Eingelangt am 04.04.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0043-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13952/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen
und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Repräsentationsausgaben
der rot/schwarzen Bundesregierung im Jahr 2012“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Bundesvoranschlag für Repräsentationsausgaben
der Justiz im Jahr 2012 betrug insgesamt 162.000 Euro.
Zu 2a und 2f:
Ausgaben im Jahr 2012:
Voranschlagstitel Finanzposition Euro
Bundesministerium
für Justiz 1/13008 7232 000 Repräsentationsausgaben 347.325,88
7232 004 Ö.
Richterwoche 8.656,50
7232 005 Ö.
Juristentag 14.778,62
Summe 370.761,00
Oberster
Gerichtshof, Generalprok. 1/13108 7232 000 Repräsentationsausgaben 2.634,33
Justizbehörden
in den Ländern 1/13208 7232 000 Repräsentationsausgaben 22.628,89
Justizanstalten 1/13308 7232 000 Repräsentationsausgaben 1.868,57
Justiz
gesamt 397.922,76
Der weit überwiegende Teil der
Repräsentationsausgaben (über 300.000 Euro) ist auf die 31.
Justizministerkonferenz des Europarates zurückzuführen, die (auf
Einladung meiner Amtsvorgängerin) vom 19.-21. September 2012 in Wien stattfand.
Zu 2b, 2c, 2d und 2e:
Eine Aufgliederung der Ausgaben nach
„Verursacher“ (Ressortministerin, Bedienstete des
Ministerbüros, Fachbeamte des Bundesministeriums für Justiz, Richterinnen,
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sonstige
Gerichtsbedienstete, externe Fachleute, Gäste) oder nach
„Anlass“ ist mit den Instrumenten des Rechnungswesens nicht
möglich.
Zu 3:
Die Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke werden
unter Finanzposition 4300.000 „Lebensmittel“ verbucht und betrugen
im Jahr 2012 7,831.749,71 Euro; davon entfallen 7,534.758,47 Euro auf die
Justizanstalten zur Verpflegung der Insassen.
Zu 4:
2012 betrugen die Ausgaben bei Finanzposition 7231.000 „Amtspauschale“
9.243,96 Euro.
Zu 5:
Es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische
Veranstaltungen in Anspruch genommen.
Zu 6:
Der Finanzierungsvoranschlag für
Repräsentationsausgaben der Justiz im Jahr 2013 beträgt bei
Finanzposition 1-7232.*** insgesamt 162.000 Euro.
Zu 7:
Der Finanzierungsvoranschlag im Jahr 2013 beträgt bei
Finanzposition 1-7231.000 Amtspauschale 10.000 Euro.
Wien, . April
2013
Dr. Beatrix Karl