13649/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0193-IV/5/2013
Wien, am . März 2013
Der
Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben
am
4. Februar 2013 unter der Zahl 13910/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Beratungsverträge und Studien
2012“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 11:
Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 13668/J vom 28. Jänner 2013 (XXIV.GP) verwiesen.
Ergänzend wird bekannt gegeben, dass die in der
Anfrage genannten Aufträge, ausgenommen der nach ÖNORM A2050
vergebene Auftrag zum ZPR, gemäß § 41 Abs. 2
Z 1 BVergG idgF. vergeben wurden.
Zu Frage 2b:
Die Kosten betrugen 2012 insgesamt 467.442,61 Euro.
Zu Frage 5:
|
2009 |
||||
|
KPMG Alpen-Treuhand GmbH |
Betriebswirtschaftliches Gutachten Uniformbeschaffung |
3.712,50 € |
||
|
2010 |
|
|||
|
Institut für Verwaltungsmanagement |
Technische Realisierung eines Zeitschätztools |
65.670,-- € |
|
|
|
2011 |
|
|||
|
Institut für Verwaltungsmanagement |
Technische Unterstützung bei der Kosten- und Leistungsrechnung |
6.600,-- € |
|
|
|
2012 |
||||
|
Institut für Verwaltungsmanagement |
Technische Erweiterung Controlling und Berichtswesen BHG 2013 |
Noch nicht abgerechnet |
||
|
Institut für Verwaltungsmanagement |
Betriebliche technische Unterstützung im Produktivbetrieb der Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanung 2012 und 2013; |
26.700,-- € |
||
Zu Frage 6:
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Zu den Fragen 7 - 10:
|
zu Frage 7 b |
zu Frage 7 a |
zu Frage 8 |
zu Frage 9 |
zu
|
|
Universität Wien / ALES - Austrian Center for Law Enforcement Sciences, Forschungs-zentrum für Polizei - und Justizwissen-schaften
|
Forschungswerkvertrag; Leistung umfasst u.a. strafrechtliche Bewertung korruptionsrelevanter Sachverhalte, Beobachtung von und Berichterstattung über korruptionsrelevante rechtliche Entwicklungen mit dem Schwerpunkt auf aktuelle strafrechtpolitische Thematiken, insbes. das neue Antikorruptions-strafrecht |
5.040,-- € |
Tätigkeitsberichte und Falllösungen zu aktuellen korruptions-relevanten Sachverhalten liegen vor.
|
JA |
|
ECOQUEST |
Befragungen von in Österreich ansässigen |
105.000,-- € |
Ergebnis liegt vor. |
NEIN |
|
Media IV Kommunikations GmbH |
Demoskopie zum Thema Sicherheit
|
85.248,-- €
|
Ergebnis liegt noch nicht vor. |
JA |
|
Bundesanstalt Statistik Österreich |
Erstellung einer Bundesstatistik über Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden (Berichtsjahr 2012) |
76.177,-- €
|
Zwischenergebnis des ersten Halbjahres 2012 wurde bereits am 13.12.2012 veröffentlicht (Homepage Statistik Austria) |
JA |
|
Dr. Sigmar Stadlmeier
|
Erstellung eines Rechtsgutachtens über die rechtliche Zuordnung polizeilichen Handelns außerhalb des österreichischen Bundesgebietes unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage im internationalen Luftverkehr |
11.070,-- € |
Ergebnis liegt vor. |
NEIN |
|
Impuls Consulting Group GmbH |
Entwicklung einer Forschungsstrategie |
92.759,64 €
|
Ergebnis liegt vor. |
JA |
|
Mag. Markus HEINDL
|
Wissenschaftliche Mitarbeit im Projekt (IWF) "Optimierung .SIAK-Journal" |
1.697,50 € |
Laufende Mitarbeit im Projektteam. |
JA
|
|
UNI Wien, Institut für Publizistik u. Komm. |
Nachfolgestudie zur Bericht-erstattung - Teil des AP 7 zur Kriminalstatistik.NEU" |
24.143,40 € |
Laufende Umsetzung im Projektteam. |
JA
|
|
Institut für Ur-und Frühgeschichte, Universität Wien |
Archäologische Untersuchungen, Restaurierung der Funde |
73.480,-- € |
Ergebnis liegt noch nicht vor. |
JA |
|
Prof. Rüdiger Lohlker |
Wissenschaftliche Betreuung des |
250,-- € |
Ergebnis liegt vor. |
NEIN |
|
FGW-Forschungsgesell-schaft für Wohnen, Bauen und Planen |
wissenschaftlicher Begleitung einer |
8.250,-- € |
Ergebnis liegt vor. |
NEIN |
|
Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH |
Verfassung einer Studie zum Thema „Mediennutzungsverhalten von Muslimen“ |
22.200,-- € |
Ergebnis liegt vor. |
NEIN |
|
Mag. Thomas Schmidinger |
Erstellung einer wissenschaftlichen Studie |
2.400,-- € |
Ergebnis liegt vor. |
NEIN |
Eine Darstellung der Ergebnisse der einzelnen wissenschaftlichen Arbeiten ist unterblieben, um eine verkürzende und damit den tatsächlichen Ergebnissen nicht gerecht werdende Darstellung zu vermeiden.