13627/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14221/J der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinngen und Freunde betreffend Verhinderung von Missbrauch bei Behindertenparkausweisen wie folgt:

Frage 1:

Zum Stichtag 15.03.2013 waren bundesweit insgesamt 361.090 Behindertenpässe gemäß §§ 40ff des Bundesbehindertengesetzes (BBG) an Menschen mit Behinderung ausgestellt, die sich wie folgt auf die Bundesländer verteilen:

Bundesland	Behindertenpässe
Burgenland	9.278
Kärnten	31.751
Niederösterreich	62.286
Oberösterreich	84.182
Salzburg	16.915
Steiermark	55.983
Tirol	21.083
Vorarlberg	14.269
Wien	65.343
Gesamt	361.090

Frage 2:

Von den oben genannten Behindertenpässen weist die nachstehend je Bundesland angeführte Anzahl die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf:

Bundesland	Behindertenpässe mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit“
Burgenland	2.787
Kärnten	9.051
Niederösterreich	17.668
Oberösterreich	20.379
Salzburg	4.701
Steiermark	12.965
Tirol	6.456
Vorarlberg	4.880
Wien	12.821
Gesamt*)	91.708

*) Stand 03.01.2013

Fragen 3 und 4:

Gemäß § 43 BBG ist ein Behindertenpass bei Eintritt relevanter Änderungen zu berichtigen bzw. bei Wegfall der Voraussetzungen für seine Ausstellung einzuziehen. Besitzer von Behindertenpässen sind verpflichtet, derartige Änderungen bekannt zu geben.

Erlangt das Bundessozialamt Kenntnis von einer relevanten Änderung - darunter fällt natürlich auch das Ableben des Menschen mit Behinderung, dem der Pass gebührte - wird der Behindertenpass zur Korrektur bzw. zum Verbleib im Akt eingefordert. Eine EDV-mäßige Erfassung dieser Vorgänge erfolgt derzeit aus technischen Gründen nicht, weshalb keine automatisierte Auswertung zur Verfügung steht. In der Praxis ist aber eine hohe Erfolgsquote festzustellen.

Im Bundessozialamt wird aktuell an einer Neukonzeption der EDV-Architektur gearbeitet. Im Zuge der Gestaltung der zukünftigen elektronischen Verfahren wird auch die automationsunterstützte Information über relevante Änderungen, beispielsweise Todesfälle, optimiert werden.

Frage 5:

Im Jahr 2012 wurden vom Bundessozialamt insgesamt 22.499 Behindertenpässe ausgestellt, deren Verteilung auf die Länder sich wie folgt darstellt:

Bundesland	Behindertenpässe
Burgenland	692
Kärnten	2.080
Niederösterreich	4.509
Oberösterreich	4.339
Salzburg	1.121
Steiermark	3.349
Tirol	1.498
Vorarlberg	1.309
Wien	3.602
Gesamt	22.499