13644/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0040-I/4/2013	Wien, am        April 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 4. Februar 2013 unter der Nr. 13891/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2012 und Trainees von der Industriellenvereinigung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 10:

Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 31.1.2013) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, werden seit 1.1.2012 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2012 Arbeitsleihverträge?

Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

Ø Welche und wie viele Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind derzeit (Stichtag 31.1.2013) mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?

In meinem Büro sind bzw. waren seit 1. Jänner 2012 bis zum Stichtag (31.Jänner 2013) folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Angabe der angefragten Daten, beschäftigt:

Name	Rechts- grundlage	Beginn	Ende	Funktion Presse etc.
BAZANT Ursula Mag^a. Dr^in.	VBG/SV	1.4.2010	laufend
BRUNNER Andrea Mag^a.	VBG/SV	2.1.2009	laufend	ja
BUCHTA-KADANKA Andreas Mag.	VBG/SV	2.12.2008	laufend
HOLZER Verena Mag^a.	VBG/SV	3.12.2008	laufend
HUFGARD Georg	VBG/SV	1.7.2010	laufend
NITSCH Sigrid Carolina Mag^a.	VBG/SV	1.10.2009	laufend
SCHIEßL-FOGGEN-STEINER Eva Mag^a.	VBG/SV	2.2.2009	laufend
VALSKY Julia Mag^a. Dr^in., Bakk.	VBG/SV	1.3.2011	laufend	ja
NIAVARANI Jacqueline MMag^a.	VBG/SV	2.12.2008	31.3.2012
SCHRITTWIESER Bianca Mag^a.	VBG/SV	16.1.2012	laufend
STROBEL-LANGPAUL Dagmar Mag^a.	VBG/SV	2.12.2008	30.9.2012
ZAUNER-BICHIOU Daniela  MMag^a.	VBG/SV	1.10.2012	laufend

Zu Frage 5:

Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2012 entstanden sind?

Die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros lagen im Jahr 2012  bei € 779.219,-.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2012 beschäftigt?

Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) bestanden im Jahr 2012 Arbeitsleihverträge?

In meinem Büro waren im Jahr 2012 auf den 4 Sekretariatsarbeitsplätzen insgesamt 6 Personen, zwei davon nur kurzfristig, beschäftigt. Mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden keine Arbeitsleihverträge abgeschlossen.

Zu Frage 9:

Ø Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 1.1.2012 eine andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?

Name	Rechts- grundlage	Funktion
NIAVARANI Jacqueline MMag^a.	VBG	Referentin
STROBEL-LANGPAUL Dagmar Mag^a.	VBG	Referentin

Zu den Fragen 12 bis 17:

Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit (Stichtag 31.1.2013)?

Ø Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen waren in Ihrem Ministerium im Jahr 2012 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die Kategorien der Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln)?

Ø Welche Funktionen bekleiden sie und in welchen Abteilungen sind sie tätig?

Ø Sind darunter Personen, die Sach- oder Personalverantwortung haben?

Ø Sind Personen, die von der IV kommen, in die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen eingebunden?

Ø Welche Kosten sind für Ihr Ressort durch die Beschäftigung von Personen gemäß Frage 13 im Jahr 2012 angefallen?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 13890/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Mit freundlichen Grüßen