13616/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

GZ. BMVIT-9.000/0007-I/PR3/2013

DVR:0000175

1017    W i e n

Wien, am     . März 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Krickl und weitere Abgeordnete haben am 30. Jänner 2013 unter der Nr. 13758/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2 sowie 4 und 5:

Ø Mit welchen Versicherungsgesellschaften steht das von Ihnen geleitete Bundesministerium in Geschäftsbeziehungen?

Ø Auf welche einzelnen Versicherungssparten beziehen sich diese Geschäftsbeziehungen?

Ø Wann wurden die aktuell gültigen Versicherungsverträge mit welcher Versicherungsgesellschaft abgeschlossen?

Ø Welche Versicherungsverträge wurden seit 2006 zwischen dem Bundesministerium und den einzelnen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen?

Gesellschaft	Sparte	Abschlussdatum
Wiener Städtische Versicherung AG	KFZ-Haftpflicht	2008
Volkswagen Versicherungsdienst	KFZ-Haftpflicht	2010
Wiener Städtische Versicherung AG	KFZ-Haftpflicht	2012

Zu Frage 3:

Ø Wurden diese Versicherungsverträge über einen Versicherungsmakler oder einen Versicherungsagenten vermittelt bzw. abgeschlossen?

Nein.

Zu Frage 6:

Ø Welche Sektionen und Abteilungen haben diese Versicherungsverträge abgeschlossen?

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Welche Versicherungsverträge wurden ausgeschrieben?

Ø Welche Ausschreibungsbedingungen gab es für die Versicherungsverträge?

Bezüglich der Ausschreibungsbedingungen darf auf die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes verwiesen werden.

Zu Frage 9:

Ø Bei welchen Veranstaltungen von Versicherungsgesellschaften haben Sie persönlich teilgenommen?

Ich habe an einer Veranstaltung der Vienna Insurance Group unter dem Motto „Die Zukunft steht auf festem Fundament“ gemeinsam mit zahlreichen Vertreter/innen aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur teilgenommen.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Ø Welche Gesetzesmaterien im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft haben Sie seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied in Begutachtung gebracht?

Ø Welche Gesetzesmaterien im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft wurden als Regierungsvorlage durch den Ministerrat seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied beschlossen?

Ø Welche Verordnungen im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft wurden durch Sie seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied erlassen?

Der Begriff „im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft“ ist so undeutlich, dass eine Beantwortung nicht möglich ist. Ich verweise aber auf die Homepage des österreichischen Parlaments, auf der Begutachtungen samt einbringender Stelle sowie die von der Bundesregierung dem Nationalrat übermittelten Regierungsvorlagen abrufbar sind; bezüglich der Verordnungen verweise ich auf das BGBl. II.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Ø Haben Sie Kenntnis über „Verprovisionierungen“ im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen, die Ihr Ressort betreffen?

Ø Welche Versicherungsmakler bzw. Versicherusngsagenten oder Dritte haben als Nutznießer an diesen „Verprovisionierungen“ teilgenommen bzw. davon profitiert?

Ø Waren bzw. sind unter diesen Dritten im Zusammenhang mit „Verprovisionierungen“ Parteien oder parteinahe Organisationen?

Es liegen keine Informationen vor.

Zu den Fragen 16 und 17:

Ø Welche Versicherungen haben in Publikationen Ihres Ressorts Werbeinserate seit 2006 geschalten?

Ø Um welche Inseratenvolumen ging es dabei?

Im angefragten Zeitraum haben keine Versicherungen Werbeinserate in Publikationen meines Ressorts geschalten.