Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0041-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13934/J-NR/2013
Der Abgeordnete zum Nationalrat Heinz-Christian Strache und
weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Entzug
der Fußfessel“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Seit Einführung der Vollzugsform des elektronisch
überwachten Hausarrests am 1. September 2010 kam diese bisher in 1.288
Fällen zur Anwendung, rund 85% davon betrafen österreichische
Staatsbürger.
Der Verdacht einer neuerlichen strafbaren Handlung
während des elektronisch überwachten Hausarrests ergab sich bisher in
30 Fällen (rund 2%).
Im Jahr 2010 wurde eine im elektronisch
überwachten Hausarrest angehaltene Person einer neuerlichen Straftat
verdächtigt; das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
Im Jahr 2011 wurden insgesamt acht im elektronisch
überwachten Hausarrest angehaltene Personen einer neuerlichen Straftat
verdächtigt, wobei es in vier Fällen zu einer Verurteilung kam.
Im Jahr 2012 kam bei 14 Personen, die im elektronisch
überwachten Hausarrest angehalten wurden, der Verdacht einer weiteren
strafbaren Handlung auf. In bislang vier Fällen kam es zu einer
neuerlichen Verurteilung.
Im Jahr 2013 wurden bisher sieben Personen einer
strafbaren Handlung während des elektronisch überwachten Hausarrests
verdächtigt. Eine Person wurde wegen einer neuen Straftat bereits
verurteilt.
In allen diesen insgesamt 30 Fällen wurde der
elektronisch überwachte Hausarrest widerrufen, die Betroffenen kamen aus
Österreich (26), Polen, Kroatien, Russland und der Türkei (jeweils
1).
Weitere Details können der Tabelle entnommen werden:
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Hauptgrund
der der Inhaftierung zugrundeliegenden Verurteilung
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2010
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2011
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2012
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2013
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strafbare Handlung gegen fremdes
Vermögen
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1
|
3
|
7
|
4
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|
strafbare Handlung gegen Leib und
Leben
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0
|
2
|
1
|
1
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|
strafbare Handlung gegen die Freiheit
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0
|
1
|
1
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0
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|
strafbare Handlung nach dem
Suchtmittelgesetz
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0
|
0
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5
|
2
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|
strafbare Handlungen gegen die
Staatsgewalt
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0
|
1
|
0
|
0
|
|
strafbare
Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
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0
|
1
|
0
|
0
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(neue)
strafbare Handlungen (führend)
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|
strafbare Handlung gegen fremdes
Vermögen
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0
|
3
|
3
|
0
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|
strafbare Handlung gegen Leib und
Leben
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1
|
1
|
1
|
1
|
|
strafbare Handlung gegen die Freiheit
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0
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4
|
2
|
0
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|
strafbare
Handlung gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen
|
0
|
0
|
1
|
0
|
|
strafbare Handlung gegen die
Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren
Zahlungsmitteln
|
0
|
0
|
1
|
0
|
|
strafbare Handlung nach dem
Suchtmittelgesetz
|
0
|
0
|
6
|
6
|
In 15 Fällen (rund 1%) kam es zu Verstößen
gegen die Bedingungen des elektronisch überwachten Hausarrests ohne
Zusammenhang mit dem Verdacht einer strafbaren Handlung, die den Widerruf des
elektronisch überwachten Hausarrests begründeten. Die Betroffenen
kamen aus Österreich (13), Großbritannien und Serbien (je 1).
Weitere Details können der Tabelle entnommen werden:
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Inhaftierungsgrund
(führend)
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|
strafbare Handlung gegen fremdes
Vermögen
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1
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0
|
0
|
0
|
|
strafbare Handlung gegen Leib und
Leben
|
0
|
0
|
2
|
0
|
|
strafbare Handlung gegen die Freiheit
|
0
|
4
|
2
|
1
|
|
strafbare Handlung nach dem
Suchtmittelgesetz
|
0
|
0
|
0
|
1
|
|
strafbare Handlungen gegen die
Staatsgewalt
|
0
|
0
|
0
|
1
|
|
strafbare
Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
|
0
|
0
|
0
|
0
|
|
strafbare
Handlung gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen
|
0
|
1
|
0
|
0
|
|
strafbare
Handlung gegen Ehe und Familie
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0
|
0
|
1
|
0
|
|
strafbare
Handlung gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren,
Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln
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0
|
0
|
0
|
1
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|
Auflagenverletzung
|
|
Alkoholkonsum
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1
|
3
|
1
|
1
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|
Manipulation an der Fußfessel
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0
|
1
|
0
|
0
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|
Verletzung des Aufsichtsprofils
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0
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1
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2
|
2
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|
Negative Aufführung
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0
|
0
|
2
|
1
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Zu 5 bis 10:
Gemäß § 156d Abs. 1 StVG kommen die
Entscheidungen über die Anhaltung im elektronisch überwachten
Hausarrest bei der Anhaltung in Strafhaft der Leiterin oder dem Leiter jener Justizanstalt
zu, die im Sprengel des Landesgerichtes liegt, in dem auch die Unterkunft der
Strafgefangenen bzw. des Strafgefangenen oder Verurteilten gelegen ist, und die
über Einrichtungen zur elektronischen Überwachung verfügt. Die
Einhaltung der Auflagen kann je nach Situation und individuellem Bedarf
beispielsweise durch Kontrollen an Ort und Stelle, Kontrollanrufe,
regelmäßige Kontrollen des Aufsichtsprofils, das Abverlangen von
diversen Bestätigungen, insbesondere über die Präsenz am
Arbeitsplatz, die Einbindung der Mitbewohner und des Arbeitgebers,
erforderlichenfalls die Verpflichtung zur regelmäßigen
Durchführung von Alkoholkontrollen sowie Harntests und die Einholung von
Berichten über die sozialarbeiterische Betreuung, im Einzelfall auch durch
den Einsatz von GPS-Technik überprüft werden. Der
regelmäßige persönliche Kontakt zwischen der überwachten
Person und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vereins NEUSTART soll
ebenfalls ein gesetzeskonformes Verhalten sicherstellen.
Da sowohl die Kontrollen der Einhaltung der Auflagen als auch
der Widerruf des elektronisch überwachten Hausarrests im
Zuständigkeitsbereich der Leiterin bzw. des Leiters der Justizanstalt
liegen, werden auch allfällige Mahnungen durch diese bzw. diesen ausgesprochen.
Eine zentrale Dokumentation der durchgeführten Auflagenkontrollen und
ausgesprochenen Ermahnungen erfolgt nicht, sodass Zahlen darüber (mit Ausnahme
jener über die ausgelösten Widerrufe) nicht vorliegen.
Wien, . März
2013
Dr. Beatrix Karl