13629/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 2. April 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0048-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13902/J betreffend "Aufwendungen für Kabinette 2012 und Trainees von der Industriellenvereinigung", welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 4. Februar 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Zum Stichtag 31. Jänner 2013 werden neben den Sekretariats- und Kanzleikräften sowie dem sonstigen Hilfspersonal im Ministerbüro 14 Personen beschäftigt.

Bezüglich des Zeitraumes vom 1. Jänner 2012 bis 30. Juni 2012 ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 12374/J zu verweisen. Zwischen 1. Juli 2012 und 31. Jänner 2013 haben sich im Ministerbüro keine personellen Änderungen ergeben.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Gesamtkosten (Personalkosten der Bundesbediensteten und Arbeitsleihen inklusive aller Dienstgeberanteile an der Sozialversicherung und allfälligen Pensionskassenbeiträgen), die aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter/innen (ohne Sekretariats- und Kanzleikräfte sowie sonstigem Hilfspersonal) des Ministerbüros

im Kalenderjahr 2012 entstanden sind, betrugen insgesamt € 1.612.964,48.

Antwort zu den Punkten 6 bis 8 der Anfrage:

Bezüglich "sonstige Mitarbeiter/innen", die im Kalenderjahr 2012 im Ministerbüro

beschäftigt waren, ist hinsichtlich Fahrdienst, Botendienst und Kanzleidienst auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 12374/J zu verweisen, da sich in diesen Bereichen seither keine personellen Änderungen ergeben haben.

Im Sekretariatsdienst waren per Ende 2012 insgesamt weiterhin sechs Mitarbeiter/innen beschäftigt, wobei fünf Mitarbeiter/innen bereits vor dem Jahr 2012 beschäftigt waren und weiterhin werden. Ein Arbeitsleihverhältnis wurde im Jahr 2012 beendet; anstatt dessen wurde ein neues Arbeitsleihverhältnis abgeschlossen. In einem Fall wurde ein Bundesdienstverhältnis einvernehmlich beendet und stattdessen ein Arbeitsleihverhältnis mit derselben Person abgeschlossen.

Bei insgesamt sechs aller sonstigen Mitarbeiter/innen im Ministerbüro bestanden

im Kalenderjahr 2012 Arbeitsleihverträge.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Keine.

Antwort zu den Punkten 10 bis 12 der Anfrage:

Entsprechend der Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für

Wirtschaft, Familie und Jugend sind zum Stichtag 31. Jänner 2013 im Ministerbüro zwei Personen mit Presse- und Medienarbeit beauftragt.

In der Abteilung ÖA (Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Filmwirtschaft) mit den Agenden "Angelegenheiten der Öffentlichkeitsarbeit; Angelegenheiten des Inter- und Intranets und Neue Medien; Filmwirtschaft; Servicestellen; Marketing und Corporate Design" sind zum Stichtag 31. Jänner 2013 23 Personen (17,45 Vollzeitäquivalente) beschäftigt. Die Öffentlichkeitsarbeit stellt einen Teil des Aufgabenbereiches dieser Abteilung dar.

Antwort zu den Punkten 13 bis 17 der Anfrage:

Im Kalenderjahr 2012 waren in meinem Kabinett acht Mitarbeiter/innen als Kabinettsmitglied, Assistenz und Kraftwagenlenker im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages mit dem Institut für Bildung und Innovation in Verwendung. Die Personalkosten für diese Mitarbeiter/innen betrugen insgesamt € 758.823,20.

Weiters wird im Zeitraum 1. Dezember 2012 bis 30. November 2013 ein Trainee der Industriellenvereinigung als Referent im Zuge seiner dienstlichen Ausbildung beschäftigt, wobei das Dienstverhältnis zur Industriellenvereinigung in vollem Umfang aufrecht bleibt. Für diesen Zeitraum entstanden bzw. entstehen dem Ressort durch diese Dienstleistung keine Kosten.