13670/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0274-II/BK/3/2013

Wien, am       . April 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben am 6. Februar 2013 unter der Zahl 13932/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aktenvermerk CI B. N.“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Entfällt auf Grund der Beantwortung zu Frage 1.

Zu den Fragen 3 und 4:

Nein.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Entfällt auf Grund der Beantwortung zu den Fragen 3 und 4.