13671/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0187-III/5/a/2013

Wien, am           . April 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Dr. Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 6. Februar 2013 unter der Zahl 13935/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „steigende Asylanträge 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Einer der wesentlichen Gründe für die Steigerung von Asylantragszahlen sind Krisen-situationen in den Herkunftsregionen. Im Jahr 2012 waren steigende Asylantragszahlen auch ein genereller Trend in Europa. So wurden etwa in Deutschland 2012 um ca. 41 % mehr Asylanträge als im Jahr 2011 gestellt, in der Schweiz um ca. 27 %.

Zu Frage 2:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2012 wurden 2.060 Aufenthaltsverbote erlassen.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2012 wurden 1.853 Fremde aus dem Bundesgebiet abgeschoben.

Zu Frage 5:

Im Jahr 2012 haben 3.205 Fremde das Bundesgebiet nachweislich freiwillig wieder ver-lassen.

Zu Frage 6:

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 1.030 Überstellungen aufgrund der Dublin II Verordnung durchgeführt. Zudem kehrten 205 Personen, deren Ausweisung in einen anderen Mitglieds-staat der Dublin II Verordnung durchführbar gewesen wäre, freiwillig in ihren Herkunftsstaat zurück.

Zu Frage 7:

Es werden individuelle Verfahren geführt, in denen die Situation im Herkunftsland und das jeweilige Vorbringen im Einklang mit der geltenden Rechtslage entsprechend gewürdigt werden. Eine allgemeingültige Aussage über die speziellen Fluchtgründe von somalischen Staatsangehörigen kann daher nicht getroffen werden. Die in der Statistik angeführten rechtskräftigen Entscheidungen enthalten auch Asylgewährungen durch den Asylgerichtshof, die nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallen.

Zu den Fragen 8 und 9:

Im Jahr 2011 wurden 130, im Jahr 2012 92 Asylanträge aus Haft der Strafrechtspflege heraus (Untersuchungs-, Straf- oder Auslieferungshaft) gestellt. Über eine Aufgliederung nach der Form der Haft der Strafrechtspflege werden keine Statistiken geführt.