Eingelangt am 29.03.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
GZ.
BMVIT-9.000/0010-I/PR3/2013
DVR:0000175
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1017 W i e n
Wien, am . März 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. Februar 2013 unter der Nr. 13885/J
an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die gesamten
Reisekosten 2012 der Ressorts gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu
Frage 1:
Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten
für Reisen (Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) innerhalb
Ihres Ressorts für das Jahr 2012 aufgegliedert nach
a) Dienstreisen
b) Auslandsdienstreisen (exkl. bzw. inkl. allfälliger
Refundierung durch die EU)?
In der Zentralstelle meines Ministeriums betrugen die
Gesamtkosten für Dienstreisen im Jahr 2012 € 989.472,90; davon entfielen
auf Auslandsdienstreisen € 852.440,07 (EU-Refundierung
€ 70.981,24).
Für den gesamten Bund werden die
Transportkostenrefundierungen zwischen dem Rat und dem Bundesministerium
für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in das
allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen
Ressorts erfolgt. Darüber hinaus leistet die Europäische Kommission
einen vom Dienstreisenden anzusprechenden Reisekostenersatz an das jeweilige
Ressort.
Zu den Fragen 2 bis 9:
Ø Welche
Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein allfälliger Staatssekretär
Ihres Ressorts im Jahr 2012 absolviert und wie viele Tage nahmen diese in
Anspruch?
Ø Welchen Zweck
haben diese unter Frage 2 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt?
Ø Wie viele
Mitglieder Ihres Büros/des Büros des Staatssekretärs haben an
diesen Auslandsdienstreisen jeweils teilgenommen?
Ø Wie viele Beamte
Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse bzw.
Funktionsstufe) haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?
Ø Wie viele
ressortfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele
der Reise?
Ø
Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen
jeweils teilgenommen?
a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b)
Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?
Ø Welche
Gesamtkosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete
Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese
Auslandsaufenthalte jeweils entstanden
a) in Summe?
b) für Ihre Person?
c) für die unter Frage 4-7 genannten Personen?
Ø Werden Sie bzw.
ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressorts Dienstreisen im
Jahr 2013 absolvieren bzw. sind welche geplant? Wenn ja, welche und aus welchem
Grund?
Folgende Auslandsdienstreisen wurden von mir zwischen 1.1.2012 und
31.12.2012 absolviert:
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Reiseziel/Zweck
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Datum
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Begleitpersonen
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EU-Verkehrsministerrat
Brüssel
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20.-22.3.2012
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2 KabinettsmitarbeiterInnen
4 RessortmitarbeiterInnen
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Ministerkonferenz Leipzig und
Teilnahme ITF-Weltkongress
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1.-4.5.2012
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1 KabinettsmitarbeiterIn
9 RessortmitarbeiterInnen
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EU-Verkehrsministerrat
Luxemburg
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6.-8.6.2012
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2 KabinettsmitarbeiterInnen
3 RessortmitarbeiterInnen
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München / Unterzeichnung
Brennerzulauf
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14.-15.6.2012
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4 KabinettsmitarbeiterInnen
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Stuttgart und Oberpfaffenhofen
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13.9.2012
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2 KabinettsmitarbeiterInnen
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Indien/Verbesserung der
bilateralen Beziehungen, Technologiesymposium, Treffen mit Minister für
urbane Entwicklung, Luftfahrtminister, Schifffahrts- und
Straßenminister
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30.9.-4.10.2012
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2 KabinettsmitarbeiterInnen
2 RessortmitarbeiterInnen
4 ressortfremde Personen
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EU-Verkehrsministerrat
Luxemburg
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28.-29.10.2012
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1 KabinettsmitarbeiterIn
2 RessortmitarbeiterInnen
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Argentinien und Chile –
Begleitung BP Fischer anl. seines Arbeitsbesuches
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2-8.12.2012
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2 KabinettsmitarbeiterInnen
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Die Gesamtreisekosten für die angeführten Auslandsdienstreisen
betrugen
a)
in
Summe:
€
91.484,00
b)
für meine
Person:
€
20.019,13
c)
für die unter 4-6 genannten Personen: €
71.464,87
Zu den Fragen 10 bis 18:
Ø Welche
Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden zwischen 1.1.2012 bis
einschließlich 31.12.2012 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in,
einen/eine Staatssekretär/in, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros,
durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten
Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?
Ø Welche
dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 10 genannten Flüge
jeweils?
Ø Auf
welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 10 genannten
Flugreisen jeweils zurückgegriffen?
Ø Für
welche der unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge
in Anspruch genommen?
Ø Für
welche der unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge
in Anspruch genommen?
Ø Für
welche der unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und
Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?
Ø Wie
hoch waren bzw. sind die von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für
die unter Frage 10 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2012 bis 31.12.2012
a) für Flugreisen die mittels Linienflügen
durchgeführt wurden?
b) für Flugreisen die mittels Charterflügen
durchgeführt wurden?
c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets
durchgeführt wurden?
Ø Wie
hoch waren die von Ihrem Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise
zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen,
aufgegliedert nach
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?
Ø Wie
hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen
Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten
Flugreisen, aufgegliedert nach
Ø a) Flugreisen die
durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?
Ø b) Flugreisen die
durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?
Folgende Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden von mir im Jahr 2012
absolviert:
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Reiseziel/Zweck
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Datum
|
Flugkosten
€/Linienflüge
|
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AUSLANDSFLUGREISEN
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|
EU-Verkehrsministerrat
Brüssel
|
20.-22.3.2012
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931,03
|
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Ministerkonferenz Leipzig und
Teilnahme ITF-Weltkongress
|
1.5.2012
|
1.225,95
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|
EU-Verkehrsministerrat
Luxemburg
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6.-8.6.2012
|
1.129,39
|
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München / Unterzeichnung
Brennerzulauf
|
14.-15.6.2012
|
1.055,18
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Stuttgart und Oberpfaffenhofen
|
13.9.2012
|
745,19
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Indien/Verbesserung der
bilateralen Beziehungen, Technologiesymposium, Treffen mit Minister für
urbane Entwicklung, Luftfahrtminister, Schifffahrts- und Straßenminister
|
30.9.-4.10.2012
|
4.115,50
|
|
EU-Verkehrsministerrat
Luxemburg
|
28.-29.10.2012
|
1.139,39
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Argentinien und Chile –
Begleitung BP Fischer anl. seines Arbeitsbesuches
|
2.-8.12.2012
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8.658,20
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INLANDSFLUGREISEN
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Innsbruck/Begräbnis
Landespolitiker
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23.1.2012
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438,88
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Innsbruck
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4.5.2012
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447.69
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Bregenz/Eröffnung
Pfändertunnel
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24.-25.6.2012
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565,57
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Bregenz/Landessiegerehrung Vlbg
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21. - 22.8.2012
|
678,20
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Darüber hinaus ersuche ich um Verständnis, dass eine
detaillierte Beantwortung, die auch alle Flugreisen aller Bediensteten des
Ressorts sowie der gewählten Fluglinien beinhaltet, einen unverhältnismäßig
hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde und daher aus
verwaltungsökonomischen Gründen nicht vertretbar ist.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass Dienstreisen von Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen des Ministeriums nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgen
und ausschließlich der Erfüllung dienstlicher Aufgaben im Inland
bzw. internationaler und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Ausland und
vor allem der Vertretung österreichischer Interessen auf dem Gebiet der Verkehrs-,
Infrastruktur- und Forschungspolitik dienen.
Im Bereich des gesamten Bundesministeriums für Verkehr, Innovation
und Technologie sind im Jahr 2012 Flugkosten für Auslands- und
Inlandsdienstreisen in der Höhe von € 734.966,96 angefallen.
Zu den
Fragen 19 bis 20:
Ø Welche
dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 10
genannten Flüge für die Inanspruchnahme von
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) Flügen durch Business- und Privatjets?
Ø Standen
für die unter Frage 10 genannten Flugreisen keine anderen
Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum
nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel
durchgeführt?
Die Wahl des Verkehrsmittels wurde den Anforderungen der Reise
angepasst. Durch einen engen Terminplan oder vorgegebene Termine durch
Gesprächspartner/innen sowohl im Ausland als auch im Inland kann die Wahl
des Verkehrsmittels nicht immer nach rein ökologischen Gesichtspunkten
erfolgen. Diese Gründe machen es immer wieder notwendig, das Flugzeug zu
verwenden. Ich möchte aber betonen, dass ich besonderen Wert darauf lege,
nach Möglichkeit meine Dienstreisen mit der umweltfreundlichen Bahn zu
absolvieren.
Zu Frage
21:
Ø Wie
hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 10
genannten Flugreisen verursacht wurde?
Es ist festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und
Luftschadstoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u.a. die Parameter
Verkehrsmittelkilometer, Verkehrsleistung, Trennung nach In- und Auslandsdienstreisen,
Besetzungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in Liter für die
Erbringung der Verkehrsleistung, Alters-, Größen- und Abgasklasse
des betrachteten Verkehrsmittels als Grundlage hat. Nur die vollständigen
Angaben ermöglichen eine exakte Auswertung und Berechnung. Eine genaue
Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist daher aus
verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.
