13661/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

BMJ-Pr7000/0039-Pr 1/2013


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 13911/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Beratungsverträge und Studien 2012“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Das Bundesministerium für Justiz hat – wie schon zur schriftlichen Anfrage, Zahl 13669/J-NR/2013, Abgeordneter zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Kosten der Beratungsaufträge der Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012“ angeführt – am 14. Dezember 2012 im Wege der Direktvergabe (§ 41 BVergG) mit der Heidi GLÜCK spirit & support / media + public affairs consulting GmbH einen Vertrag über Beratungs- und Supportleistungen im Bereich der Öffentlichkeits- und Medienarbeit abgeschlossen. Die Leistungen sind zu einem Stundensatz von 250 Euro (zzgl. 20% Umsatzsteuer) aus einem Maximalkontingent von 272 Beraterstunden abrufbar. Das Honorar ist daher mit 68.000 Euro (zzgl. 20% USt) begrenzt.

Zu 5:

Mit der Auftragnehmerin wurde bereits im November 2011 ein Werkvertrag über denselben Leistungsgegenstand und zu den gleichen Honorarkonditionen mit einem Kontingent von 216 Beraterstunden abgeschlossen.

Zu 6:

Es wurden keine Verträge mit Beratungsunternehmen abgeschlossen, an denen das Justizressort mit mindestens 50% des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt oder sonst wie beherrschend tätig ist.

Zu 7 bis 10:

Die im Jahr 2012 vergebenen Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträge mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund sind der angeschlossenen tabellarischen Übersicht zu entnehmen. In der Spalte Kosten sind jene Beträge angeführt, die im Jahr 2012 bezahlt wurden.

Auftragnehmer

Auftragsgegenstand

Kosten in Euro

Ergebnis

noch aufrecht ?

Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie

Jahresbericht 2011 zur Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen in Österreich

5.460,00

Jahresbericht 2011

nein

Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie

Evaluierung der Tätigkeit des Vereins LIMES[1]

11.500,00

Liegt noch nicht vor

ja

Firma Workswell OG

„Vertrauen durch Professionalität – Team- und Organisations-entwicklung im

Justizressort[2]

27.024,96

Siehe Fußnote

nein

NPO-Kompetenzzentrum, WU Wien

Evaluation des Lehrganges Justizmanagement[3]

21.750,00

Liegt im Frühjahr 2013 vor

ja

Sämtliche Aufträge konnten aufgrund des geringen Volumens im Wege der Direktvergabe (§ 41 BVergG) erteilt werden.

Zu 11:

Derartige Verträge wurden im Justizressort nicht abgeschlossen.

 

Wien,      . April 2013

 

 

 

Dr. Beatrix Karl


[1] Die Kosten für die Studie werden 22.900 Euro betragen, wobei zu Vertragsabschluss 11.500 Euro bezahlt wurden; der Restbetrag von 11.400 Euro wird bei ordnungsgemäßer Erfüllung geleistet.

[2] Mit der Studie wurden effektive, niederschwellige Maßnahmen zur Optimierung des Arbeitsumfeldes erarbeitet. Die Leistung der Auftragnehmerin bestand in einer ausführlichen Bestandsaufnahme und Analyse der Situation an zwei Justizdienststellen sowie der darauf aufbauenden Erstellung von Vorschlägen für davon abgeleitete Verbesserungs- und Stabilisierungsmaßnahmen.

[3] Im Rahmen dieses Projekts sollen die Wirkungen des Lehrgangs bei den beteiligten Personen erhoben werden. Die Ergebnisse sollen anschließend der Steuerung dienen und Zukunftsperspektiven des Lehrgangs aufzeigen.