13674/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0049-I/4/2013                                                   Wien, am 5. April 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Februar 2013 unter der Nr. 13945/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung im Jahr 2012 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2012?

Der BVA für Repräsentationsausgaben lag im Finanzjahr 2012 bei € 501.000,--.

Zu Frage 2:

Ø Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2012
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen des/der Bundesministers/in bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?

Die abgerechneten Gesamtkosten der Repräsentationsausgaben des Bundeskanzleramts (Bundeskanzler, Bundesministerin für Frauen und öffentlicher Dienst, Staatssekretär) im Jahr 2012 betrugen € 231.510,54, die sich wie folgt zusammensetzen, wobei von einer detaillierten Darstellung der Kosten nach Einzelleistungen aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen werden muss.

zu c:

Bundeskanzler:

Auslandsreisen	28.762,37
Veranstaltungen	97.668,95
sonstige Repräsentationsausgaben	60.640,93

Bundesministerin:

Auslandsreisen	702,--
Veranstaltungen	1.975,12
sonstige Repräsentationsausgaben	1.054,73

Staatssekretär:

Auslandsreisen	2.322,73
Veranstaltungen	1.295,--

zu d, e und f:

ÖSTA:

Repräsentationsausgaben

866,13

Ständige Vertretung Österreichs bei der OECD Paris:

Repräsentationsausgaben

23.746,17

Ständige Vertretung der EU in Brüssel:

Repräsentationsausgaben

12.476,41

Zu bemerken ist, dass der Zuschlag für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege der Ständigen Vertretung Österreichs bei der OECD in Paris und der Ständigen Vertretung der EU in Brüssel den Repräsentationsaufwendungen zugerechnet wird.

Zu Frage 3:

Ø Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2012?

Die Gesamtkosten für Ankäufe von Lebensmitteln und Getränken beliefen sich im Jahr 2012 auf € 73.821,93.

Zu Frage 4:

Ø Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/ die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2012?

Die Gesamtkosten der Amtspauschale (für Bundeskanzler, Bundesministerin und Staatssekretär) belaufen sich für das Jahr 2012 auf € 33.836,52.

Zu Frage 5:

Ø Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

Es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen.

Zu Frage 6:

Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2013?

Der BVA für Repräsentationsausgaben liegt im Finanzjahr 2013 bei € 444.000,--.

Zu Frage 7:

Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerechneten Staatssekretärs/in im Jahr 2013?

Der BVA für Amtspauschalien liegt im Finanzjahr 2013 bei € 37.000,--.

Mit freundlichen Grüßen