13653/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . April 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 4. Februar 2013 unter der Nr. 13901/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2012 und Trainees von der Industriellenvereinigung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 10:
Ø Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 31.1.2013) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?
Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 1.1.2012 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Ø Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2012 Arbeitsleihverträge?
Ø Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?
Ø Welche und wie viele Personen, die in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind derzeit (Stichtag 31.1.2013) mit Presse- und Medienarbeit Presse- und Medienarbeit beauftragt?
Zum Stichtag 31.1.2013 waren folgende MitarbeiterInnen in meinem Kabinett beschäftigt.
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Name |
Grundlage |
Beginn |
Ende |
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Mag. Maria Kubitschek |
Arbeitsleihe |
23.2.2011 |
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Mag. Marianne Lackner |
Arbeitsleihe |
1.12.2011 |
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Mag. Susanne Metzger |
SVB |
2.12.2008 |
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Gabriela Fiala |
SVB |
1. 3.2011 |
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Mag. Harald Schitnig |
SVB |
3.12.2008 |
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Mag. Sabine Kühschelm |
SVB |
2.12.2008 |
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Mag. Walter Fleissner |
SVB |
2.12.2008 |
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Mag. Sandra Ehgartner |
SVB |
2. 8.2010 |
15.3.2013 |
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Mag. Mariana Karepova |
Arbeitsleihe |
1.3.2011 |
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Mag. Michael Schmidt |
SVB |
1.7.2011 |
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Mag. Kerstin Hosa |
SVB |
2.12.2008 |
31.3.2013 |
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Angela Köplinger |
SVB |
1.12.2010 |
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Mag. Julia Schwab |
SVB |
15.10.2012 |
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Die Arbeitsleihverträge wurden mit insgesamt drei unterschiedlichen Institutionen geschlossen.
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2012 entstanden sind?
Die Gesamtkosten aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Kabinetts beliefen sich 2012 auf € 1,304.143,79.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2012 beschäftigt?
Ø In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?
Ø Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2012 Arbeitsleihverträge?
Derzeit sind in meinem Kabinett 10 Sekretariats- und Kanzleikräfte sowie Kraftfahrer beschäftigt.
Zu Frage 9:
Ø Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 1.1.2012 eine andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?
Keine.
Zu Frage 12:
Ø Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit (Stichtag 31.1.2013)?
Für die Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts ist die Abteilung Präs. 2 zuständig. Es darf auf die Geschäftseinteilung (http://www.bmvit.gv.at/ministerium/organisation/index.html) verwiesen werden.
Zu den Fragen 13 bis 17:
Ø Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen sind in Ihrem Ministerium seit 2008 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die Kategorien Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln)?
Ø Welche Funktionen bekleiden sie und in welchen Abteilungen sind sie tätig?
Ø Sind darunter Personen, die Sach- oder Personalverantwortung haben?
Ø Sind Personen, die von der IV kommen, in die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen eingebunden?
Ø Welche Kosten sind für Ihr Ressort durch die Beschäftigung von Personen gemäß Frage 13 im Jahr 2012 jeweils angefallen?
Im Jahr 2012 waren keine Trainees oder sonstige Mitarbeiter, die aus dem Bereich der Industriellenvereinigung kommen, im Ministerium beschäftigt.