13655/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . April 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 4. Februar 2013 unter der Nr. 13915/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beratungsverträge und Studien 2012 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden im Jahr 2012
durch Ihr Ressort Verträge (inkl. persönliche, strategische, Kommunikations- und Medienberatung) abgeschlossen?
Ø Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten Beratungsaufträge
a) im Einzelnen und
b) insgesamt im Jahr 2012
Ø Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1. beauskunfteten Unternehmen oder Personen?
Ø Welche dieser Verträge wurden
a) über eine Ausschreibung vergeben
b) über die Einholung von Vergleichsangeboten vergeben?
Ich darf auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13673/J-NR/2013 verweisen. Sämtliche Auftragsvergaben erfolgten auf Basis des Bundesvergabegesetzes von 2006.
Zu Frage 5:
Ø Welche Beratungsunternehmen, die Sie bzw. Ihr Ressort in den Jahren 2008 – 2012 beschäftigt haben, haben durch Ihr Ressort in den bezeichneten Jahren auch noch andere Aufträge erhalten und mit welchen Summen (wir ersuchen um detaillierte Aufstellung)?
Laut Auskunft meines Ressorts haben die Beratungsunternehmen keine anderen Aufträge erhalten.
Zu Frage 6:
Ø Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden
a) im Jahr 2012 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder sonst wie beherrschend tätig ist, Aufträge erteilt?
a) Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?
b) Welchen Inhalt hatten die einzelnen Verträge?
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Zu den Fragen 7 bis 10:
Ø Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort
a) im Jahr 2012
b) an wen vergeben?
Ø Wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge 2012 im Einzelnen?
Ø Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?
Ø Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder AuftragnehmerInnen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?
Ich darf auf die angeschlossene Beilage verweisen.
Zu Frage 11:
Ø Hat Ihr Ressort Verträge mit KabinettsmitarbeiterInnen, die seit 2000 in Ihrem Ressort tätig waren bzw. karenziert oder ausgeschieden sind, oder Unternehmen, in denen diese verantwortlich tätig waren, abgeschlossen?
a) Wenn ja, mit welchen MitarbeiterInnen und
b) für welche Zeiträume
c) mit welcher konkreten Bezeichnung des Auftrags bzw. der Dienstleistung und
d) mit welchen Kosten?
Nein.
Beilage
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur Verfügung.