1365/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  W i e n

 

 

GZ: BMI-LR2220/0497-III/1/b/2009

Wien, am      . Mai 2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am  12. März 2009 unter der Zahl 1323/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Exekutivkräfte in Vorarlberg“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 10:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

 

Das bedeutet, dass

  1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;

 

  1. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;
  2. eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde. Es kommt noch hinzu, dass zudem bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen vorgenommen werden (z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen) und dadurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht.

 

Zu Frage 2:

Der Planstellenstand hat sich in den einzelnen Bezirkspolizeikommandobereichen im Landespolizeikommando Vorarlberg zwischen 2006 und 2008 nicht verändert und lautet wie folgt:

Organisationsart

Organisationsbezeichnung

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

BLUDENZ

113

Bezirkspolizeikommando

BREGENZ

220

Bezirkspolizeikommando

DORNBIRN

151

Bezirkspolizeikommando

FELDKIRCH

187

 

Zu den Fragen 3 und 5 bis 9:

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

Herabsetzung der regelmäßigen  Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,  § 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG seit 1.3.2009

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK

gesamt

872

12

4

14

16

0

davon

BPK

Bregenz

207

8

 

2

2

 

BPK

Dornbirn

146

2

1

3

3

 

BPK

Feldkirch

182

2

1

4

6

 

BPK

Bludenz

116

1

1

3

4

 

 

Zu Frage 4:

LPK

Anzahl 01.03.2009

Anzahl 01.04.2009

plus/minus

Vorarlberg

872

897

+ 25

 

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 10 verwiesen.

 

Zu Frage 11:

Vorarlberg

01.03.2009

Landespolizeikommando

1

Bezirkspolizeikommando

4

Polizeiinspektionen

33

Fachinspektionen

8

 

Zu Frage 12:

Anzahl an Kraftfahrzeugen nach BPK zum Stichtag  01.03.2009

LPK Vorarlberg:

BPK Bludenz                                                               36 Kraftfahrzeuge

BPK Bregenz                                                               47 Kraftfahrzeuge

BPK Dornbirn                                                               31 Kraftfahrzeuge

BPK Feldkirch                                                              34 Kraftfahrzeuge

 

Zu den Fragen 13 bis 38:

 

 Vorarlberg

 Jahr 2007

 Jahr 2008

 Frage 13, 14

 Gesamtkriminalität - Angezeigte Fälle

        22.406

        21.121

 Frage 15, 16

 Gesamtkriminalität - Geklärte Fälle

        12.299

        11.514

 Frage 17, 18

 Gesamtkriminalität - Aufklärungsquoten

54,9%

54,5%

 Frage 19, 20

 Verbrechen

          3.791

          3.491

 Frage 21, 22

 Vergehen

        18.615

        17.630

 Frage 23, 24

 Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

          4.475

          4.394

 Frage 25, 26

 Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

        13.359

        12.665

 Frage 27, 28

 Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit

             360

             394

 Frage 29, 30

 Sonstige strafbare Handlungen

          3.812

          3.175

 Frage 31, 32

 Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr

             400

             493

 Frage 33, 34

 Diebstahl durch Einbruch - Angezeigte Fälle

          2.621

          2.367

 Frage 35, 36

 Diebstahl durch Einbruch - Geklärte Fälle

             570

             421

 Frage 37, 38

 Gesamtkriminalität - Ermittelte Tatverdächtige

        12.758

        11.717