Parlamentarische Materialien

Nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 3850/J vom 2. Dezember 2009 (3852/AB XXIV.GP) wurden weitere Leistungen aufgrund des Vertrages mit Infora Consulting Group in Höhe von 13.377,60 Euro abgerechnet. Nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 3850/J vom 2. Dezember 2009 (3852/AB XXIV.GP) wurden weitere Leistungen aufgrund des Vertrages mit Fachhochschule Oberösterreich Forschungs & Entwicklungs GmbH in Höhe von 356.885,10 Euro abgerechnet. Nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 3850/J vom 2. Dezember 2009 (3852/AB XXIV.GP) wurden weitere Leistungen aufgrund des Vertrages mit Wirtschaftsprüfer und Steuerberater MMag. Dr. Gerhard Sitkovich in Höhe von 1.584 Euro abgerechnet. Nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 12471/J vom 9. Juli 2012 (12280/AB XXIV.GP) wurden weitere Leistungen aufgrund des Vertrages mit Kobza Integra Public Relations & Lobbying GmbH in Höhe von 21.438,-- Euro abgerechnet. Nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 12471/J vom 9. Juli 2012 (12280/AB XXIV.GP) wurden weitere Leistungen aufgrund des Vertrages mit Zielwerk e.U. in Höhe von 12.528,-- Euro abgerechnet. Nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 12471/J vom 9. Juli 2012 (12280/AB XXIV.GP) wurden weitere Leistungen aufgrund des Vertrages mit AURA Unternehmensberatung GmbH in Höhe von 39.465,90 Euro abgerechnet. Nach Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 11500/J vom 4. Mai 2012 (11330/AB XXIV.GP) wurden weitere Leistungen aufgrund des Vertrages mit Agentur “difference” in Höhe von 24.300,-- Euro abgerechnet. Nach Beant-wortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 12471/J vom 9. Juli 2012 (12280/AB XXIV.GP) wurden weitere Leistungen aufgrund des Vertrages mit Susanna Binder Kommuni-kationsberatung in Höhe von 12.672,-- Euro abgerechnet. Sämtliche Ergebnisse liegen vor.

In der nachfolgenden Tabelle werden jene externen Beratungsaufträge (Einzelpersonen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Agenturen etc.), Expertisen, einschlägige Dienstleistungsverträge des Ressorts ab 1. Jänner 2009 gelistet, die von früheren parlamentarischen Fragestellungen beziehungsweise vom bisherigen Anfragezeitraum nicht umfasst waren.

Zu Frage 1	Zu Frage 4	Zu Frage 6	Zu Frage 8
2009
a.o. Univ.-Prof. MMag. Dr. Sylvia KIRCHENGAST	Expertise zum Projekt "Körperhöhe als Einstellungskriterium für Polizisten"	12.000,00 €	Körperhöhe als Einstellungskriterium nicht geeignet.
Mag. Walter SUNTINGER	Beratungsleistung im Themenbereich „Menschenrechte“ für das Projekt POLIZEI.MACHT.MENSCHEN. RECHTE Bereich menschen-rechtliche Analysen.	20.761,09 €	Ergebnis liegt vor

Mag. Barbara LIEGL

Beratungsleistung im Themenbereich „Menschenrechte“ mit Schwerpunkt auf den Themen Migration bzw. Dokumentation und Monitoring im Bereich Rassismus in Österreich für das Projekt POLIZEI.MACHT. MENSCHEN.RECHTE

11.839,84 €

Ergebnis liegt vor

Prof. Alfred ZAUNER

Allgemeine menschenrechtliche und organisationsspezifische Bereiche für das Projekt POLIZEI.MACHT. MENSCHEN.RECHTE

114.502,12 €

Ergebnis liegt vor

Susanna BINDER

Kommunikations- beratung

Kommunikationsberatung – Vorschläge für interne/externe Kommunikationsmaßnahmen für das Projekt POLIZEI.MACHT. MENSCHEN.RECHTE. Inhaltlich-konzeptionelle Arbeit für das Projekt unter besonderer Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher und menschenrechtlicher Grundlagen; Konzeption Erstellung der Leitsätze; Prüfung der Leitsätze betreffend Ist-Stand und Soll-Stand.

27.511,90 €

Ergebnis liegt vor

Mag. Michael PATAK

Prozessberatung; Inhaltlich-konzeptionelle Arbeit für das Projekt POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.

RECHTE unter besonderer Berücksichtigung sozialwissen-schaftlicher und menschenrechtlicher Grundlagen; Konzeption Erstellung der Leitsätze; Prüfung der Leitsätze betreffend Ist-Stand und Soll-Stand

14.849,62 €

Ergebnis liegt vor

Mag. Gudrun RABUSSAY-SCHWALD

Inhaltlich-konzeptionelle Arbeit für das Projekt POLIZEI.MACHT. MENSCHEN.RECHTE unter besonderer Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher und menschenrechtlicher Grundlagen; Konzeption Erstellung der Leitsätze; Prüfung der Leitsätze betreffend Ist-Stand und Soll-Stand.

15.324,00 €

Ergebnis liegt vor

Zu Frage 1	Zu Frage 4	Zu Frage 6	Zu Frage 8
2010
Dr. Reinhard KREISSL	Inhaltlich-konzeptionelle Arbeit unter besonderer Beachtung organisations-theoretischer Grundlagen für das Projekt POLIZEI.MACHT.MENSCHEN. RECHTE Inhaltlich-konzeptionelle Arbeit für das Projekt unter besonderer Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher und menschenrechtlicher Grundlagen; Konzeption Erstellung der Leitsätze; Prüfung der Leitsätze betreffend Ist-Stand und Soll-Stand	4.409,78 €	Ergebnis liegt vor
Dr. Katharina MIKO	Inhaltlich-konzeptionelle Arbeit für das Projekt unter besonderer Berücksichtigung sozialwissen-schaftlicher und menschen-rechtlicher Grundlagen; Konzeption Erstellung der Leitsätze; Prüfung der Leitsätze betreffend Ist-Stand und Soll-Stand	600,00 €	Ergebnis liegt vor

Zu Frage 1	Zu Frage 4	Zu Frage 6	Zu Frage 8
2012
Repuco Unternehmens-beratung GmbH	Externe Begleitung/Beratung für die Umsetzungsphase des Projektes "Zentrales Personenstandsregister" (ZPR)	169.136,00 €	Ergebnis liegt vor
Impuls Consulting Group GmbH	Entwicklung einer Forschungs-strategie, Projekt INNEN.SICHER	92.759,64 €	Teilergebnisse liegen vor
Campaigning Bureau Kampagnen-beratungs GmbH	"Zusammen Österreich II" Fortsetzungskampagne von "Zusammen Österreich" (Top 100 Migranten)	53.467,44 €	Ergebnis liegt vor.
Contrast Management-Consulting GmbH	Change Management / Qualitätsmanagement (Reform der Landespolizeidirektionen)	35.640,00 €	Ergebnis liegt vor
Consulting Corporate Communications	Beratung; Zusammenarbeit mit IKG	4.800,00 €	Ergebnis liegt vor
Universitäts-professor Dr. Gerhart Wielinger	Vertrauensperson gem. § 14 VO im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen.	1.698,30 €	Ergebnis liegt vor
KPMG Advisory AG	Beratungs- und Unterstützungs-leistungen INNEN.SICHER 2013	74.392,56 €	Ergebnis liegt vor
Österr. Institut für Wirtschafts-forschung	"Expertise zur Niederlassungsverordnung 2013 gemäß § 13 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)"	13.000,00 €	Ergebnis liegt vor
Mag. Walter SUNTINGER	Beratungsleistung im Themenbereich „Menschenrechte“ für das Projekt POLIZEI. MACHT. MENSCHEN.RECHTE, Bereich menschenrechtliche Analysen.	1.854,60 €	Teilergebnisse liegen vor
Prof. Dr. Rafael BEHR	Sozialwissenschaftliche Beratungsleistung im Bereich Polizeiethik und Polizeikultur für das Projekt POLIZEI.MACHT. MENSCHEN.RECHTE	1.404,03 €	Teilergebnisse liegen vor
Mag. Barbara LIEGL	Beratungsleistung im Themen-bereich „Menschenrechte“ mit Schwerpunkt auf den Themen Migration bzw. Dokumentation und Monitoring im Bereich Rassismus in Österreich für das Projekt POLIZEI. MACHT.MENSCHEN.RECHTE	515,17 €	Teilergebnisse liegen vor
Prof. Alfred ZAUNER	Allgemeine menschenrechtliche und organisationsspezifische Bereiche für das Projekt POLIZEI.MACHT. MENSCHEN.RECHTE	1.629,82 €	Teilergebnisse liegen vor
Mag. Gudrun RABUSSAY-SCHWALD	Inhaltlich-konzeptionelle Arbeit für das Projekt POLIZEI.MACHT. MENSCHEN.RECHTE unter besonderer Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher und menschenrechtlicher Grundlagen; Konzeption Erstellung der Leitsätze; Prüfung der Leitsätze betreffend Ist-Stand und Soll-Stand.	1.873,35 €	Teilergebnisse liegen vor
Dr. Reinhard KREISSL	Inhaltlich-konzeptionelle Arbeit unter besonderer Beachtung organisations-theoretischer Grundlagen für das Projekt POLIZEI.MACHT.MENSCHEN. RECHTE Inhaltlich-konzeptionelle Arbeit für das Projekt unter besonderer Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher und menschenrechtlicher Grundlagen; Konzeption Erstellung der Leitsätze; Prüfung der Leitsätze betreffend Ist-Stand und Soll-Stand	4.154,66 €	Teilergebnisse liegen vor
Caritas der Erzdiözese Wien, vertreten durch Dr. Werner BINNENSTEIN-BACHSTEIN	Beratungsleistungen betreffend die Sichtweise der Zivilgesellschaft für das Projekt POLIZEI.MACHT. MENSCHEN.RECHTE	3.540,66 €	Teilergebnisse liegen vor
Susanna BINDER Kommunikations- beratung	Kommunikationsberatung – Vorschläge für interne/externe Kommunikationsmaßnahmen für das Projekt POLIZEI.MACHT. MENSCHEN.RECHTE	4.206,20 €	Teilergebnisse liegen vor
IMCA Filmschule	Erstellung von 4 Präventionsspots	5.000,00 €	Ergebnis liegt vor

Zu Frage 1	Zu Frage 4	Zu Frage 6	Zu Frage 8
2013
Contrast Management-Consulting GmbH	Change Management / Qualitätsmanagement (Projekt "Implementierung und Training von Qualitäts- und Wissensmanagement in den Landespolizeidirektionen")	noch keine	Ergebnis liegt noch nicht vor

Zu den Fragen 2 und 5:

Grundsätzlich stehen im Bundesministerium für Inneres fachlich qualifizierte Bedienstete zur Verfügung. Trotzdem gibt es verschiedene Gründe, warum es notwendig ist, im Einzelfall externe Beraterinnen oder externe Berater zu einem bestimmten Thema heranzuziehen:

Einerseits kann sich punktuell das Problem stellen, dass zu ganz spezifischen Themen spezialisiertes Wissen von Expertinnen und Experten im Bundesministerium für Inneres nicht vorhanden ist; es wird dann eine externe Expertin oder ein Experte, die/der sich auf dieses Thema spezialisiert hat, herangezogen. Ein weiterer Grund, externe Beratung anzufordern ist, dass es sinnvoll ist, in bestimmten Bereichen neben der Ressortsicht des Themas auch den Blickwinkel eines/einer Außenstehenden oder auch eines/einer Betroffenen zu be-leuchten. Auch dies erfordert die Beauftragung einer externen Beraterin oder eines Beraters.

Zu Frage 3:

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 7:

Die Vergaben erfolgten immer entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Bundes-vergabegesetzes i.d.g.F.

Zu Frage 9:

Die budgetäre Bedeckung war unter den jeweiligen finanzgesetzlichen Ansätzen der je-weiligen Bundesfinanzgesetze gegeben.

Zu Frage 10:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können noch keine Angaben zu allfälligem Bedarf gemacht werden.

Zu Frage 11:

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z. B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenz-möglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unter-nehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.