13648/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0041-I/4/2013	Wien, am        April 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 4. Februar 2013 unter der Nr. 13905/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beratungsverträge und Studien 2012 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden im Jahr 2012 durch Ihr Ressort Verträge (inkl. Persönliche, strategische, Kommunikations- und Medienberatung) abgeschlossen?

Ø Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten Beratungsverträge
a) im Einzelnen und
b) insgesamt im Jahr 2012?

Ø Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit dem zu Frage 1. beauskunfteten Unternehmen oder Personen?

Ø Welche dieser Verträge wurden
a) über eine Ausschreibung vergeben
b) über die Einholung von Vergleichsangeboten vergeben?

Im Jahr 2012 erfolgte nachfolgende Beauftragung mittels Direktvergabe:

VertragspartnerIn	Leistung/Inhalt	Kosten € 2012
Agentur „SKYunlimited“	Unterstützung bei der Zielgruppenoptimierung der Informationsarbeit der Anwaltschaft für Gleichbehandlung	4.600,00
Franz Renner Media	Coaching, strategische Beratung und Mediencoaching	28.080,--
Fr. Kober, Fr. Dr. Lengauer	Cross Mentoring: Vorträge, Workshops, Beratung	2.676,--
Trigon	Begleitende Beratung zur BundesmitarbeiterInnenbefragung	10.413,--
Next Level Consulting	Projektmanagement Dienstrechts-Novelle	10.692,--
Mag. Renner	Coaching für Gestaltung, Textierung und Fotoredaktion von Print- bzw. Webprodukten	9.360,--
Dr. Schörghuber	Begleitung Implementierung wirkungsorientierte Evaluation und Organisationsentwicklung	9.519,24
Prof. Raschauer	Beratungen im Rahmen des „Sparpakets“ 2012	3.000,--
Mag. Knipp	Beratung VAB	960,--
Ursula Fehlinger	Stellungnahme zum internationalen Normenantrag	1.320,--
KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung	Wissensdatenbank für Verwaltungsprojekte	3.564,--

Zu Frage 5:

Ø Welche Beratungsunternehmen, die Sie bzw. Ihr Ressort in den Jahren 2008 – 2012 beschäftigt haben, haben durch Ihr Ressort in den bezeichneten Jahren auch noch andere Aufträge erhalten und mit welchen Summen (wir ersuchen um detaillierte Aufstellung)?

Im Jahr 2010 erhielt promitto organisations- und politikberatung gmbh einen Auftrag zur redaktionellen Vorbereitung des Berichts zum Nationalen Aktionsplan Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Die Kosten dafür betrugen € 4.320,--

Zu Frage 6:

Ø Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden
a) im Jahr 2012 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder sonst wie beherrschend tätig ist, Aufträge erteilt?
b) Welche Kosten sind dabei Einzeln angefallen?
c) Welchen Inhalt hatten die einzelnen Verträge?

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Ø Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort
a) im Jahr 2012 und
b) an wen vergeben?

Ø Wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge 2012 im Einzelnen?

Ø Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?

Ø Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder AuftragsnehmerInnen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?

Auftragnehmerin	Auftragsgegenstand	Kosten €	Ergebnis	dzt. noch aufrecht
Arbeitsstelle für kirchliche Sozialforschung e.V.	Interpretation der im Rahmen der „Geschlechter- und Solidaritätsstudie 2012“ gewonnenen Daten und Ergebnisse aus Frauensicht	7.500,00	Studie wird im Juni 2013 vorliegen	ja
Univ.Ass.^in Mag.^a Dr.^in Doris Wakolbinger	Rechtsgutachten betreffend diskriminierende Stellenausschreibungen gem. § 23 GlBG	600,--	Gutachten wurde 2012 vorgelegt	nein
Frau ao. Univ.-Prof.^in Dr.^in Elisabeth Holzleithner	Rechtsgutachten betreffend Bekleidungsvorschriften und Genderperformance	972,50	wird März 2013 vorliegen	ja
Dr. Kerstin Arbter	Vorstudie zur Öffentlichkeitsbeteiligung auf Bundesebene, insbesondere zur Wirkungsorientierung.	8.606,40	wird im April 2013 vorliegen	ja

Zu Frage 11:

Ø Hat Ihr Ressort Verträge mit KabinettsmitarbeiterInnen, die seit 2000 in Ihrem Ressort tätig waren bzw. karenziert oder ausgeschieden sind, oder Unternehmen, in denen diese verantwortlich tätig waren, abgeschlossen?
a) wenn ja, mit welchen MitarbeiterInnen und
b) für welche Zeiträume
c) mit welcher konkreten Bezeichnung des Auftrags bzw. der Dienstleistung und
d) mit welchen Kosten?

Nein.

Mit freundlichen Grüßen