13626/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.04.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14119 /J der Abgeordneten Harald Jannach u.a. wie folgt:
Ich weise darauf hin, dass mein Ressort zur Beantwortung dieser Anfrage unzuständig ist. Die Anfrage betrifft Angelegenheiten der Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung und fällt damit in die Zuständigkeit des Bundesministers für Gesundheit. Insofern Fragen zum AMA-Gütesiegel berührt werden, fällt die Anfrage in die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.