13622/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0002-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     März 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere Abgeordnete haben am 31. Jänner 2013 unter der Nr.  13830/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Auswahl der ÖBB von Arbeitskräften auf Großbaustellen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7 darf ich ausführen, dass die Ausschreibung von Schienengroßvorhaben in die Zuständigkeit der ÖBB-Infrastruktur AG fällt und daher nicht in meine Ingerenz. Es darf in diesem Zusammenhang auf Artikel 52 B-VG und § 90 GOG des Nationalrates verwiesen werden.

Zu berücksichtigen ist aber jedenfalls, dass Großbauvorhaben auf Grund des Vergaberechts in der Regel EU-weit bzw. international auszuschreiben sind und dass die in der Anfrage angesprochenen Auswahlmöglichkeiten durch das Vergaberecht prinzipiell beschränkt sind.

Ich darf Ihre Anfrage zum Anlass nehmen darauf zu verweisen, dass sich der von Österreich eingeschlagene Weg, in Zeiten abgeschwächter Konjunktur hohe Investitionen in den Infrastrukturbereich zu tätigen, insofern bewährt hat, als die Wirtschaftskrise in Österreich, nicht zuletzt im Hinblick auf die Beschäftigung, besser bewältigt werden konnte als in anderen Ländern. Wie eine jüngst von der Industriellenvereinigung (IV) präsentierte Studie zeigt, sind die Investitionen in den Schienenbereich nicht nur beschäftigungswirksam, sondern sie erzeugen darüber hinaus auch bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine überdurchschnittliche heimische Wertschöpfung.

Abschließend darf ich im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage besonders auf die Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur AG-Lehrlinge durch mein Ressort hinweisen. Durch diese Finanzierung wird nicht nur ein besonderer Beitrag zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit geleistet, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Ausbildung zukünftiger Facharbeiter für die österreichische Wirtschaft geleistet.