13658/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0070-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13894/J vom 4. Februar 2013 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 4. sowie 9. und 10.:
Zum Stichtag 31. Jänner 2013 waren im Ministerbüro 11 Bedienstete tätig, im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder waren es 7 Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter. Es handelte sich dabei in alphabethischer Reihenfolge um MMag. Daniela Baumgartner, Dr. Michael Eberhartinger, Oberst Wolfgang Eder, Mag. Christine Kowald, Mag. Alexandra Nussbaumer, Mag. Ina Paripovic, Mag. Andreas Perotti, Mag. Gregor Schütze, Elisabeth Simmel, DI Dr. Thomas Steiner und Mag. Gerhard Zotter im Ministerbüro sowie Mag. Christopher Berka, Mag. Ilia Dib, Mag. Elisabeth Hirt M.E.S., Mag. Sylvia Kuba, Mag. Maria Maltschnig, Mag. Georg Ortner, Mag. Philipp Piber im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder.
Im Ministerbüro sind dabei Mag. Gregor Schütze und Mag. Andreas Perotti mit Presse- und Medienarbeit sowie Mag. Alexandra Nussbaumer mit Kampagnen und Neuen Medien beauftragt. Im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder sind Mag. Elisabeth Hirt M.E.S. und Mag. Sylvia Kuba mit Presse- und Medienarbeit beauftragt.
Die Rechtsgrundlage, auf welcher das Beschäftigungsverhältnis im Ministerbüro beruht,
besteht hinsichtlich 6 Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeitern im Vertragsbedienstetengesetz 1948, in zwei Fällen im Beamten-Dienstrechtsrechtsgesetz 1979 und drei Beschäftigungsverhältnisse wurden in Form eines Arbeitsleihvertrages, und zwar in einem Fall mit der Firma Powerserv und in zwei Fällen mit der WKÖ, eingegangen. Im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder beruht das Beschäftigungsverhältnis mit einer Ausnahme, nämlich einem Arbeitsleihvertrag mit der OeNB, jeweils auf dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Seit der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 12366/J vom 6. Juli 2012 sind dabei nachstehend beschriebene Änderungen eingetreten:
3 Personen haben das Ministerbüro verlassen, wobei in einem Fall eine anschließende Verwendung als Referent einer Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen erfolgte. Dem stehen 3 neue Mitglieder des Ministerbüros gegenüber. Aus dem Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder wurde eine Person in das Bundeskanzleramt versetzt, eine Person wurde neu aufgenommen.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung dieser Fragen Sekretariatsbedienstete beziehungsweise Assistentinnen und Assistenten, Schreibkräfte, Chauffeure und sonstiges Hilfspersonal nicht umfasst.
Zu 5.:
Die aufgewendeten Gesamtkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros sowie des Staatssekretariates für das Jahr 2012 betragen in Summe € 1.936.971,56 (exkl. Sekretariats-, Kanzleikräfte, sonstiges Hilfspersonal und Kraftfahrer).
Darin enthalten sind auch jene Leistungen, die in Zusammenhang mit der Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Grund dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen angefallen sind.
Zu 6. bis 8.:
Im Jahr 2012 waren im Ministerbüro in Summe 14 Personen als Sekretariatsbedienstete beziehungsweise Assistentinnen und Assistenten, Schreibkräfte, Chauffeure oder sonstiges Hilfspersonal beschäftigt, im Büro von Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder waren es 7 Personen. In einem Fall bestand ein Arbeitsleihvertrag.
Zu 12.:
Es wird auf die publizierte Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Finanzen hingewiesen.
Zu 13. bis 17.:
Im Jahr 2012 wurden keine Trainees oder sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Industriellenvereinigung im Bundesministerium für Finanzen beschäftigt und es bestanden keine Arbeitsleihverträge mit der Industriellenvereinigung (oder einer Tochterorganisation).
Mit freundlichen Grüßen