Parlamentarische Materialien

13643/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^aBarbara PRAMMER

Parlament

1017 W i e n

GZ: BKA-353.110/0047-I/4/2013

Wien, am 4. April 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 4. Februar 2013 unter der Nr. 13890/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2012 und Trainees von der Industriellenvereinigung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 10:

Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 31.1.2013) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, werden seit 1.1.2012 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2012 Arbeitsleihverträge?

Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

Ø Welche und wie viele Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind derzeit (Stichtag 31.1.2013) mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?

In meinem Kabinett sind bzw. waren seit 1. Jänner 2012 bis zum Stichtag 31.Jänner 2013 folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:

Name	Rechts- grundlage	Beginn	Ende	Vertrags- partner	Funktion Presse- und Medienarbeit
BAYER Nicole Mag.	VBG	2.12.2008	laufend
BILALIC Nedeljko	AL	17.1.2011	laufend	SPÖ	Pressesprecher
FEIGL Angelika Mag.	VBG	2.12.2008	laufend		Social Media- Beauftragte
GEBETSROITHNER Judith Mag. Dr.	BDG 1979	1.1.2010	laufend
GRUBER Thomas Dr.	VBG	1.7.2009	31.12.2012
KLINGENBRUNNER Alexander Mag. Dr.	VBG/SV	1.4.2010	laufend
MATHOI Stefan Mag.	VBG/SV	1.11.2009	laufend
MAYR Klaus Mag.	VBG/SV	1.8.2011	laufend
SCHMID Gerhard Mag. Dr.	BDG 1979	2.12.2008	laufend
SCHWARZ Jürgen Mag.	VBG/SV	5.11.2012	laufend		Pressesprecher
STERNFELD Raphael Mag., MAS	AL	20.6.2011	laufend	SPÖ
STUBITS-WEIDINGER Maria Elisabeth Mag., MBA MSc	AL	1.10.2011	laufend	OeNB	Doppelzuteilung (siehe auch Büro des HStS)
SZEMELIKER Leopold Mag.	AL	1.10.2009	laufend	Interessens- vertretung

Im Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer sind bzw. waren seit 1. Jänner 2012 bis zum Stichtag 31.Jänner 2013 folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:

Name	Rechts- grundlage	Beginn	Ende	Vertrags- partner	Funktion Presse- und Medienarbeit
FRANTA Elvira, Bakk.	AL	9.12.2008	30.4.2011	Bundesland	Presse-sprecherin
FRANTA Elvira, Bakk.	VBG/SV	1.5.2011	31.12.2012		Presse-sprecherin
STUBITS-WEIDINGER Maria Elisabeth Mag., MBA MSc	AL	1.10.2011	laufend	OeNB
TOPOLNIK Michaela Mag., MA	VBG/SV	1.10.2012	laufend

Zu Frage 5:

Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2012 entstanden sind?

Die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts und des Büros von Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer betrugen im Jahr 2012 € 1.710.216,-.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2012 beschäftigt?

Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) bestanden im Jahr 2012 Arbeitsleihverträge?

In meinem Kabinett und in dem Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer waren im Jahr 2012 insgesamt 13 sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Sekretariatskräfte beschäftigt. Mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden keine Arbeitsleihverträge abgeschlossen.

Zu Frage 9:

Ø Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 1.1.2012 eine andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?

Seit 1.1.2012 üben keine Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter aus meinem Kabinett oder aus dem Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Ostermayer eine andere Beschäftigung in meinem Ressort oder den nachgeordneten Dienststellen aus.

Zu Frage 12:

Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit (Stichtag 31.1.2013)?

Zu dieser Frage verweise ich auf die aktuelle Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramtes.