13656/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                                              BMWF-10.000/0059-III/4a/2013

Frau                                                                                                                              

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 4. April 2013

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13958/J-NR/2013 betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung im Jahr 2012, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 7. Februar 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Hierzu verweise ich auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 10292/J-NR/2012 (10153/AB).

Zu Frage 2:

Die tatsächlichen Ausgaben für das Jahr 2012 beliefen sich auf € 31.827,06. Diese Ausgaben wurden für zahlreiche Round-Table-Gespräche mit in- und ausländischen Delegationen, diverse Arbeitsbesuche mit ausländischen Minister/innen, Pressegespräche, Arbeitsessen und Gast-geschenke sowie für sonstige interne und externe Veranstaltungen getätigt.

Zu Frage 3:

Für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken wurden im Jahr 2012 € 17.111,17 ausge-geben.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2012 betrug die ausbezahlte Amtspauschale € 9.000,--.

Zu Frage 5:

Es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen.

Zu Frage 6:

Das Budget für allfällige Repräsentationsausgaben beträgt gemäß Bundesfinanzgesetz 2013 € 105.000,--.

Zu Frage 7:

Das Budget für die Amtspauschale beträgt gemäß Bundesfinanzgesetz 2013 € 10.000,--.

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.