Belastungsentwicklungen personell bestmöglich zu dotieren. In diesem Konnex ist die Landespolizeidirektion Oberösterreich angewiesen, die landesweiten Belastungsentwicklungen insbesondere hinsichtlich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Kriterien unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten permanent zu evaluieren, um eine den wechselnden Bedingungen gerecht werdende Planstellen- respektive Personaldotation innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu gewährleisten bzw. einzuleiten. Im Rahmen der in der zweiten Jahreshälfte 2013 erfolgenden Ausmusterungen von Polizeischülern ist es beabsichtigt, die Zentralräume des Landes Oberösterreich, wie auch den dazugehörigen Bereich des Bezirkes Linz-Land personell zu verstärken.