13634/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Februar 2013 unter der ZI. 13892/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette 2012 und Trainees von der Industriellenvereinigung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 10:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfragen ZI. 4141/J-NR/2009 vom 12. Februar 2010, ZI. 9609/J-NR/2011 vom 20. Dezernber 2011 und ZI. 12364/J- NR/2012 vom 5. September 2012.

Zum gewünschten Stichtag 31. Jänner 2013 gab es seit den zitierten Anfragebeantwortungen in meinem Büro eine Änderung: Dr. Claudia Reinprecht war seit 29. März 2012 gemäß § 15 Mutterschutzgesetz 1979 in Karenz. Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka hat den Leiter und die Referentinnen/Referenten vom Büro von Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner ohne Änderung übernommen.

Zu Frage 5:

Die Kosten im Sinne der Anfrage betrugen für mein Kabinett EUR 1.481591,60 und für das Büro des Herrn Staatssekretärs EUR 499.798,29.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Im Ministerbüro waren 10 Arbeitsplätze für Sekretariats- und Kanzleikräfte (davon eine in Teilzeit) sowie zwei für Kraftfahrer und drei für Hilfskräfte eingerichtet und durchgehend - mit zwei Personalwechsel - besetzt. Arbeitsleihverträge bestanden nicht.

Im Büro des Herrn Staatssekretärs waren drei Arbeitsplätze für Sekretariats- und Kanzleikräfte (davon eine in Teilzeit) sowie einer für einen Kraftfahrer eingerichtet und durchgehend - mit 2 Personalwechsel - besetzt. Arbeitsleihverträge bestanden nicht.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 12:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 9609/J-NR/2011 vom 20. Dezember 2011. Es gab seit diesem Zeitpunkt keine Änderungen.

Zu den Fragen 13 bis 17:

Im angefragten Zeitraum waren im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (BGBl. Nr. 196/1988 idgF) im Rahmen von Arbeitsleihverträgen insgesamt sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Referentinnen und Referenten in meinem Kabinett, im Büro des Herrn Staatssekretärs sowie in der Stabsstelle für die Koordination der außenpolitischen Informationstätigkeit beschäftigt. Die Kosten betrugen EUR 740.936,63.