13647/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2013
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Maga Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n |
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GZ: BKA-353.110/0048-I/4/2013 |
Wien, am 4. April 2013 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 4. Februar 2013 unter der Nr. 13904/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beratungsverträge und Studien 2012 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Mit welchen Beratungsunternehmen und externen BeraterInnen wurden im Jahr 2012 durch Ihr Ressort Verträge (inkl. persönliche, strategische, Kommunikations- und Medienberatung) abgeschlossen?
Ø Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten
Beratungsaufträge
a) im Einzelnen und
b) insgesamt im Jahr 2012?
Ø Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1. beauskunfteten Unternehmen oder Personen?
Ø Welche dieser Verträge wurden
a) über eine Ausschreibung vergeben
b) über die Einholung von Vergleichsangeboten vergeben?
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Vertragspartner |
Leistungen |
Entgelt/€ exkl. MWSt. |
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Peter Filzmaier GmbH & Co KG |
Vortrag und Veranstaltungsberatung zum Themenbereich "Alle ins Netz - Wie Internet-fit ist Österreich?" |
3.000,-- |
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Techcon Planungs- und Handels GmbH |
technische Beratung bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens zum Zentralen Ausweichzentrum in St. Johann im Pongau (ZAS) |
30.300,-- |
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SORA Institute for Social Research and Consulting |
Einbindung der Zivilgesellschaft in Österreichische Reformprogramme |
58.280,-- |
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Österreichische Webanalyse |
Österreichische Webanalyse: Analyse HELP |
1.875,-- |
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Österreichische Webanalyse |
Teilnahme an der Reichweitenstudie ÖWA Plus Q2 und Q4/2012 |
2.277,-- |
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Institut für Publizistik- und Kommunikationswissen-schaft Univ.-Prof. Dr. Hannes HAAS |
Evaluierung der Presseförderung in Österreich |
97.968,42 |
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Hübner & Hübner |
Controllingbeirat Flexibilisierungseinheiten Schloss Laudon und Österr. Staatsarchiv |
1.265,00 |
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Die Umsetzer, Mag. Prammer |
Design und Begleitung einer Strategieklausur |
1.600,00 |
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Die Umsetzer, Mag. Prammer |
Beratungsleistungen für das Projekt "Aufgabenreform im BKA" |
10.784,44 |
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abenteuer management Manfred Angerer |
Organisationsentwicklungs- und Koordinationstagung der Gleichbehandlungsanwaltschaften |
2.467,50 |
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pstrain Organisations-beratung & Training Mag.a Elisabeth RAGGAM |
Strategieworkshop für die Leitungsebene der Gleichbehandlungsanwaltschaft |
1.500,00 |
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Steiner Andrea |
Fachspezifische Beratung in Englisch zum Thema „Wirkungsorientierte Bundesverwaltung“ |
1.000,00 |
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Institut für Verwaltungsmanagement GmbH |
Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der B-KLR im ÖStA |
1.425,00 |
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Pelzmann Unternehmensberatung |
Evaluierung des IKT-Leitbildes |
6.672,50 |
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Usolvit |
Moderation Abteilungsklausuren 2012 |
4.560,-- |
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Mag. Arch. Robert Temel |
Fachbeitrag zum Thema „Baukulturdeklarationen in Europa“ |
600,-- |
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PWC Advisory Services GmbH |
Aktualisierung der Prüfstrategie der EFRE-Bescheinigungsbehörde für die österr. EFRE-Programme der Ziele Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie Konvergenz Phasing out Burgenland |
14.400,-- |
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PWC Advisory Services GmbH |
Aktualisierung der Prüfstrategie für die EFRE-Bescheinigungsbehörde für die bilateralen ETZ Programme Österreich-Tschechien, Österreich-Ungarn und Slowakei-Österreich |
12.000,-- |
Die Aufträge wurden alle im Wege einer Direktvergabe nach dem BVergG 2006 erteilt.
Zu Frage 5:
Ø Welche Beratungsunternehmen, die Sie bzw. Ihr Ressort in den Jahren 2008 – 2012 beschäftigt haben, haben durch Ihr Ressort in den bezeichneten Jahren auch noch andere Aufträge erhalten und mit welchen Summen (wir ersuchen um detaillierte Aufstellung)?
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Vertragspartner |
Leistung |
Entgelt/€ exkl. MWSt. |
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2008 |
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Dr. Susanne Burgstaller / Usolvit |
BKA spezifische Personalentwicklungsmaßnahmen |
1.440,00 |
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Trigon Entwicklungsberatung GmbH |
BKA spezifische Personalentwicklungsmaßnahmen |
2.340,00 |
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Mag. Alfred Faustenhammer |
BKA spezifische Personalentwicklungsmaßnahmen |
1.600,00 |
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2009 |
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Trigon Entwicklungsberatung GmbH |
BKA spezifische Personalentwicklungsmaßnahmen |
2.700,00 |
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Trigon Entwicklungsberatung GmbH |
Durchführung einer Potenzialanalyse |
141,50 |
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2010 |
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Mag. Faustenhammer |
Schulung im Rahmen der Grundausbildung des BKA |
1.012,50 |
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Trigon Entwicklungsberatung GmbH |
Durchführung einer Potenzialanalyse |
141,50 |
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2011 |
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Mag. Faustenhammer |
Schulung im Rahmen der Grundausbildung des BKA |
675,00 |
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Matkovits+Geiger |
BKA spezifische Personalentwicklungsmaßnahmen |
480,00 |
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2012 |
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Mag. Faustenhammer |
Schulung im Rahmen der Grundausbildung des BKA |
675,00 |
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Matkovits+Geiger |
BKA spezifische Personalentwicklungsmaßnahmen |
320,00 |
Unter „BKA spezifische Personalentwicklungsmaßnahmen“ wird unter anderem die Durchführung von Supervisionen im Bereich des Personalmanagements verstanden.
Zu Frage 6:
Ø Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen
wurden im Jahr 2012 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50
Prozent des Stamm-, Grund oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder sonst wie
beherrschend tätig ist, Aufträge erteilt?
Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?
Welchen Inhalt hatten die einzelnen Verträge?
Zu dieser Frage verweise ich darauf, dass das Interpellationsrecht in Bezug auf juristische Personen nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt ist, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die Frage betrifft ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegt somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie ist daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Zu den Fragen 7 bis 10:
Ø Welche Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträge
mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund (unter Anführung des
Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der
Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort
a) im Jahr 2012 und
b) an wen?
Ø Wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge 2012 im Einzelnen?
Ø Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?
Ø Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder AuftragnehmerInnen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?
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Auftragnehmer |
Auftragsgegenstand |
Entgelt € |
Ergebnis |
dzt. noch aufrecht? |
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Notre Europe - Institut Jacques Delors |
Studie „Maintaining and developing the European Social Model“ |
23.000.- |
Auftrag läuft bis Ende April 2013 |
ja |
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Österr.Institut für Internationale Politik (OIIP) |
Studie Bilanz u. Zukunft des Westbalkans: Ungelöste Grenz- und Minoritätsfragen im Kontext der EU-Beitrittsbemühungen |
18.200,- |
Studie liegt vor |
nein |
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OIIP |
Kurzstudie „Energiesicherheit/ Erdgasversorgung“ |
10.000,- |
Studie liegt vor |
nein |
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OIIP |
Mitarbeit an d. strategischen Zukunftsanalyse Westbalkan |
4.225,- |
Studie liegt vor |
nein |
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OIIP |
Begleitung d. Projekts „Nationale Cyberstrategie“ |
4.875,- |
Studie liegt vor |
nein |
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WIFO |
Studie „Begleitende Evaluierung d. nationalen Reformprogramms 2011/12“ |
30.200,- |
Studie liegt vor |
nein |
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Technische Universität Wien |
Fachliche Begleitung der ÖREK-Österreichischen Raumentwicklungskonzept -Umsetzungspartnerschaft „Vielfalt und Integration im Raum“ |
38.400,- |
Publikation liegt vor; Jahresbericht wird erstellt. |
ja |
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METIS GmbH |
Österreich und die EU-Strategie für den Donauraum - Erfahrungen und Perspektiven im ersten Umsetzungsjahr |
43.440,- |
Publikation liegt vor |
nein |
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CONVELOP GmbH |
Expertenbeitrag für den 13. ÖROK-Raumordnungsbericht zum Thema „Die Europäische Dimension von Raum- und Regionalpolitik“ |
11.880,- |
Publikation liegt vor |
nein |
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ÖAR Regionalberatung GmbH |
Expertenbeitrag im Rahmen der ÖREK-Umsetzungs-partnerschaft „Regionale Handlungsebene stärken“ zum Thema „Regional Governance – Community-Led Local Development (CLLD)“ |
14.820,- |
Bericht liegt vor |
nein |
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ÖIR GmbH |
Design und Abwicklung einer Fachveranstaltung zum Thema „Innovative Stadtentwicklung in österreichischen Mittelstädten“ |
17.760,- |
Publikation liegt vor |
nein |
Zu Frage 11:
Ø Hat Ihr Ressort Verträge mit
KabinettsmitarbeiterInnen, die seit 2000 in Ihrem Ressort tätig waren
bzw. karenziert oder ausgeschieden sind, oder Unternehmen, in denen diese
verantwortlich tätig waren, abgeschlossen?
a) Wenn ja, mit welchen MitarbeiterInnen und
b) für welche Zeiträume
c) mit welcher konkreten Bezeichnung des Auftrags bzw. der Dienstleistung und
d) mit welchen Kosten?
Nein.
Mit freundlichen Grüßen