13660/AB XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0069-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13908/J vom 4. Februar 2013 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 5.:
Zu Beratungsleistungen, die von 2008 bis einschließlich 2012 vom Bundesministerium für Finanzen in Auftrag gegeben wurden, darf auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 3848/J vom 2. Dezember 2009, Nr. 12476/J vom 9. Juli 2012 sowie Nr. 13666/J vom 28. Jänner 2013 verwiesen werden.
Inwieweit sonstige Aufträge an Unternehmen erteilt wurden, welche über eine Beratungskonzession verfügen, könnte nur nach Durchsicht und Bewertung jedes einzelnen Auftrages erhoben werden. Eine detaillierte Auswertung, wie in 5. gefragt, wäre mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden.
Zu 6.:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Zu 7. bis 9.:
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Unternehmen |
Thema der Studie/ wissenschaftlicher Hintergrund |
Betrag |
Ausschreibung/ Direktvergabe |
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Anton Proksch Institut |
Responsible Advertising zu § 56 GSpG |
€ 33.000,-- |
Direktvergabe |
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Karmasin Motivforschung |
Studie zum Wissensstand der österreichischen Bevölkerung zum Thema Glücksspiel |
€ 78.600,-- |
Direktvergabe |
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Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche |
Entwicklung und Durchführung von Seminaren am Joint Vienna Institute |
€ 50.900.-- |
Direktvergabe |
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GfK Austria GmbH |
Studie zum Effizienzpaket |
€ 9.120,-- |
Direktvergabe |
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GfK Austria GmbH |
Datenerhebung Follow Up |
€ 10.620,-- |
Direktvergabe |
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GfK Austria GmbH |
CATI-Bus Einschaltung |
€ 26.520,-- |
Direktvergabe |
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GfK Austria GmbH |
Steuer- und Wirtschaftsthemen |
€ 6.240,-- |
Direktvergabe |
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ECOQUEST |
Bevölkerungsumfrage zu Finanzwissen |
€ 41.040,-- |
Direktvergabe |
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IHS- Institut für Höhere Studien |
Basel III/CRD IV |
€ 16.667,-- |
Direktvergabe |
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IHS |
Evaluierung der Flugabgabe |
€ 19.800.-- |
Direktvergabe |
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IHS |
Analyse der Stabilitätsabgabe |
€ 36.000,-- |
Direktvergabe |
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IHS |
Analyse einer Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters |
€ 39.950,-- |
Direktvergabe |
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IHS |
Mittel-bis langfristige Effekte der Einführung einer Flat Tax |
€ 40.083,-- |
Direktvergabe |
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WIFO, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung |
Studie zur Einführung der Finanztransaktionssteuer durch einige EU-Mitgliedsstaaten |
€ 10.182,-- |
Direktvergabe |
Die Studien sind, sofern keine zwingenden Gründe wie Verschwiegenheitsverpflichtungen dem entgegenstehen, auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen beziehungsweise zum Teil auch auf der Homepage des Instituts für Höhere Studien veröffentlicht.
Zu 10.:
Das Bundesministerium für Finanzen hat derzeit aufrechte Vertragsverhältnisse für Beratungsleistungen mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, dem Anton Proksch Institut, dem Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche und dem Institut für Höhere Studien.
Zu 11.:
Das Bundesministerium für Finanzen hat keine Verträge mit ehemaligen Kabinettsmitarbeitern abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen