13651/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 3. April 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0052-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13957/J betreffend "Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung im Jahr 2012", welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 7. Februar 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Der Bundesvoranschlag 2012 sah die Summe von € 211.000,- für Repräsentationsausgaben vor.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Im Bereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend beliefen sich die Repräsentationsausgaben im Jahr 2012 auf insgesamt € 152.236,65, im Bereich des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen auf € 8.042,26. Nachdem im Jahr 2012 auf die Finanzposition Repräsentationsausgaben € 11.524,- refundiert wurden, belief sich der Repräsentationsaufwand 2012

insgesamt auf € 148.754,91. Die Finanzpositionen sehen keine weitere Aufgliederung vor.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Gesamtausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

für Ankäufe von Nahrungsmittel und Getränke beliefen sich im Jahr 2012 auf € 59.258,63.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Die ausbezahlte Amtspauschale im Jahr 2012 betrug € 9.244,08.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Ja.

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

Der Bundesvoranschlag 2013 sieht die Summe von € 191.000,- für Repräsentationsausgaben und die Summe von € 10.000,- für die Amtspauschale vor.