13573/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.03.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0296-II/10/a/2013
Wien, am . März 2013
Die Abgeordnete zum Nationalrat Alev Korun, Freundinnen und Freunde haben am 1. Februar 2013 unter der Zahl 13888/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Amtsgeheimnisverrat des Innenministeriums an FPÖ" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5 und 10:
Nach gegenwärtigem Informationsstand wurden weder von Angehörigen der Landespolizei-direktion Wien, respektive damit auch des Landesamtes für Verfassungsschutz, noch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Namen von den in der Votivkirche aufhältigen Asylwerbern und Protestierenden im zeitlichen Vorfeld der in der anfragebegründenden Präambel erwähnten Diskussionssendung „Im Zentrum“ aufgenommen.
Zu den Fragen 6 und 7:
Es wurden lediglich Beamte in die für die Allgemeinheit zugängliche Kirche entsendet, um mit den dort anwesenden Vertretern der Caritas und eines privaten Sicherheitsdienstes zwecks Lageerkundung Kontakt aufzunehmen.
Zu Frage 8:
Der Sicherheitsdienst der Kirche war diesbezüglich informiert.
Zu Frage 9:
Es ist nicht bekannt, woher der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky seine In-formationen bezog.
Zu den Fragen 11 und 12:
Der Sachverhalt, wie in der Anfrage dargestellt, wurde dem Bundesamt zur Korruptions-prävention und -bekämpfung zur Veranlassung erforderlicher Maßnahmen übermittelt.
Zu Frage 13:
Nein.
Zu Frage 14:
Die Österreichische Sicherheitsexekutive setzt im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildungsmaß-nahmen gezielte Schwerpunkte die sich mit der Korruptionsprävention und -bekämpfung be-schäftigen. Nicht zuletzt die Bestimmungen über die Wahrung des Amtsgeheimnisses werden und wurden im Rahmen dieser Schulungsmaßnahen umfassend behandelt.