13645/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

           

 

 

              

GZ: BMI-LR2220/0171-I/1/b/2013

 

Wien, am          . März 2013

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 4. Februar 2013 unter der Zahl 13896/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette 2012 und Trainees von der Industriellenvereinigung“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Die Beantwortung der Anfragepunkte 1 bis 5 sowie 9 und 10 bezieht sich auf den unmittelbaren Bereich der Kabinetts- bzw. gegebenenfalls Staatssekretariats­mit- arbeiter/innen in Referentenfunktionen.

 

Zu Frage 1:

Zum Stichtag 31. Jänner 2013 wurden in meinem Büro insgesamt 11 und im Büro des Staatssekretariates für Integration 4  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Zu den Fragen 2, 3 und 10:

Unter Verweis auf die Beantwortung der Voranfrage 12368/J erlaube ich mir die Veränderungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros bzw. des Staatssekretariates (*) im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 31. Jänner 2013 in Tabellenform darzustellen.

 

Die mit Presse- und Medienarbeit betrauten Mitarbeiter werden „kursiv“ dargestellt.

 

Name

Beschäftigungs-

Beginn

Beschäftigungs-

Ende

Grundlage

ACHATZ Andreas

01.09.2012

 

BDG 1979

*BENESCH Dr. Markus

laufend

 

VBG 1948

*BRÜNNER Mag. Bernd

laufend

 

Sondervertrag

FISCHER Dr. Michael

laufend

 

BDG 1979

*FLEISCHMANN Mag. Gerald

laufend

 

VBG 1948

HUTTER Mag. Karl

laufend

 

BDG 1979

KLOIBMÜLLER Mag. Michael

laufend

 

BDG 1979

KRAMMER Harald

laufend

 

VBG 1948

MUHR Hermann

laufend

 

Arbeitsleihvertrag

NEUGEBAUER Mag. Elisabeth

laufend

 

VBG 1948

ORTNER Mag. Gerald

laufend

 

BDG 1979

PERNSTEINER Mag. Manfred

01.09.2012

 

VBG 1948

PÖRNER Mag. Bianca

laufend

 

VBG 1948

*STEINER Dr. Stefan

laufend

 

Sondervertrag

STELLA Christian

laufend

31.08.2012

BDG 1979

WAGNER Dr. Kurt

laufend

30.09.2012

VBG 1948

WALLNER Mag. Andreas

laufend

 

VBG 1948

 

Zu Frage 4:

Der Arbeitsleihvertrag besteht mit dem Ökosozialen Forum Österreich.

 

Zu Frage 5:

Die Gesamtkosten, die aus der Beschäftigung der Kabinetts- sowie Staatssekretariatsmitarbeiter/innen in Sekretärs und Referentenfunktionen im Jahr 2012 entstanden sind, belaufen sich auf € 1.351.350,72 (exklusive Dienstreisen).

Zu den Fragen 6 und 7:

Im Jahr 2012 waren insgesamt 16 sonstige Mitarbeiter/innen - jedoch nicht durchgängig - im Kabinett bzw. Staatssekretariat beschäftigt - 7 im Bereich Assistenz, 7 im Bereich Sekretariat und 2 als Hilfskräfte.

 

Von einer gesonderten Anführung der (auch) für den „Fahrdienst“ zuständigen Mitarbeiter habe ich abgesehen, zumal sie einer Fachabteilung zugewiesen sind und nicht aus-schließlich dem Kabinett oder Staatssekretariat zur Verfügung stehen.

 

Zu Frage 8:

Im Bereich der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestanden im Jahr 2012 keine Arbeitsleihverträge.

 

Zu Frage 9:

Mit Wirksamkeit vom 1. September 2012 wurde Christian STELLA mit der Funktion des Landespolizeidirektor-Stellvertreters für das Bundesland Burgenland betraut.

 

Zu Frage 12:

In der für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Inneres waren zum Stichtag 31. Jänner 2013  7 Bedienstete in Referentenfunktionen tätig.

 

Zu den Fragen 13 bis 17:

Im Bundesministerium für Inneres gibt es weder Trainees noch sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der Industriellenvereinigung kommen bzw. an diese verliehen wurden.