13571/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0263-II/10/a/2013

Wien, am        . März 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Ruth Becher, Genossinnen und Genossen haben am     31. Jänner 2013 unter der Zahl 13868/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die personelle, infrastrukturelle und finanzielle Situation bei der Wiener Polizei" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Jahr	Personenanzahl im Exekutivbereich	Personenanzahl im Verwaltungsbereich
2008	6455	1485
2009	6612	1432
2010	6820	1399
2011	6999	1332
2012	6982	1309

Zu Frage 2:

Jahr	Fehlstand Exekutivbereich	Fehlstand Verwaltungsbereich
2008	4	kein Fehlstand
2009	kein Fehlstand	kein Fehlstand
2010	kein Fehlstand	kein Fehlstand
2011	kein Fehlstand	45
2012	kein Fehlstand	68

Zu den Fragen 3 und 4:

Nach einjähriger theoretischer Grundausbildung (Abschnitt I ) erfolgt das Praktikum 1 (zwei Monate) in Ergänzung der Inhalte des Abschnittes I. Beamte des exekutiven Außendienstes begleiten die Bediensteten in dieser Phase und ermöglichen ihnen Erfahrungen im exekutiven Einschreiten und dem Kennenlernen der Organisation und den Organisationsabläufen.

Nach dem theoretischen Abschnitt II wird den Bediensteten nach erfolgreich abgelegter Dienstprüfung eine dreimonatige Vertiefung der praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten ermöglicht und so der übergangslose Berufseinstieg erleichtert. Auch dabei wird den Bediensteten eine permanente Unterstützung erfahrener Bediensteter zu Teil.

Zu Frage 5:

Nachstehende Anzahl von Exekutivbediensteten wurde von Wien in andere Bundesländer versetzt bzw. erfolgte eine Planstellenbesetzung:

Jahr	Anzahl
2008	111
2009	71
2010	47
2011	167
2012	170

Zu Frage 6:

Nachstehende Anzahl von Exekutivbediensteten wurde von anderen Bundesländern nach Wien versetzt bzw. erfolgte eine Planstellenbesetzung:

Jahr	Anzahl
2008	28
2009	23
2010	29
2011	11
2012	19

Zu den Fragen 7 und 8:

Ja.

Zu Frage 9:

Eine Unausgewogenheit kann nicht erkannt werden, erfolgen doch im Jahr 2013 bzw. erfolgten auch in den vergangenen Jahren vermehrt Versetzungen von Polizistinnen und Polizisten nicht nur in das Bundesland Niederösterreich sondern auch in die übrigen Bundesländer.

Zu Frage 10:

Zum angefragten Stichtag 31. Dezember 2012 hat sich der Iststand im Bereich der Landespolizeidirektion Wien um insgesamt 755 Polizistinnen und Polizisten erhöht. Bis Jahresende 2015 wird ein Nettozuwachs von 1000 tatsächlich im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten erreicht werden.

Zu Frage 11:

Derartige detailliert anfragespezifische Statistiken werden nicht geführt. Im Hinblick auf den exorbitanten Verwaltungsaufwand, der durch eine anfragebezogene, retrospektive manuelle Durchsicht und Auswertung der Daten/Unterlagen hervorgerufen werden würde, wird von Beantwortung Abstand genommen werden.

Zu Frage 12:

Der vorbeugende Schutz von Rechtsgütern ist ein Teil der Kernaufgaben der Sicherheitsexekutive respektive somit auch der Polizeiinspektionen. Für den vorbeugenden Schutz von Rechtsgütern wurden von Bediensteten der Polizeiinspektionen im Jahr 2012 insgesamt 561.616,58 Stunden aufgewendet, wobei allerdings in der Statistik nicht zwischen dem Schutz für Personen und Objekten unterschieden wird.

Zu Frage 13:

Grundsätzlich ist vorweg festzuhalten, dass sich die österreichische Sicherheitsexekutive als modernes Dienstleistungsunternehmen zu einem zeitgemäßen Qualitätsmanagement bekennt. Dabei werden unter anderem die Strukturen im Hinblick auf die sich stetig weiterentwickelnden, für den Sicherheitsapparat maßgeblichen Rahmenbedingungen immer wieder hinterfragt, inwieweit sie den internen und externen Anforderungen entsprechen. Im anfragegegenständlichen Zusammenhang kann daher von Einsparungen von Polizeieinheiten keine Rede sein. Vielmehr erfolgten im vorzitierten Sinne den jeweiligen Umständen angepasste notwendige Organisationsänderungen, wie – um nur auf einige wesentliche Kernbereiche einzugehen – die Wachkörperreform („Team 04“), die erfolgten Maßnahmen aufgrund der Schengenerweiterung sowie die Sicherheitsbehördenneustrukturierung mit der Einrichtung der Landespolizeidirektionen.

Zu den Fragen 14 und 15:

Auf die in den Jahren 2008 bis 2012 im Bereich der Sicherheitsexekutive gesamthaft erfolgten Ausgabensteigerungen wird verwiesen.

Zu Frage 16:

Eine automationsunterstützte Auswertung jeglicher Art verjährter Akten ist nicht möglich. Die retrospektive manuelle Auswertung jedes einzelnen diesbezüglichen Vorganges kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes und der dadurch entstehenden exorbitanten Ressourcenbindung nicht erfolgen.

Zu den Fragen 17 und 18:

Folgende Polizeiinspektionen entsprechen insbesondere aufgrund bis dato unveränderlicher baulicher Gegebenheiten (noch) nicht den idealtypischen Anforderungen:

1010	PI Schmerlingplatz 10
1010	PI Stubenring 1
1010	PI Laurenzerberg
1010	PI Kärntnertorpassage
1040	PI Rainergasse
1050	PI Schönbrunner Straße 34
1050	PI Siebenbrunnenfeldgasse 7
1090	PI Lichtentaler Gasse 4-6
1100	PI Ada Christengasse 2
1100	PI Zohmanngasse 10
1100	PI Sibeliusstraße 8
1110	PI Kaiser Ebersdorfer Straße 290
1120	PI Hufelandgasse 4
1130	PI Am Platz
1130	PI Preindlgasse 21
1130	PI Speisinger Straße 44-48
1130	PI Lainzer Straße 49-51
1150	PI Wurmsergasse 35
1170	PI Neuwaldegger Straße 3-5
1180	PI Gersthoferstraße 135
1180	PI Martinstraße 40
1200	PI Pasettistraße 81-83
1200	PI Vorgartenstraße 27-29
1020	PI Praterstern
1020	PI Tempelgasse 5a
1200	PI Bäuerlegasse 31-35
1210	PI Berlagasse
1210	PI Kummergasse 7
1220	PI Langobardenstraße 128
1220	PI Quadenstraße 8
1230	PI Karl Tornay Gasse 37

Zu Frage 19:

bereits sanierte Polizeiinspektionen in Wien
1010	PI Deutschmeisterplatz 3
1010	PI Brandstätte 4
1010	PI Goethegasse 1
1030	PI Fiakerplatz 4

1030	PI Hintere Zollamtsstraße 2b
1060	PI Kopernikusgasse 1
1060	PI Stumpergasse 42
1070	PI Urban Loritz-Platz 7
1070	PI Stiftgasse 2a
1080	PI Hernalser Gürtel 6-12
1090	PI Boltzmanngasse 20
1090	PI Julius Tandler Platz 3
1100	PI Simmeringer Hauptstraße 164
1120	PI Am Schöpfwerk
1120	PI Arndtstraße 40
1140	PI Albert Schweitzer Gasse 4
1140	PI Linzerstraße 395
1150	PI Tannengasse 8
1150	PI Westbahnhof
1150	PI Storchengasse 1
1160	PI Brunnengasse 40
1160	PI Koppstraße 9-11
1160	PI Maroltingergasse 177
1170	PI Halirschgasse
1190	PI Krottenbachstraße 106
1190	PI Nußdorfer Platz 1
1200	PI Pappenheimgasse 33
1210	PI Trillergasse 6
1210	PI Kürschnergasse 18c
1220	PI Puchgasse 1
1230	PI Purkytgasse 1

Zu den Fragen 20 und 21:

Gegenwärtig sind diesbezüglich keine Vorhaben geplant.

Zu Frage 22:

Fahrzeuge im Fuhrpark der Landespolizeidirektion Wien
2006	936
2007	912
2008	908
2009	977
2010	1.084
2011	1.030
2012	974
2013	903

Zu den Fragen 23 und 26:

Nein.

Zu Frage 24:

Die Zuweisung von Dienstfahrzeugen erfolgt in Akkordierung mit den jeweils zuständigen Landespolizeidirektionen bedarfsorientiert.

Zu Frage 25:

Die diesbezüglichen Kosten fanden im Rahmen des laufenden Budgetvollzugs Berücksichtigung und wurden nicht separiert ausgewiesen.

Zu Frage 27:

Für den Personal- und Sachaufwand der ehemaligen Sicherheitsdirektionen, der Bundes-polizeidirektionen und Landespolizeikommanden einschließlich deren zentralen Beschaffungen im Bundesministerium für Inneres beliefen sich die Gesamtkosten in Euro wie folgt:

Jahr	2004	2005	2006
Gesamtkosten (Sicherheitsexekutive)	1.367.983.000,00	1.419.645.000,00	1.516.788.000,00

Eine weitere Aufschlüsselung der Daten im Sinne der Anfrage liegt nicht vor. Im Hinblick auf den enormen Verwaltungsaufwand, der durch eine anfragebezogene, retrospektive manuelle Durchsicht und Auswertung der Daten/Unterlagen entstehen würde, wird von Beantwortung Abstand genommen.