13675/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0042-I/4/2013                                             Wien, am          April 2013

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Februar 2013 unter der Nr. 13946/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Repräsentationsausgaben der rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2012 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø  Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressort­budgets im Jahr 2012?

Ø  Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsenta­tionen Ihres Ressorts im Jahr 2012
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen des/der Bundesministers/in bzw. eines allfällig einge­richteten Staatssekretärs/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Minis­terbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?

Ø  Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nah­rungsmitteln und Getränken im Jahr 2012?

Ø  Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/ die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2012?

Ø  Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

Ø  Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Res­sorts im Jahr 2013?

Ø  Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerechneten Staatssekretärs/in im Jahr 2013?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 13945/J durch den Herrn Bundeskanzler

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen