Eingelangt am 29.03.2013
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0052-III/4a/2013
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Wien,
22. März 2013
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13864/J-NR/2013 betreffend
Aufstieg trotz Nichtgenügend aufgrund aufsichtsrechtlicher Weisung des
Landesschulrates, die die Abg. Mag. Josef Auer, Kolleginnen und
Kollegen am 31. Jänner 2013 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Zu Frage 1:
Der Sachbearbeiter beim
Landesschulrat für Tirol richtete eine telefonische Anfrage an einen
Mitarbeiter der Rechtsabteilung des Bundesministeriums für Unterricht,
Kunst und Kultur.
Zu Fragen 2 und 3:
Inhalt dieses vorstehend genannten
Gesprächs war eine Darstellung der völlig verfahrenen Situation und
die Anfrage, ob in einem derartigen Fall vom Aufsichtsrecht des
Landesschulrates Gebrauch gemacht werden könne. Bemerkt wird, dass die völlig
verfahrene Situation einerseits durch die Nichteinbringung einer Berufung und
andererseits durch die rechtswidrige Erlaubnis zur Teilnahme am Unterricht der
höheren Schulstufe hervorgerufen wurde. Vor diesem Hintergrund war es
nach Auffassung der Rechtsabteilung zu vertreten, vom Aufsichtsrecht im Sinn
der Erl.Bem. zur RV 401 dB. (XIV. GP) Gebrauch zu machen.
Vom Landesschulrat für Tirol wurde nicht
nachträglich ein Berufungsverfahren durchgeführt, sondern das
Leistungsbild des betreffenden Schülers, der bereits fast zwei Monate den
3. Jahrgang besucht hatte, überprüft. Dabei kam der
Landesschulrat für Tirol zum Ergebnis, dass in allen
Pflichtgegenständen zu diesem Zeitpunkt positive Beurteilungen vorlagen,
im negativ beurteilten Pflichtgegenstand Mathematik sogar ein Notenstand mit
„Befriedigend“. In Italienisch hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine
Schularbeit stattgefunden, doch schien eine positive Beurteilung auf Grund der
bisher erbrachten Leistungen möglich. Daher kam der Landesschulrat im
Einvernehmen mit seiner zuständigen pädagogischen Abteilung zur
Einschätzung, dass ein Verbleiben im 3. Jahrgang auf Grund der bisher
erbrachten Leistungen gerechtfertigt sei.
Ergänzend darf zur Darstellung des
Sachverhalts im einleitenden Teil der gegenständlichen Parlamentarischen
Anfrage bemerkt werden, dass der Schüler, dessen Eltern Berufung gegen die
Entscheidung der Klassenkonferenz eingebracht haben, nicht mit Beginn des
Schuljahres, sondern mit der Erlassung des Berufungsbescheides vom
4. Oktober 2012 aufgestiegen ist.
Zu Frage 4:
Wenn einer Schülerin oder einem
Schüler, ohne dazu berechtigt zu sein, fast zwei Monate lang der Besuch
der höheren Klasse gestattet wird, rechtfertigt dies nach Ansicht des
Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur eine
aufsichtsrechtliche Überprüfung ihres oder seines Leistungsstandes.
Da der gegenständliche Fall in der langjährigen Erfahrung der
Rechtsabteilung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
ein einmaliges Ereignis darstellt und – im Gegensatz zum Anspruch auf
Überprüfung und auf bescheidmäßige Erledigung zu einem
Berufungsverfahren – auf eine Überprüfung im Aufsichtsweg kein
Rechtsanspruch zusteht, erscheint ein genereller diesbezüglicher
Hinweis an Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und
Lehrer nicht erforderlich.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.