13639/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0027-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 3. APR. 2013

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Karl Öllinger, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 04. Februar 2013, Nr. 13913/J, betreffend

                        Beratungsverträge und Studien 2012

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vom 04. Februar 2013, Nr. 13913/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

 

Im Jahr 2012 wurden untenstehende Aufträge mit Kosten von insgesamt 1.150.642,80 € erteilt:

 

VertragspartnerIn

Thema der Beratungsleistung/Inhalt

EinzelberaterIn

Überprüfung bzw. Nachführung der ökonomischen Analyse der Wassernutzung - Statuserhebung und vorbereitende Tätigkeiten zur Konzeptentwicklung

 


MALIK Management Zentrum

St. Gallen

„Durchführung eines Management System Audit in der Zentralleitung des BMLFUW, Prozessbegleitung der Steuerung nachgeordneter Dienststellen sowie Prozessbegleitung der strategischen Steuerung des BMLFUW

Fa. Young & Rubicom Vienna GmbH

Beratungsleistung im Markenprozess Strategische Beratung und politisches Themenmanagement; Evaluierung  laufender Kommunikationsmaßnahmen, Konzeption und Umsetzung von Kampagnen und Werbemaßnahmen im öffentlichen Interesse

Mandl, Lüthi & Partner

 

AWI; Abschluss der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes 2020

Österreichische Energieagentur

Fortsetzung der Österreichischen Energiepartnerschaften mit Mittel- und Osteuropäischen Ländern (EnPa 2013)

Österreichische Energieagentur

Ersteinschätzung Energy Roadmap 2050 (Energy Roadmap)

Dr. Helmut Hirsch

Mitwirkung in der Working Group 1 - Improving Nuclear Safety Arrangements (WGNS) der European Nuclear Safety Regulator’s Group (ENSREG) in den Jahren 2012 und 2013

Dr. Helmut Hirsch

Mitwirkung in der Reactor Harmonisation Working Group der Western Euopean Nuclear Regulator’s Association 2011 – 2012

Fa. YOUNITED GmbH

Beratungsleistungen

EnConet

Basis for the monitoring of the nuclear safety improvements in the neighboring countries during and following the EU post Fukushima stress test (Stress Test Follow-up Actions)

Dr. Kurt Decker

Mitwirkung in der Reactor Harmonisation Working Group der Western Euopean Nuclear Regulator’s Association 2012 – 2013

(WENRA - RHWG 2012 – 2013)

Fa. Karmasin Motivforschung GmbH

Themenentwicklung Lebensministerium, Entwickeln von Themen und Initiativen mit Hilfe qualitativer Untersuchung der Bevölkerung und Meinungsführer, Verdichten, Bewerten und Ranken der Themen mit Hilfe qualitativer Untersuchung, Themenselektion und Finalisierung inkl. Vorbereitung und Argumentation, Umsetzungsplan

BDO

Gutachten über Schaden auf Grund behördlicher Verkehrseinschränkung gegen Trigon für die Tornado Stricks GmbH

LFRZ

EDM Programm- und Projektunterstützung

Bacher Systems

IT-Awareness Schulung

Fa. kraftwerk, agentur für neue Kommunikation

„CI Anpassung wisa.lebensministerium.at“

 

Entwicklung eines Konzeptes für sowie beratende und begleitende Arbeiten bei der Umstellung und Weiterentwicklung des bestehenden Internet-Auftrittes des Wasser-informationssystems Austria - WISA, im konkreten für die:

-        Umstellung auf das neue CMS Software-System,

-        Designanpassung

-        Entwicklung einer neuen Struktur für WISA

-        Entwicklung eines neuen Rollen- und Rechtekonzepts

 

Die Beauftragungen der o. a. Unternehmen erfolgte entsprechend der Bestimmungen des BVergG 2006 i.d.g.F.

 

Zu Frage 5:

 

In den Jahren 2008 bis 2012 haben folgende Beratungsunternehmen noch andere Aufträge in der Höhe von 131.295,00 € erhalten:

 

VertragspartnerIn

Leistung/Inhalt

MALIK Management Zentrum

St. Gallen

Prozessberatung Management by Objectives in der Zentralleitung des BMLFUW

MALIK Management Zentrum

St. Gallen

Beratung und Begleitung des Prozesses zur Implementierung einer wirkungsorientierten Steuerung im BMLFUW

 

Zu Frage 6:

 

In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3.Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständliche Frage betrifft ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegt somit außerhalb der politischen Verantwortung. Sie ist daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.

 

Zu den Fragen 7 bis 10:

 

Im Jahr 2012 wurden unten stehende Studien mit Kosten von insgesamt 2.309.822,34 € beauftragt:

 

VertragspartnerIn

Thema der Studie/Ergebnisse

Ergebnisse

(lv - liegen vor, lnv - liegen nicht vor)

market institut, Linz

Lebensmittel sind kostbar u.

Green jobs

lv

Forschungsinstitut für biologischen Landbau Österreich (FiBL Österreich)

Studie „Weiterentwicklung der ÖPUL-Maßnahme Blühstreifen und Biodiversitätsflächen

lnv

Österreichisches Institut für Raumplanung GmbH

Prozesskonzeption und –begleitung zur Erstellung der SWOT-Analyse für das Programm Ländliche Entwicklung 2014-2020

lv

wpa Beratende Ingenieure GmbH

Studie „Qualitative Evaluierung von Zwischenbegrünungen für den Gewässerschutz“

lnv

Universität für Bodenkultur

Projekt „Phytodiversität im Weinbau – naturschutzfachliche Analyse von Bewirtschaftungsmaßnahmen und Weiterentwicklung von ÖPUL-Maßnahmen“

lnv

Ao.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Ungericht und Mag.a Dr.in Ulrike-Maria  Gelbmann 

Wissenschaftliche Begleitung der Erarbeitung  des CSR-Aktionsplans der Bundesregierung

lv

Ökoteam

Ökoteam Tierökologische Bewertung, zweiter Teil

lv

Lacon

Bewertung der Maßnahme Ökopunkte

lnv

Mandl, Lüthi & Partner

Bildungsstudie

lnv

FIBL

Einfluss der ÖPUL-Maßnahme Biologische Wirtschaftsweise auf Parameter der Bodenfruchtbarkeit

lv

Birdlife

Birdlife Lungau

lv

BOKU

Vertiefende Analysen der Investitionsförderung und zum Investitionsverhalten in der österr. Landwirtschaft

lv

Umweltbundesamt GmbH

Weiterentwicklung www.strategischeumweltprüfung.at, Toolkit 2012-2013

Inv

Umweltbundesamt GmbH

Stand der Technik der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen sowie Situation in Österreich

Inv

Umweltbundesamt GmbH

BREF Umsetzung in Österreich

Inv

Österreichische Energieagentur

Aktuelle Erzeugungskosten für Ökostrom aus Biomassekraftwerken bis 500kW sowie aus Biogasanlagen

lv

IFF Institut für Soziale Ökologie Wien

Arbeit und Energie. Perspektiven für Österreich

lv

Prof. DI Gehmacher

Wissenschaftliche Hintergrundanalyse zu „Wachstum im Wandel“ – Die Gesetzmäßigkeiten hinter der Krise

lv

Umweltbundesamt GmbH

Daten-Monitoring für Unternehmen des klima:aktiv pakt2020

Inv

Umweltbundesamt GmbH

EMAS-Verbreitung

lv

WIFO

Begleitung des politischen Entscheidungsprozesses zur Ermittlung von Sektorzielen gemäß dem Klimaschutzgesetz – Analyse der Sektoren Energie und Industrie, Verkehr sowie der Sektoren mit nicht-energetischen Emissionen

lv

Österreichische Energieagentur (AEA)

Begleitung des politischen Entscheidungsprozesses zur Ermittlung von Sektorzielen gemäß dem Klimaschutzgesetz – Maßnahmen der Verhandlungs­gruppe Gebäude

lv

Umweltbundesamt GmbH

EURO VI Nutzfahrzeugmessungen und Maßnahmenevaluierung für Österreich unter Berücksichtigung neuester Emissionsfaktoren AVH 10337

Inv

TU Wien Institut für Verkehrswissenschaften

Internationaler Vergleich von Umsetzungsmaßnahmen zur kinderfreundlichen Mobilität, WV Kindermobilität

lv

Universität für

Bodenkultur bzw. Universität Wien / Institut für Physik

Radon-Vollerhebung in vier steirischen Gemeinden - Projektphase 1

lv

TÜV Süd/München

Übersicht über internationale und deutsche Anforderungen an die längerfristige Zwischenlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

lv

Universität Wien / Institut für Physik

Erarbeitung einer Strategie für eine österreichweite Verdichtung der Radonmessdaten

lv

Universität für Bodenkultur

Überwachung der Donauradio­aktivität - Probennahmen 2012

lv

Umweltbundesamt

Die Bestandsaufnahme der Abfallwirtschaft in Österreich – „Arbeiten zum BAWP 2017“ Teil 2012

lv

RMA

Operationalisierung der Ergebnisse des CU-Haushalts Österreichs als Beitrag für ein Kupfer-Ressourcen­management in Österreich

lv

Umweltbundesamt

Unterstützung bei AVV-Berichtspflichten

lv

Umweltbundesamt

Emissionsmessungen MBA

lnv

Umweltbundesamt

Ringversuch Ersatzbrennstoffe

lnv

Umweltbundesamt

Ringversuch f.d. Stabilitätsparameter+Brennwert „Laborvergleichstests“ Teil 2012

lv

Umweltbundesamt

Chlor u. Heizwert als Leitparameter Teil 2012

lnv

Umweltbundesamt

Analyse von MVA-Schlacken Teil 2012

lv

Umweltbundesamt

Zusammensetzung von Produkt­gasen aus der Pyrolyse und Vergasung von Abfällen und Emissionen aus deren Ver- brennung – Umsetzung IE-RiLi

Teil 2012

lv

Umweltbundesamt

Nationaler Beitrag zur Überarbeitung des BREF „Waste Treatment Industries“

lv

Umweltbundesamt

Ermittlung des biogenen Anteils im Abfalleinsatz von österr. Abfallverbrennungsanlagen

lnv

Umweltbundesamt

Verbleib von Rückständen aus der Abfallverbrennung

lnv

Umweltbundesamt

Erarbeitung MBA Verordnung

lnv

Umweltbundesamt

Bioabfallstrategie

lnv

Umweltbundesamt

Kontrolle von Stammdaten und Bilanzmeldungen bei Deponien

lv

BOKU

Laborversuche zum Gasbildungstest anorganischer Abfälle (z.B. Schlacken)

lv

TU Wien

SEDENA „Software zur Entwicklung optimaler Deponienachsorge­strategien“

lv

Büro Techn. Umwelt

Anpassung der EAG Geräteliste an die Rahmenbedingungen aus der neuen ROHS- und EAG RiLi

lnv

Umweltbundesamt

Sicherheitsdatenblattregister

lv

Umweltbundesamt

Gift und Stoffinformationssystem

lv

Umweltbundesamt

Probenahme Feuerwerkskörper

lv

Umweltbundesamt

Probenahme Feuerlöschschäume

lv

Umweltbundesamt

Schmuckproben CD, Pb, Ni und Nickellässigkeit

lv

Umweltbundesamt

Schmuckproben Nickellässigkeit

lv

Umweltbundesamt

Untersuchung von Textilien Schadstoffe

lv

Umweltbundesamt

Wurfscheiben PAK

lv

Umweltbundesamt

Mutter-Kind-Paaren Bratislava

lv

Umweltbundesamt

Phthalate Human Biomonitoring

lnv

Umweltbundesamt

Monarpop

lnv

Umweltbundesamt

Zulassung REACH in Österreich

lv

Umweltbundesamt

Aktionsplan Nanotechnologie

lv

Umweltbundesamt

GVO Produktanträge

lv

Umweltbundesamt

Network of GMO Laboratories – Engl

lv

Umweltbundesamt

OECD Working Group

lv

Umweltbundesamt

Fluorierte Gase

lv

Umweltbundesamt

Konferenz Entropie

lv

Umweltbundesamt

POPS Impact

lv

Umweltbundesamt

Abwasser REACH

lnv

Umweltbundesamt

REACH Helpdesk

lv

Umweltbundesamt

Workshop Epigenetik

lv

Umweltbundesamt

Europäische PBT Arbeitsgruppe

lv

Umweltbundesamt

PARERE und Testmethoden Koordination

lv

Umweltbundesamt

Untersuchung von Muttermilchproben

lnv

Umweltbundesamt

Humanbiomonitoring Schadstoffe Teil 1

lnv

Umweltbundesamt

HSM Azodicarbonamid und Semicarbazid

lv

Umweltbundesamt

Analyse von Produkten auf perfluorierte Tenside

lv

Österr. Forschungsförde- rungsgesellschaft

NANO Environment, Health and Safety Forschungsschwerpunkt (NANO-EHS) „Ziel ist insbesondere die im Bereich der Sicherheits­bewertung der Nanotechnologie bestehenden Wissenslücken zu schließen“

lnv

Med Uni Graz

Multiple Sensitivity Chemical „Genetische Analyse der Multiplen Chemikalien-Sensitivität mit Exom-Sequenzierung“

lnv

Med Uni Wien

Projekt UM-MUKI: Umweltschadstoffe in Mutter-Kind-Paaren: Belastungssituation im Raum Bratislava-Wien

lv

ARGE Abfallvermeidung

Unterstützung und Begleitung der Umsetzung von ReUse-Maßnahmen in Österreich im Rahmen des EU-Projekts CERREC“

lnv

Österr. Ökologie Institut

Umsetzungskonzept ReUse-Tirol, Potenzialanalyse

lv

BOKU, Institut für Abfallwirtschaft

Sekundärstudie Lebensmittelabfälle in Österreich

lv

wpa Beratende Ingenieure

Sickerwassermonitoring im Raum Lichtenwörth – Neufeld

lv

Umweltbundesamt

Remobilisierung von Stoffen aus Sediment bzw. Schwebstoffen

lnv

Joanneum Research

Update Grundwasserspiegelextremwerte Nördliches und Südliches Tullnerfeld – Datenaufbereitung

lv

Technische Universität Wien

Analyse der Beeinflussung der Wasserqualität Thaya durch die Pulkau im Beobachtungsjahr 2011

lv

DWS-Hydroökologie-GmbH

Untersuchung des Makrozoobenthos in ausgewählten Alpenseen

lv

DWS-Hydroökologie-GmbH

Erstellung einer Literaturstudie zur Frage von Auswirkungen von Chlorid auf die Biologischen Qualitäts­elemente im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie

lnv

TU Wien – Institut für Photogrammetrie und Fernerkundung

Bundesberichtsgewässernetz - Klassifizierung von ALS (= Airborne Laser Scanning) Punktwolken im Flussbereich zur Verbesserung der Ableitung eines landesweiten Gewässermodells für Österreich;

Ergebnis: Beschreibung des Algorithmus zur Klassifizierung von ALS Punktwolken im Bereich von Fließgewässer

lnv

Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik - ZAMG, Wien

Starkniederschlagsrelevante Zugbahnen und Wetterlagen (WETRAX) – bilaterales Projekt zwischen Bayern und Österreich;

Ergebnis: Bestimmung der Veränderungen der Zirkulation, der Zugbahnen sowie der zugehörigen Starkniederschläge in Vergangenheit und Zukunft

lnv

BOKU Wien – Institut für Wasserwirtschaft, Hydrologie und konstruktiven Wasserbau

Feststoffhaushalt, Sedimenttransport und Flussmorphologie im Rahmen des Nationalen Gewässer­wirtschaftsplans;

Ergebnis: Analyse der Probleme und Anforderungen im Bereich Feststoffhaushalt und Flussmorphologie in Österreich

lnv

Universität für Bodenkultur (IWHW)

Extremwertstatistik - Grundwasserstände

lv

BfG/KHR

Untersuchung der aktuellen und zukünftigen Gletscherspende (Anteil am Abfluss aus der Gletscher­schmelze) am Abfluss des Rheins

lnv

WIFO, Austria Center Global Change

Gesamtwirtschaftliche Effekte in der Siedlungswasserwirtschaft

lv

ARGE

Quantum/PWC/Deloite

Studie über die Finanzierung der Österr. Siedlungswasserwirtschaft; Schwerpunkte Trinkwasserversor­gung und Abwasserentsorgung

lv

Boku/TU Wien

Technische Herausforderungen in der Siedlungswasserwirtschaft

lv

ÖWAV/Lindtner/Quantum

Weiterentwicklung der Kläranlagen – Benchmarking - Methode

lnv

 

Soweit die Studien noch nicht abgeschlossen sind, bestehen aufrechte Vertragsverhältnisse.

 

Zu Frage 11:

 

Ein Mitarbeiter des Ministerbüros des HBM Molterer von August 1999 bis Juli 2000 war in der Zeit von September 2003 bis Ende 2011 Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Pro Audit – Institut für Prozessoptimierung und Auditing in Wirtschaft und Verwaltung GmbH, Linz. Im Jahr 2009 wurde ein Auftrag in der Höhe von 41.520,00 € für Beratung und Begleitung der Reduktionsziele im Rahmen des Projekts „Verwaltungsreduktion für Unternehmen aus gesetzlichen Informationsverpflichtungen“ an diese Firma erteilt. Ebenso gab es einen Auftrag an dieses Unternehmen für die Jahre 2009 bis 2011 zum Thema Öffentliches Wassergut - Erhebung des derzeitigen Verwaltungsprozesses; Klärung der Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten; Konzeptentwicklung hinsichtlich Schaffung bzw. Steigerung von Einnahmen aus der Bewirtschaftung des öffentl. Wassergutes mit Kosten von insgesamt 157.920,00 €. Im Jahr 2011 und 2012 gab es einen Auftrag für eine Studie Bündelung von Kontrollaktivitäten für die Summen von 19.656,- € bzw. 14.354,- €.

 

Der Bundesminister: