Eingelangt am 29.03.2013
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0021-III/4a/2013
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Wien,
22. März 2013
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13683/J-NR/2013 betreffend Empfehlungen
des Bildungsberichtes zur Ganztagsschule, die die Abg. Stefan Markowitz,
Kolleginnen und Kollegen am 30. Jänner 2013 an mich richteten,
wird wie folgt beantwortet:
Zu
Fragen 1 und 2:
Das Ziel des
Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur ist es, für alle
Schülerinnen und Schüler, die es benötigen, auf freiwilliger
Basis ein Angebot zur schulischen Tagesbetreuung auf der Primarstufe und
Sekundarstufe I zur Verfügung stellen zu können.
Analog zum
Regierungsprogramm soll die Anzahl an qualitativ hochwertigen Plätzen in
der schulischen Tagesbetreuung von etwa 105.000 im Schuljahr 2010/11 auf
etwa 160.000 im Schuljahr 2015/16 steigen. Es werden in diesen Ausbau
jährlich EUR 80 Millionen, also insgesamt EUR 320 Millionen
österreichweit aus Bundesmitteln in den Schuljahren 2011/12 bis 2014/15
investiert.
Die
Maßnahmen zum Ausbau und zur Qualitätsverbesserung wurden ab dem
Budgetjahr 2011 gesetzt und umfassen die Anstellung von qualifiziertem
Freizeitpersonal, infrastrukturelle Verbesserungen, Personalressourcen für
die Lernzeiten sowie die Ausbildung von Freizeitpädagoginnen und
-pädagogen an den Pädagogischen Hochschulen.
Zur Umsetzung
dieses bedarfsorientierten Angebots an allgemein bildenden Pflichtschulen (APS)
wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen,
BGBl. I Nr. 115/2011, abgeschlossen. Diese im Juli 2011 im
Parlament beschlossene Maßnahme umfasst eine länderweise
Anschubfinanzierung in Form eines jährlichen Zweckzuschusses zu den
Personalkosten im Freizeitbereich der schulischen Tagesbetreuung bzw. zu den
infrastrukturellen Maßnahmen. In den Schuljahren 2013/14 und 2014/15
stehen den Ländern hiefür etwa EUR 80,7 Millionen zur
Verfügung. Auf die Erläuternden Bemerkungen im Rahmen der
korrespondierenden Regierungsvorlage 1253 dB. XXIV. GP wird
hingewiesen.
Darüber
hinaus wären Investitionen in die räumliche Infrastruktur an APS
durch die Gemeinden nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen
Zuständigkeiten der gesetzlichen Schulerhalterschaft zu beurteilen und
liegen daher aus diesem Titel dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst
und Kultur keine Daten vor. In Bezug auf die räumliche Infrastruktur im
Bundesschulbereich (allgemein bildende höhere Schulen – Unterstufe) ist
anzumerken, dass im Rahmen des Schulentwicklungsplans (SCHEP) 2008 neu
entsprechende Vorgaben getätigt wurden, die einen ganztägigen
Aufenthalt von Bundesschülerinnen und –schülern sicherstellen,
ein gesondertes Herausrechnen eines Anteils für die schulische
Tagesbetreuung ist nicht möglich.
Weiters wurde
die Einrichtung und Führung der Ausbildung von Freizeitpädagoginnen
und -pädagogen an den Pädagogischen Hochschulen (Lehrgang für
Freizeitpädagogik) seitens des Bundes implementiert und finanziert (BGBl. I
Nr. 73/2011). Auf die Erläuternden Bemerkungen im Rahmen der
korrespondierenden Regierungsvorlage 1209 dB. XXIV. GP wird
hingewiesen.
Darüber
hinaus ersetzt der Bund im Bereich des Lehrerpersonals an APS für den
Bereich ganztägiger Schulformen den Ländern den Aufwand entsprechend
den geltenden Stellenplanrichtlinien. Lehrerinnen- und Lehrerpersonalressourcen
werden im Wege eines Abrufkontingents zweckgebunden, entsprechend den jeweils
geltenden Bestimmungen der Stellenplanrichtlinie auf Grundlage des
Finanzausgleichs 2008 und deren Ergänzungen, zur Verfügung
gestellt. Im Bereich des Lehrerpersonals an allgemein bildenden höheren
Schulen – Unterstufe (AHS) werden den Landesschulräten Ressourcen
für die schulische Tagesbetreuung in Form von zweckgebundenen
Zuschlägen zum Grundkontingent zur Verfügung gestellt.
Im laufenden
Schuljahr 2012/13 werden an APS und allgemein bildenden höheren
Schulen – Unterstufe (AHS) bundesweit rund 119.000 Plätze in
schulischer Tagesbetreuung angeboten, dies entspricht einer Betreuungsquote in
der schulischen Tagesbetreuung von rund 18%. Eine Gesamtübersicht der
schulischen Tagesbetreuung im Schuljahr 2012/13 nach Bundesländern
aufgeschlüsselt ist der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen.
|
APS
|
AHS
|
Gesamt
|
|
Schüler-
Innen
TaBe
|
Schüler-
Innen
Ges.
|
Deck-
ungs-
grad
|
Schüler-
Innen
TaBe
|
Schüler-
Innen
Ges.
|
Deck-
ungs-
grad
|
Schüler-
Innen
TaBe
|
Schüler-
Innen
Ges.
|
Deck-
ungs-
grad
|
|
BGLD
|
4.896
|
18.283
|
26,8%
|
313
|
3.036
|
10,3%
|
5.209
|
21.319
|
24,4%
|
|
KTN
|
3.562
|
35.680
|
10,0%
|
1.251
|
7.248
|
17,3%
|
4.813
|
42.928
|
11,2%
|
|
NÖ
|
11.334
|
111.084
|
10,2%
|
5.335
|
20.312
|
26,3%
|
16.669
|
131.396
|
12,7%
|
|
OÖ
|
8.342
|
106.280
|
7,8%
|
3.008
|
15.350
|
19,6%
|
11.350
|
121.630
|
9,3%
|
|
SZBG
|
4.190
|
38.811
|
10,8%
|
2.911
|
6.846
|
42,5%
|
7.101
|
45.657
|
15,6%
|
|
STMK
|
9.491
|
75.895
|
12,5%
|
3.407
|
13.867
|
24,6%
|
12.898
|
89.762
|
14,4%
|
|
T
|
3.126
|
52.380
|
6,0%
|
2.087
|
7.002
|
29,8%
|
5.213
|
59.382
|
8,8%
|
|
VLBG
|
5.181
|
31.079
|
16,7%
|
3.378
|
3.936
|
85,8%
|
8.559
|
35.015
|
24,4%
|
|
W
|
31.783
|
96.865
|
32,8%
|
15.441
|
34.446
|
44,8%
|
47.224
|
131.311
|
36,0%
|
|
Ö
|
81.905
|
566.357
|
14,5%
|
37.131
|
112.043
|
33,1%
|
119.036
|
678.400
|
17,5%
|
Im
nächsten Schuljahr 2013/14 wird eine Ausweitung um rund 10.000
qualitativ hochwertige Betreuungsplätze auf rund 129.000 angestrebt. Durch
intensive Beratung und Information sollen Schulerhalter unterstützt
werden, neue Standorte zu etablieren und bestehende Angebote auszubauen. Bis
zum Ende des Schuljahres 2014/15 sollen rund 145.000 Plätze zur
Verfügung gestellt werden können. Der erfolgte Ausbau der schulischen
Tagesbetreuung in den Schuljahren 2010/11 bis 2012/13 sowie das geplante
Ausbauszenarium für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 – nach
APS und AHS getrennt – ist der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen.
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2010/11
|
2011/12
|
2012/13
|
2013/14
|
2014/15
|
|
Plätze schulische Tagesbetreuung
|
103.938
|
109.065
|
119.036
|
129.036
|
144.536
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Plätze APS
|
68.558
|
73.056
|
81.905
|
89.905
|
100.905
|
|
Plätze AHS
|
35.380
|
36.009
|
37.131
|
39.131
|
43.631
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zuwachs Plätze APS
|
|
4.498
|
8.849
|
8.000
|
11.000
|
|
Zuwachs Plätze AHS
|
|
629
|
1.122
|
2.000
|
4.500
|
|
Zuwachs Plätze gesamt
|
|
5.127
|
9.971
|
10.000
|
15.500
|
Zu Frage 3:
Im Zuge der oben genannten Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen
Schulformen, BGBl. I Nr. 115/2011 und der Novelle BGBl. I
Nr. 73/2011 waren bzw. sind auf Bundesebene das Parlament, das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie das
Bundesministerium für Finanzen befasst (gewesen). Auf Ebene der Länder
sind einerseits die (Ämter der) Landesregierungen sowie nach Maßgabe
landesverfassungsgesetzlicher Voraussetzungen allfällig weitere
Landesorgane und andererseits die Schulbehörden des Bundes (Landesschulräte)
zu benennen. Auf Gemeindeebene sind die Gemeinden als gesetzliche Schulerhalter
der APS sowie auf Ebene der Schule die Schulleitungen und die
Schulpartnerschaftsgremien eingebunden.
Zu Frage 4:
Auf die Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen,
BGBl. I Nr. 115/2011, wird verwiesen, welcher in Art. 4 für
die Abdeckung des Mehraufwandes der schulischen Tagesbetreuung eine Aufteilung
nach Bundesländern enthält. Zu berücksichtigen sind darüber
hinaus die Personalkosten, die der Bund im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung
trägt sowie die Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen für
die Lehrgänge Freizeitpädagogik. In Bezug auf die räumliche
Infrastruktur im Bundesschulbereich ist zu bemerken, dass im Rahmen des
Schulentwicklungsplans (SCHEP) 2008 neu entsprechende Vorgaben getätigt
wurden, die einen ganztägigen Aufenthalt von Bundesschülerinnen und
–schülern sicherstellen, ein gesondertes Herausrechnen eines Anteils
für die schulischen Tagesbetreuung ist nicht möglich.
Im Gesamten lassen sich die Positionen für den Ausbau der
schulischen Tagesbetreuung finanziell bewertet wie folgt darstellen:
|
Ausbau (in EUR)
|
|
2011
|
2012
|
2013
|
2014
|
|
APS – Personal für Lernzeit
|
|
2.900.000
|
8.550.000
|
13.200.000
|
17.000.000
|
|
AHS – Personal für Lernzeit
|
|
6.600.000
|
20.500.000
|
22.200.000
|
23.900.000
|
|
Freizeitpädagogik-Lehrgänge
|
|
500.000
|
1.500.000
|
1.500.000
|
1.500.000
|
|
Art. 15a B-VG – Freizeitpersonal
APS
|
|
37.600.000
|
37.600.000
|
43.100.000
|
37.600.000
|
|
Art. 15a B-VG – Infrastruktur APS
|
|
32.400.000
|
11.850.000
|
-
|
-
|
|
Gesamt
|
|
80.000.000
|
80.000.000
|
80.000.000
|
80.000.000
|
Die
Bundesministerin:
Dr.
Claudia Schmied eh.